# taz.de -- Übergangsregierung für Ägypten: Obama verhandelt mit dem Militär
> Die USA dringen auf eine Wende in Ägypten: Während Präsident Mubarak
> weiter an seinem Amt festhält, laufen offenbar hinter seinem Rücken
> Verhandlungen mit dem Militär.
(IMG) Bild: Trotz enger Beziehungen mit Ägypten: US-Präsident Obama will offenbar einen Rückzug Mubaraks.
WASHINGTON/KAIRO dpa | Die USA wollen nun offenbar einen Machtwechsel in
Ägypten. Während Präsident Husni Mubarak weiter an seinem Amt festhält,
gibt es Medienberichten zufolge bereits Verhandlungen über eine
Übergangslösung unter Beteiligung des Militärs - an denen Mubarak nicht
beteiligt ist.
Nach einem Bericht der New York Times diskutiert die Regierung von
US-Präsident Barack Obama mit ägyptischen Regierungsbeamten einen Vorschlag
für einen sofortigen Rücktritt Mubaraks. In der US-Regierung hieß es, es
würden mehrere Varianten für einen Machtwechsel mit den Ägyptern
diskutiert.
Die Macht solle eine Übergangsregierung unter Vizepräsident Omar Suleiman
an der Spitze übernehmen. Die Interimslösung solle die Unterstützung des
Militärs haben, berichtet die New York Times unter Berufung auf
Regierungsbeamte und arabische Diplomaten am Donnerstagabend (Ortszeit).
Auch der Generalstabschef der ägyptischen Armee, Generalleutnant Sami Hafis
Anan, und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi stehen demnach
hinter der Übergangsregierung.
Der New York Times zufolge sollen auch andere politische Kräfte eingebunden
werden, einschließlich der Muslimbrüderschaft. Allerdings räumen die
Regierungsbeamten ein, eine Lösung hänge von verschiedenen Faktoren ab, vor
allem von der weiteren Entwicklung der Proteste. Außerdem betonten sie,
dass nicht direkt mit Mubarak verhandelt werde.
Der US-Nachrichtensender CNN berichtet später unter Berufung auf den
Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Tommy Vietor, dass US-Beamte mit
den Ägyptern eine "Auswahl von unterschiedlichen Wegen" diskutierten, wie
eine neue Regierung aussehen könnte. Vietor betonte: "Alle jene
Entscheidungen müssen vom ägyptischen Volk getroffen werden".
Mubarak lehnt einen sofortigen Rücktritt bisher strikt ab. "Wenn ich heute
zurücktrete, wird Chaos ausbrechen", sagte er dem TV-Senders ABC. Er hält
sich nach Angaben des Senders im schwer bewachten Präsidentenpalast in
Kairo auf.
Schon vor dem Freitagsgebet haben sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo wieder
mehr als zehntausend Menschen versammelt. Augenzeugen berichteten, in der
Innenstadt hätten insgesamt rund 1000 Soldaten Stellung bezogen. Die Armee
rollte erstmals Stacheldraht an den Zugängen zum Platz aus, um
Ausweiskontrollen sicherzustellen. Beobachter berichteten, nach dem
Mittagsgebet würden hunderttausende Demonstranten zum "Tag des Abgangs"
erwartet. Am Freitag läuft das Rücktrittsultimatum der Protestbewegung an
Präsident Husni Mubarak ab. Die Opposition befürchtet, dass wieder
gewalttätige Mubarak-Anhängern in Aktion treten könnten.
Unterdessen bot Vizepräsident Omar Suleiman der Opposition, einschließlich
der Muslimbruderschaft, umfassende Verhandlungen an. Der neue ägyptische
Regierungschef Ahmed Schafik kündigte eine Bestrafung der Verantwortlichen
für die Angriffe auf Regimegegner und eine Untersuchung der Unruhen auf dem
Tahrir-Platz in Kairo an.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Übergangsregierung derweil
zum Dialog mit dem Volk aufgerufen. Sie habe mit Vizepräsident Omar
Suleiman am Donnerstagabend telefoniert: "Wir haben auf die Unterstützung
des Volkes in den Straßen gedrängt, damit die Gewalt nicht wieder
ausbricht", sagte Ashton am Freitag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel.
Die Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Sondertreffen einen
"raschen und geordneten Übergang" in Ägypten fordern. Weitere Gewalt müsse
unbedingt vermieden werden, heißt es in dem Entwurf der Abschlusserklärung.
Zu Staatspräsident Husni Mubarak will sich die Union nicht explizit äußern.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die ägpytische Regierung am Freitag
zum Schutz der Demonstranten aufgerufen. "Wir fordern, dass die ägyptischen
Sicherheitskräfte an diesem entscheidenden Freitag freie und friedliche
Demonstrationen für die Menschen ermöglichen", sagte sie zum Auftakt des
EU-Gipfels in Brüssel.
4 Feb 2011
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