# taz.de -- Neonazi-Trauermarsch in Dresden: Nazis, Linke, Du und ich
> In Dresden wird am Sonntag der Opfer der Weltkriegs-Bombardements
> gedacht. Und die Neonazis provozieren mit einem "Trauermarsch".
(IMG) Bild: Tausende Menschen wollen gegen den Trauermarsch demonstrieren.
DRESDEN taz | Menschenkette, Naziaufmarsch, Blockadeaufrufe: Es wird eine
Herausforderung für die Stadt sein, und es wird ein anstrengender Tag in
Dresden. Anlässlich des 66. Jahrestages ihrer Bombardierung sind heute in
der sächsischen Landeshauptstadt erneut Auseinandersetzungen um die Gedenk-
und Mahnkultur zu erwarten. Denn wie bereits in den Jahren zuvor wollen
Neonazis den Termin erneut für sich instrumentalisieren. Über zehntausend
Menschen wollen in Dresden mit einer Menschenkette friedlich gegen sie
demonstrieren, ein antifaschistisches Bündnis ruft zu Blockadeaktionen
gegen die Rechtsextremen auf.
Diese wollen am Sonntagnachmittag in einem "Trauermarsch" ihre
fremdenfeindliche Gesinnung untermauern und dabei auch einen Kampf gegen
die Zivilgesellschaft gewinnen, den sie im letzten Jahr verloren hatten.
Als die Rechtsextremen am 13. Februar 2010 ebenfalls in Dresden
demonstrieren wollten, war es einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher
Gruppen, Verbände und Parteien gelungen, den Aufmarsch durch massive
Sitzblockaden zu verhindern.
In einer Entscheidung des Dresdner Verwaltungsgerichts vom Januar hatte das
Gericht die Polizei dafür gerügt, den Naziaufmarsch nicht ermöglicht zu
haben. So steht die Polizei in diesem Jahr vor großen Herausforderungen:
Sie muss die Demonstrationsfreiheit der Rechtsextremen mit allen Mitteln
durchsetzen. Politik und Sicherheitsbehörden setzen daher auf eine strikte
"Lagertrennung": Abgesehen von der großen Menschenkette in der Altstadt
sollte das Bündnis "Dresden Nazifrei" in diesem Jahr nur auf der anderen
Seite der Elbe – und damit weit entfernt von den Neonazis – demonstrieren
dürfen.
In den letzten Tagen hatte es daher eine juristische Auseinandersetzung um
das Demonstrationsrecht der Nazigegner gegeben. Doch die Gerichte
entschieden: Es muss bei der "Lagertrenung" bleiben. Damit steht nun die
Dresdner Polizei, die mit bis zu 6.000 Beamten im Ensatz ist, vor einem
anderen Problem: "Es wird eine unübersichtliche Situation, weil es nun
keine zentrale Anmeldung der Gegendemonstranten mehr gibt", sagte ein
Polizeisprecher am Morgen der taz. Daher sei für die Polizei "nicht
absehbar, welche Gegenaktionen es gibt". Weil sie nicht abseits des
Geschehens demonstrieren wollten, ist damit heute mit spontanen und kleinen
Aktionen antifaschistischer Gruppen zu rechnen.
Doch nicht nur die Urteile und die Politik der Stadtverwaltung versetzen
die Rechtsextremen in eine komfortabe Situation. Sie versuchen in diesem
Jahr auch mit einer neuen Strategie einen Erfolg für sich zu verbuchen: Um
sicher einen Aufmarsch durchführen zu können, haben sie für den kommenden
Samstag, den 19. Februar, erneut und weitaus umfassender mobilisiert. Dann
könnten bis zu 6.000 Neonazis aus ganz Europa in Dresden eintreffen. Das
Bündnis "Dresden Nazifrei" konzentriert sich in seiner Mobilisierung daher
vor allem auf den 19. Februar, wenn Nazigegner aus ganz Deutschland in
Dresden die Demonstration der Rechtsextremen unterbinden wollen. Doch auch
für Sonntag ist mit Störaktionen und Blockadeversuchen in Dresden zu
rechnen. Bereits am Morgen versammelten sich Gegendemonstranten an der
Hochschule für Wirtschaft und Technik, um von dort aus zu starten.
Dazu gibt es hinreichend viele Möglichkeiten: Um 11 Uhr könnten die
Auseinandersetzungen bei der traditionellen Kranzniederlegung auf dem
Dresdner Heidefriedhof beginnen. Dort gedenken die Stadtratsfraktionen der
Bombennacht. In den letzten Jahren waren hier immer auch NPD-Funktionäre
mit eigenem Kranz aufgetreten. Das wird diesmal auch wieder erwartet.
Um 13 Uhr dann beginnt in der Altstadt die Menschenkette, zu der mehr als
10.000 Menschen erwartet werden. Die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma
Orosz (CDU) hatte gemeinsam mit den demokratischen Parteien im Stadtrat,
Kirchen und der Jüdischen Gemeinde dazu aufgerufen. Erwartet wird unter
anderem Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Die Herausforderung:
Auch Rechtsextreme haben ihre Beteiligung an der Menschenkette angekündigt.
Um 15 Uhr soll der sogenannte "Trauermarsch" der rechtsextremen Jungen
Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) beginnen. Spätestens dann könnte die
heiße Phase des Tages beginnen. Am Abend sollen in Dresden um 21.45 Uhr zum
Zeitpunkt des ersten Fliegeralarms am 13. Februar 1945 traditionell die
Dresdner Kirchenglocken läuten.
13 Feb 2011
## AUTOREN
(DIR) Martin Kaul
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