# taz.de -- Proteste in Ägypten: Alternativen schleierhaft
       
       > Noch ist völlig unklar, wer das Vakuum nach Husni Mubarak füllen wird.
       > Innerhalb der Opposition ist vor allem eine Zusammenarbeit mit den
       > Muslimbrüdern umstritten.
       
 (IMG) Bild: Seine Vorstellung von einer Übergangsregierung der nationalen Einheit gefällt nicht allen Oppositionellen. Mohammed el Baradei am Sonntag auf dem Tahrir-Platz in Kairo.
       
       Da es in Ägypten keine freien Wahlen und keine "Sonntagsfrage" gibt, weiß
       niemand genau, wo die politischen Sympathien der Bevölkerung liegen. Das
       gilt für die regierende Nationaldemokratische Partei (NDP) ebenso wie für
       die Muslimbrüder, andere Oppositionsgruppen und -bündnisse sowie für die
       Akzeptanz von Mohammed al-Baradei, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger
       Leiter der Atomenergiebehörde in Wien.
       
       Im Oktober vergangenen Jahres, sechs Wochen vor den Parlamentswahlen am 28.
       November, veröffentlichte die staatliche Zeitung al-Ahram so etwas wie eine
       Prognose, allerdings ohne Angaben von Prozenten. Danach würde die NDP die
       Wahlen deutlich gewinnen, die Muslimbrüder, die 2005 trotz Fälschungen
       immerhin ein Fünftel der Sitze gewannen, würden genauso deutlich abstürzen
       und die liberale Traditionspartei Wafd würde als stärkste oppositionelle
       Kraft aus den Wahlen hervorgehen.
       
       Überraschung, Überraschung: Die NDP räumte ab, die Muslimbrüder gingen leer
       aus. Kleiner Schönheitsfehler für den 82-jährigen Präsidenten Husni
       Mubarak: Neben den Muslimbrüdern boykottierte auch die Wafd angesichts der
       schamlosen Pfuschereien die Stichwahl.
       
       Die Muslimbrüder 
       
       Die Muslimbrüder, 1928 von Hassan al-Banna gegründet, gelten als die größte
       und am besten organisierte Oppositionspartei. Offiziell sind sie verboten,
       weil die Verfassung keine religiös orientierten Parteien zulässt. Dennoch
       werden sie in gewissem Maße toleriert, bei Wahlen treten sie als
       Unabhängige an.
       
       Trotzdem verschwinden ihre Mitglieder regelmäßig in den Gefängnissen des
       Landes. So wurden vergangenen Freitag 20 führende Mitglieder festgenommen,
       während des Wahlkampfes waren es ihren eigenen Angaben zufolge über 1.000.
       
       Die Entscheidung der Muslimbrüder, bei der ersten Runde der Wahlen
       anzutreten, wurde in den Reihen der Opposition, aber auch innerhalb der
       Organisation kritisiert. Die Argumente der Führung: den Wahlkampf für die
       Information und Mobilisierung zu nutzen und die Wahlfälschungen zu
       entlarven. Ihr Slogan: "Der Islam ist die Lösung".
       
       Abdul Monem Mahmud ist einer der Kritiker in den Reihen der Muslimbrüder.
       Der Journalist lässt seine Mitgliedschaft derzeit ruhen, weil er
       Differenzen mit der Führung hat. Er zählt sich zu dem sogenannten
       Reformflügel der Organisation.
       
       "Ich bin der Meinung, alle Parteien hätten die Wahlen boykottieren sollen",
       sagte er bei einem Gespräch in Kairo im Vorfeld der Wahlen. Mahmud, der
       bereits dreimal im Gefängnis saß, zuletzt 2007, tritt auch für eine
       Trennung zwischen Politik und Religion ein. "Die Konservativen haben die
       Mehrheit in der Führung", analysiert der eloquente junge Mann. "Der
       kontinuierliche Druck auf die Muslimbrüder, die jahrzehntelange Atmosphäre
       der Angst haben zur Herausbildung einer geschlossenen Gruppe geführt, die
       sich nicht öffnen kann."
       
