# taz.de -- Krise in der Elfenbeinküste: Die Afrikanische Union greift ein
       
       > Die Krise wird zur Chefsache: Fünf afrikanische Präsidenten sollen
       > innerhalb eines Monats Lösungen für den Machtkampf in der Elfenbeinküste
       > vorschlagen.
       
 (IMG) Bild: Der Afrikanischen Union fehlen bislang die Mittel um den abgewählten Laurent Gbagbo aus dem Präsidentenamt zu jagen: Gipfeltreffen am Montag in Addis Ababa, Äthiopien.
       
       Die Afrikanische Union (AU) macht die Krise in der Elfenbeinküste zur
       Chefsache. Auf ihrem am Montagabend beendeten Staatengipfel in Äthiopiens
       Hauptstadt Addis Abeba haben die afrikanischen Staatschefs ein Quintett aus
       fünf Präsidenten gegründet, das innerhalb eines Monats bindende Vorschläge
       zur Lösung des Konflikts zwischen dem am Amt klebenden ivorischen
       Wahlverlierer Laurent Gbagbo und dem verhinderten, aber von der AU als
       Präsident anerkannten Wahlsieger Alassane Ouattara erarbeiten soll.
       
       Das Quintett wird von Mauretaniens Präsident Mohamed Ould Abdel Aziz in
       seiner Funktion als derzeitiger Vorsitzender des AU-Sicherheitsrats
       geleitet und besteht ansonsten aus den Staatschefs von Burkina Faso,
       Südafrika, Tansania und Tschad. Damit sind sowohl Gbagbo- als auch
       Ouattara-Verbündete vertreten. Es soll zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt
       in die ivorische Metropole Abidjan reisen, wo sowohl Gbagbo als auch
       Ouattara Regierungen gebildet haben.
       
       Das Quintett trat bereits am Montag am Rande des Gipfels erstmals zusammen
       und beschloss, zunächst innerhalb von drei Tagen eine Sondierungsmission
       aus Experten nach Abidjan zu schicken.
       
       Der Beschluss verkörpert das Dilemma der AU gegenüber der Elfenbeinküste.
       Sie hat ebenso wie der Rest der internationalen Staatengemeinschaft
       Ouattara als Präsidenten anerkannt und bestätigte dies auf ihrem Gipfel
       erneut, wie AU-Kommissionspräsident Jean Ping in seiner
       Abschlusspressekonferenz erklärte. Aber sie verfügt bislang nicht über die
       nötigen Zwangsmittel, um Gbagbo zum Rückzug vom Präsidentenamt zu bewegen.
       
       Manche afrikanischen Länder, vor allem im südlichen Afrika, wollen das auch
       gar nicht. Andererseits wäre es ein für Afrikas Demokratisierung fataler
       Präzedenzfall, sollten die afrikanischen Staaten den Machtverbleib eines
       Wahlverlierers entgegen internationaler Beschlüsse einfach hinnehmen.
       Kenias ehemaliger Antikorruptionsbeauftragter John Githongo, einer der
       wichtigsten Figuren der afrikanischen Zivilgesellschaft, hat einen Sturz
       Gbagbos gefordert und dies zu einem Testfall für Afrika erklärt.
       
       Die Unentschlossenheit der AU spiegelt sich auch darin, dass beide Lager
       der Elfenbeinküste den Gipfelbeschluss begrüßen und in ihrem Sinne
       interpretieren. Die Gbagbo-Regierung sieht darin eine Absage an eine
       Militärintervention und begrüßt in einer Erklärung „die Entscheidung zu
       einer friedlichen Lösung der Krise“.
       
       Die Ouattara-Regierung begrüßt die von der AU erklärte Bestätigung ihrer
       Legitimität. Die nordivorischen Rebellen, die Ouattara unterstützen und
       deren Führer Guillaume Soro unter ihm Premierminister ist, verurteilten
       hingegen die „Hinhaltetaktik“ der AU. Diese verlängere die ivorische Krise
       nur. Auch Ouattaras Parteienbündnis RDHP warnte, das Leid der Ivorer dürfe
       nicht weiter verlängert werden, und wies darauf hin, dass bereits sieben
       afrikanische Vermittlungsmissionen gescheitert seien.
       
       Unklar bleibt, was passiert, falls die Vorschläge des AU-Quintetts in der
       Elfenbeinküste nicht umgesetzt werden. AU-Kommissionspräsident Ping hat sie
       für „bindend“ erklärt, sich zugleich aber gegen militärische Mittel zur
       Lösung der ivorischen Krise ausgesprochen.
       
       1 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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