# taz.de -- Kommentar privat versicherte Arbeitslose: Auf Kosten des Sozialstaates
       
       > Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger sind der Regierung mehr wert wie
       > gesetzlich versicherte. Diese Ungerechtigkeit hat das Arbeitsministerium
       > jetzt sogar zementiert.
       
       Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger sind der Regierung mehr als doppelt
       so viel wert wie gesetzlich versicherte Langzeitarbeitslose. Diese
       Ungerechtigkeit hat jetzt das Arbeitsministerium zementiert: Die Jobcenter
       übernehmen rückwirkend ab Januar die vollen Versicherungsbeiträge, die die
       private Krankenversicherung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern verlangt:
       287,50 Euro monatlich. Für gesetzlich Versicherte dagegen gibt es bloß 131
       Euro.
       
       Sicher: Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts war diese Regelung zu
       erwarten. Niemand kann wollen, dass privat versicherte Arbeitslose einen
       Schuldenberg anhäufen, weil sie einerseits ihre private Krankenversicherung
       nicht bezahlen können, andererseits aber auch keine Möglichkeit haben, in
       die gesetzliche Krankenversicherung zurückzuwechseln.
       
       Betroffen von der neuen Regelung sind insgesamt 6.000 Menschen; die
       jährlichen Zusatzausgaben für die Bundesarbeitsagentur belaufen sich auf 11
       Millionen Euro. Gemessen an den Milliardenbeträgen, die im
       Gesundheitssystem bewegt werden, muten diese Zahlen beinahe niedlich an.
       
       Trotzdem ist es keineswegs vernachlässigenswert, sondern tatsächlich
       empörend, dass es offenbar keine gesetzliche Handhabe gibt, die
       gewinnorientiert wirtschaftende private Krankenversicherung zu einem
       internen Sozialausgleich und damit zur Kostenübernahme zu zwingen.
       
       Wer das ändern will, der muss das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem in
       Deutschland abschaffen. Von allein jedenfalls dürfte die private
       Krankenversicherung kaum darauf kommen, plötzlich Solidarität zwischen Arm
       und Reich zu praktizieren - das widerspräche ihrem Geschäftsmodell. 2013
       ist Wahljahr. Eine gute Gelegenheit für den Systemwechsel.
       
       3 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Haarhoff
       
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