# taz.de -- Mehr Daten via Swift an USA übertragen: Konten noch tiefer durchleuchtet
       
       > US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Kontodaten von Europäern
       > als bislang erwartet. Knackpunkt ist das System "Swift Fin", über das die
       > Fahnder auf mehr Daten zugreifen können.
       
 (IMG) Bild: Tiefer Blick ins Konto: Das kann Swift.
       
       HAMBURG/BERLIN/FRANKFURT/BRÜSSEL dpa/taz | Das transatlantische
       Bankdatenabkommen Swift gewährt nach einem Medienbericht US-Terrorfahndern
       tiefere Einblicke in die Finanzen tausender Europäer als bekannt. Wie die
       EU-Kommission laut Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe)
       einräumte, können die USA auf Daten von innereuropäischen und sogar von
       innerdeutschen Überweisungen zugreifen. Und zwar, wenn sie über das System
       Swiftnet Fin des Transaktions-Dienstleisters Swift erfolgt sind. Die genaue
       Zahl der von einer Weiterleitung betroffenen Überweisungen blieb vorerst
       unklar.
       
       Swift, für weltweite Transaktionen Quasi-Monopolist, hat im Jahr 2010
       monatlich 200 Millionen Transaktionen in der Region Europa/Naher
       Osten/Afrika über Swiftnet Fin abgewickelt. Für innereuropäische
       Transaktionen ist eigentlich das System des 2008 eingeführten einheitlichen
       europäischen Zahlungsverkehrsraums (Sepa) vorgesehen. Wenn diese Daten
       nicht über Swift laufen, sondern über Sepa, würden sie auch nicht an die
       USA übertragen.
       
       Jedoch haben nicht alle Banken Sepa eingeführt und setzen weiterhin auf den
       Dienstleister Swift. Für die Nicht-Einführung des Sepa-Systems sind auch
       organisatorisch-technische Gründe verantwortlich: Absender- und
       Empfängerbank müssten den Sepa-Standard einführen. Kleinere Institute und
       Sparkassen tun sich aber schwer mit der komplexen und teuren Umstellung,
       die laut EU bis 2013 erfolgen soll. So konnte es passieren, dass auch Daten
       von innereuropäischen und sogar von innerdeutschen Überweisungen, die
       eigentlich durch den europäischen Zahlungsverkehrsraum Sepa geschützt sein
       sollten, an die USA übertragen wurden.
       
       Nicht nur die EU-Kommission räumte die Datenpanne ein, auch ein Sprecher
       des Finanzdienstleisters Swift selbst bestätigte den Bericht der FTD.
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erklärt,
       innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Abkommen generell nicht
       erfasst.
       
       Jan Korte von der Fraktion der "Linken" im Bundestag erklärte am Dienstag,
       entweder hätten EU-Kommission und Bundesinnenminister de Maizière die
       Parlamente bewusst irregeführt oder sie hätten keinen blassen Schimmer von
       dem, was sie tun. "Beides muss Konsequenzen haben", forderte Korte. Das
       Swift-Abkommen müsse nun endgültig vom Tisch. Es verletze "nicht nur das
       informationelle Selbstbestimmungsrecht, sondern kam überhaupt nur unter
       Vorspiegelung falscher Tatsachen zustande", so der Innenpolitiker am
       Dienstag.
       
       "Es geht ja nicht nur um Swift," wendet Jan Philipp Albrecht, Abgeordneter
       der Grünen im Europaparlament, auf taz.de-Nachfrage ein. Man brauche
       grundsätzliche Regeln für die Weitergabe persönlicher Daten. Albrecht
       bezeifelte, dass "Daten-Wildwuchs" wie Swift sowie zum Beispiel auch das
       Passagierdatenabkommen mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar seien und
       verweist hierbei auf das Marper-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für
       Menschenrechte, das eine "Ermittlung ins Blaue hinein" ausgeschlossen
       hätte. Genau eine solche Art der Ermittlung sei der Zugriff auf die
       Swift-Daten aber: Große Datenmengen würden verdachtsunabhängig
       übertragen."Swift ist wie die Vorratsdatenspeicherung", vergleicht
       Albrecht.
       
       1 Feb 2011
       
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