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# taz.de -- Deutsche Bahn verklagt Start-Up: Mitfahrgelegenheit oder Linienverkehr?

> Fahrziel Köln? Über DeinBus.de können sich Gruppen zusammenschließen und
> einen Bus mieten. Die Deutsche Bahn geht gerichtlich dagegen vor.

(IMG) Bild: Wann fahren die Busse und wann stehen sie? Darum dreht sich der Streit um Dein.Bus.de.

Die drei Studenten Christian Janisch, Ingo Mayr-Knoch und Alexander Kuhr
hatten im März 2009 eine einfache Geschäftsidee: Auf ihrer Internetseite
[1][DeinBus.de] können Reisende ihre gewünschten Routen online und für
andere Interessenten sichtbar einstellen. Finden sich dann zehn oder mehr
Reisende, wird ein Reisebus zur Verfügung gestellt. Eine Fahrt von
Frankfurt nach Köln könnte so um die zehn Euro kosten. Diese Strecke ist
bei den Kunden besonders beliebt.

Eigene Busse hat das Unternehmen allerdings nicht. Die Reisebusse werden
bei Busunternehmen samt Fahrer gemietet. So soll außerdem sichergestellt
werden, dass es sich um erfahrene Busführer handelt. Doch kurz nachdem die
ersten Busse rollten, meldete sich die Deutsche Bahn in Form einer
schriftlichen Abmahnung zu Wort. Sie ist der Meinung, das Unternehmen biete
keine Mitfahrgelegenheit, sondern einen Linienverkehr an. So schnell
wollten die Studenten ihr junges Unternehmen aber nicht aufgeben. Die Bahn
zog Ende 2010 vor Gericht und klagt auf Unterlassung.

Das Angebot der Yourbus GmbH wurde vor der Unternehmensgründung
ordnungsgemäß durch das zuständige Landratsamt überprüft. Das Amt erteilte
den Unternehmensgründern eine Genehmigung für Gelegenheitsverkehr.
Buslinienverkehr ist in Deutschland durch das Personenbeförderungsgesetz
aus dem Jahr 1934 verboten. Die Bahn soll so vor Wettbewerbern geschützt
werden. Per Definition muss Linienverkehr regelmäßige Verkehrsverbindungen
zwischen einem bestimmten Ausgangs- und Endpunkt voraussetzen, wobei es
Fahrpläne mit definierten Abfahrts- und Ankunftszeiten gibt.

Ein Linienverkehrsbus fährt, auch wenn keine Fahrgäste an den Haltestellen
stehen. Das ist bei der Yourbus GmbH nicht der Fall. "Bei uns bestimmen die
Kunden individuelle Fahrpläne", sagt Mitgründer Christian Janisch. Auch ist
keine Regelmäßigkeit garantiert, denn melden sich für einen Bus nicht
ausreichend Gäste an, findet die Fahrt nicht statt.

Bahn: "unlauteres Geschäftsmodell statt Mitfahrgelegenheit"

Die Deutsche Bahn sieht das anders: "Unseres Erachtens ist die sogenannte
Mitfahrgelegenheit von DeinBus.de in Wirklichkeit ein Linienverkehr, für
den eine Konzession zum Buslinienfernverkehr beantragt werden muss", sagt
Norbert Giersdorff, stellvertretender Sprecher der Bahn für
Personenverkehr. "Für ein kleines studentisches Start-Up-Unternehmen wie
DeinBus gelten die gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen wie für alle
übrigen Busunternehmen auch - egal, ob Mittelstand oder ein großer Konzern
wie die DB. Deshalb gehen wir hier im Interesse aller Marktteilnehmer gegen
ein unlauteres Geschäftsmodell vor."