       Die derzeitigen Demonstrationen finden nicht unter Führung der Muslimbrüder
       statt. Die Partei rief ihre Anhänger erst nach drei Tagen auf, sich an den
       Protesten zu beteiligen, wiewohl einige ihrer Mitglieder dennoch auf die
       Straßen gingen. Es soll eine interne Anweisung geben, nach der die
       Muslimbrüder auf den Demonstrationen keine religiösen Parolen rufen sollen,
       um den "nationalen Konsens" gegen Mubarak aufrechtzuerhalten.
       
       Nationale Vereinigung für den Wechsel 
       
       Zu denjenigen, die zum Wahlboykott aufgerufen haben, gehören al-Baradei und
       seine Nationale Vereinigung für den Wechsel (NAC). Das Bündnis ist ein
       lockerer Zusammenschluss von Intellektuellen, Veteranen und
       unterschiedlicher Gruppen wie der Ghad-Partei von Aiman Nur oder der
       Bewegung Kifaja ("Es reicht!"), die im Vorfeld der Wahlen von 2005 zu
       Demonstrationen aufgerufen hatte, sowie Mitgliedern der Muslimbrüder. Dem
       "Tag des Zorns", zu dem NAC vor den Wahlen im Herbst aufgerufen hatte,
       folgten allerdings nur rund 200 Personen, die üblichen Verdächtigen
       sozusagen.
       
       Bei einer lebhaften Diskussionsrunde in den Räumen des unabhängigen
       Merit-Verlages zeigt sich indes, dass die Frage eines Zusammengehens mit
       den Muslimbrüdern umstritten ist. "Wir können die politische Kraft der
       Muslimbrüder nicht ignorieren", sagt Georges Izhak, einer der Gründer der
       Kifaja-Bewegung, der ein Zusammengehen der verschiedenen
       Oppositionsströmungen begrüßen würde.
       
       Der Filmemacher Magdi Ahmad Ali hält dagegen: "Die Muslimbrüder verfolgen
       eine Agenda des internationalen Islam, sie haben eine rückständige Struktur
       und wollen zurück zum religiösen Staat." Er setzt noch eins drauf und fügt
       hinzu: "Mit Faschisten kann man nicht zusammenarbeiten." Verleger Mohammed
       Hashim sekundiert: "Alles, was die religiöse Bewegung, den Iran und den
       Teufel schwächt, ist gut."
       
       Al-Baradei hat mittlerweile angekündigt, eine Übergangsregierung der
       nationalen Einheit bilden zu wollen. Neben den Muslimbrüdern sollen ihr
       zwei Richter, ein Militär und verschiedene Oppositionspolitiker angehören.
       Aber auch darüber gibt es in den Reihen der Opposition keine Einigkeit. Die
       Wafd-Partei und zwei weitere Oppositionsgruppen erklärten, al-Baradei
       spreche nicht in ihrem Namen.
       
       Jugendbewegung 6. April 
       
       Eine Gruppe, die bei den jüngsten Protesten an vorderster Front steht, ist
       die Jugendbewegung 6. April. Sie war es, die für den 25. Januar zum "Tag
       des Zorns" gegen die Regierung aufgerufen hatte. Die Gründung der Gruppe,
       die sich über Facebook organisiert, geht auf das Jahr 2008 zurück, als sie
       zur Unterstützung eines Textilarbeiterstreiks in Mahallah al-Kubra aufrief.
       
       Anfang vergangenen Jahres hatte die Gruppe im Internet 70.000 Mitglieder;
       die meisten von ihnen waren vorher nicht politisch aktiv und zeigen eine
       höhere Bereitschaft als andere, zu Protesten aufzurufen und etwas zu
       riskieren.
       
       Die Jugendbewegung setzt sich für Meinungsfreiheit ein, kritisiert
       Korruption und die schlechten Lebensbedingungen. Sie war es auch, die
       Demonstrationen für die Freilassung von Journalisten organisierte und
       Proteste gegen den Gazakrieg 2008/2009. Ihr Gründer, Ahmad Maher, und
       andere Mitglieder der Bewegung wurden wiederholt festgenommen. Als
       al-Baradei im Februar 2010 nach Ägypten kam, organisierten sie eine große
       Willkommensparty. Sie feierten ihn als eine Alternative zu Mubarak.
       
       1 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Beate Seel
       
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