# taz.de -- Speicherung von Buchungsdaten: Fluggast soll gläsern werden
       
       > Route, Reisebüro, Zahlung: EU-Innenkommissarin Malmström plant eine
       > detaillierte Speicherung von Fluggastdaten für fünf Jahre. Grüne und
       > Linke lehnen dies generell ab.
       
 (IMG) Bild: Sag mir wohin Du fliegst, und ich sage Dir, wer Du bist.
       
       FREIBURG taz | Die EU-Kommission macht einen neuen Anlauf, Fluggastdaten
       zur Terrorbekämpfung zu nutzen. Nachdem europäische Daten bisher nur den
       USA, Australien und Kanada geliefert wurden, soll die EU nun ein eigenes
       Auswertungssystem einrichten. Innenkommissarin Cecilia Malmström stellte
       die Pläne am Mittwoch in Brüssel vor.
       
       Fünf Jahre lang sollen die EU-Staaten Informationen speichern, wer wann per
       Flugzeug aus der EU ausgereist oder in sie eingereist ist. Auch Flugrouten,
       Reisebüro und Zahlungsmittel sollen gespeichert werden - fast alles, was
       der Fluggast angibt.
       
       Die Daten sollen auf drei Wegen zur Bekämpfung von Terror und schwerer
       grenzüberschreitender Kriminalität dienen: Erstens soll erkannt werden,
       wenn ein Verdächtiger ein Flugzeug besteigt. Zweitens sollen die Daten nach
       einer Straftat Ermittlungen erleichtern. Drittens sollen die Daten
       ausgewertet werden, um Verdacht gegen noch unerkannte Gefährder zu
       gewinnen. Wie dies genau gehen soll, blieb aber unklar.
       
       2007 hatte die EU-Kommission einen ähnlichen Vorstoß gemacht, der aber auf
       massive Kritik von Bürgerrechtlern und Datenschützern stieß. Auch alle
       Bundestagsfraktionen, einschließlich CDU/CSU, hielten ihn für
       verfassungswidrig. Gegenüber 2007 hat Malmström mehrere Abschwächungen
       vorgenommen. So sollen die Daten nicht mehr 13 Jahre wie in den USA
       gespeichert werden, sondern "nur noch" fünf Jahre. "Sensible" Daten sollen
       demnach gar nicht registriert werden. Gemeint sind Daten, die zum Beispiel
       Rückschlüsse auf Religion oder Ethnie zulassen, etwa wenn jemand bei der
       Buchung Essen ohne Schweinefleisch wünscht.
       
       Neu ist auch, dass die Daten nach 30 Tagen anonymisiert werden sollen. Im
       Verdachtsfall soll aber eine "Repersonalisierung" möglich sein. Der
       Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht (Grüne) warnt: "Diese oberflächliche
       Pseudonymisierung soll nur die Akzeptanz der Richtlinie fördern und führt
       die Bevölkerung in die Irre."
       
       Entgegen einer Aufforderung vieler Regierungen will die EU-Kommission
       vorerst Flüge innerhalb Europas nicht erfassen. Dies sei im Moment zu teuer
       und aufwendig, weil sich die Datenmenge vervierfachen würde. Eine
       Ausweitung solle aber später überlegt werden.
       
       Trotz der Abschwächungen verstößt die geplante Maßnahme deutlich gegen die
       Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für Vorratsdatenspeicherungen.
       Karlsruhe hatte im März eine Speicherdauer von sechs Monaten als
       "Obergrenze" bezeichnet. Außerdem sei eine zentrale Speicherung durch den
       Staat gefährlicher als eine durch viele private Unternehmen. Nach der
       Vorratsspeicherung von Telekom-Daten sei der Gesetzgeber ohnehin zur
       "Zurückhaltung" gezwungen. Eine vorsorgliche Speicherung aller nützlichen
       Daten sei ausgeschlossen, so Karlsruhe.
       
       Grüne und Linke lehnten die Speicherung von Fluggastdaten am Mittwoch
       generell ab. Die FDP forderte forderte nur, dass der Datenschutz "höchstem
       Maßstäben genügen" müsse. Sie hat der Speicherung im Koalitionsvertrag
       bereits zugestimmt.
       
       2 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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