Eine Regulierung des Fernverkehrsmarkts diene nicht dem Schutz des
Unternehmens der Deutsche Bahn, sondern dem Schutz aller Bus- und
Bahnunternehmen im Nah- und Fernverkehr. "Da es sich um ein laufendes
Verfahren handelt, können wir aber nicht detaillierter darauf eingehen", so
Giersdorff. In der ersten Verhandlung vor dem Landesgericht Frankfurt Mitte
November ging es darum, ob die erteilte Genehmigung der Yourbus GmbH für
deren Tätigkeit ausreicht.

2012 sollen in Deutschland Fernbuslinien zugelassen werden

Grotesk ist, dass die Gesetze, die die Grundlage für diese Verhandlung
bilden, Anfang 2012 abgeschafft werden. Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) hat die Zulassung von Fernbuslinien in Deutschland
angekündigt. Spätestens dann würde es keinen Klärungsbedarf mehr geben.
Eine Urteilsverkündung wurde für Ende Januar angesetzt, nun aber bis auf
weiteres verschoben, da noch Schriftsätze der Bahn eingereicht werden
müssen. "Normalerweise mag man Verspätungen ja nicht, wenn man es mit der
Bahn zu tun hat", sagt Christian Janisch. "Doch diesmal nützt uns jede
spätere Ankunft des Urteilsspruchs. Bis dann dürfen unsere Busse nämlich
auf jeden Fall weiterfahren. Und das sogar fast immer pünktlich."

Ansonsten entlockt man den Jungunternehmern aber keine schlechten
Äußerungen über die Deutsche Bahn. "Wir wollen – und vor allem können – die
Bahn nicht abschaffen", sagt Janisch. Die drei Studenten haben selbst
Bahncards und häufiger mit dem Zug unterwegs. Sie sehen ihr Angebot als
eine Ergänzung zu bestehenden Verkehrsmitteln. Auch wenn sich die Bahn von
der neuen Möglichkeit des Reisens eventuell bedroht fühlt, sagen die Zahlen
anderes: Zur Zeit transportiert die Yourbus GmbH monatlich ein paar hundert
Fahrgäste in deutsche Städte – hauptsächlich Studenten. Bei der Bahn sind
es währenddessen jährlich 123 Millionen Fahrgäste.

Busfahrten dann wohl preisgünstiger als Bahn

Dennoch: "Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, wenn sich auch Menschen mit
weniger Geld wieder Verkehrsmittel leisten können", sagt Firmengründer
Janisch. Viele Menschen müssten häufig große Strecken zurücklegen. Freunde,
Familie und der Arbeitsplatz liegen nicht selten in unterschiedlichen
Städten. Da sei es nur fair, dass das Reisen auch günstig möglich ist. Auch
für Senioren könnte das Reisen mit dem Bus von Vorteil sein, so der
Firmengründer. Die Umsteigezeiten der Bahn sind häufig – schon ohne
eventuelle Verspätungen – sehr knapp bemessen. Für ältere Menschen mit
Gepäck könnte das schnell in Stress ausarten. Bei Busreisen gibt es kein
Umsteigen und ein Sitzplatz ist garantiert.

Ein Gutes hat die Klage gegen die Jungunternehmer: Aufmerksamkeit. Medien
interessieren sich für die drei Studenten und ihre Firma. Auf der
Facebook-Seite von DeinBus.de drücken fast 10.000 Fans die Daumen und
unterstützen die Gründer mit Glückwünschen. Doch neben all dem Beistand
wird hier auch schon von einigen Usern für zukünftige Fahrten geworben. Zum
Festival samt Zelt und Schlafsack? Zum Auswärtsspiel der
Lieblingsmannschaft?

Noch ist es offen, ob diese Busse im Sommer starten werden. Wie es nach
einer Niederlage vor Gericht mit den drei Studenten weitergehen wird,
wissen sie noch nicht. Aber Christian Janisch ist zuversichtlich. Denn es
gibt eventuell noch "die ein oder andere Idee", mit der sie weitermachen
könnten."Wir sind gekommen, um zu bleiben."

10 Feb 2011

## LINKS

(DIR) [1] http://deinbus.de/

## AUTOREN

(DIR) Julia Schmitt

## TAGS

(DIR) Fusion

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