# taz.de -- NPD-Leaks in der taz: "Vorsicht! Feind liest mit!"
       
       > Nach der Offenlegung ihrer E-Mails tobt die NPD und erstattet Anzeige.
       > Die demokratischen Parteien reagieren angewidert auf die rassistischen
       > Mails.
       
 (IMG) Bild: NPD-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Holger Apfel, Matthias Faust, Udo Pastörs und Udo Voigt (von links).
       
       BERLIN taz | Die NPD hat mit wütenden Tiraden auf die Veröffentlichung von
       E-Mails aus dem Inneren der rechtsextremen Partei reagiert. "Vorsicht!
       Feind liest mit!", ist eine Stellungnahme der NPD-Parteizentrale
       überschrieben, die noch am Freitagabend veröffentlicht wurde.
       
       Dort heißt es über die mehr als 60.000 E-Mails, über die die taz und andere
       Medien zuvor berichtet hatten: "Da der Systempresse die Gruselgeschichten
       über die NPD scheinbar ausgegangen sind, müssen die nach Hetzberichten
       hechelnden Journalisten Hilfe von kriminellen Zulieferern in Anspruch
       nehmen." Weiter wettern die Rechtsextremen: "Liefern wir unseren Gegnern
       keine Vorlagen und gehen noch verantwortungsbewusster mit unserer gesamten
       Kommunikation um. Es ist davon auszugehen, dass das System über
       weitreichende Möglichkeiten verfügt, die gesamte E-Post der NPD
       mitzulesen."
       
       Gleichzeitig ist dort schwammig die Rede von "möglicherweise manipulierten
       Briefen". Die taz hat bei ihrer Überprüfung der Mails keine Hinweise auf
       Manipulationen gefunden.
       
       In den E-Mails bildet sich die rassistische und neonazistische Ideologie
       der Partei ab. Dort ziehen NPDler über "Negerkinder" und "Bimbos" her und
       grüßen sich schon mal mit der strafbaren Formel "Mit Deutschem Gruß". Aber
       auch zahlreiche interne Streitigkeiten werden ausgetragen. Der Leiter der
       Forschungsstelle Rechtsextremismus an der FH Düsseldorf, Fabian Virchow,
       ist sich deshalb sicher, dass "dieses Informationsleck zu Verunsicherungen
       und Verstimmungen führen wird".
       
       Da hat er recht. Am Rande der Neonazidemo in Dresden sagte NPD-Funktionär
       Udo Pastörs aus Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag, es sorge für Unmut,
       "dass die Parteizentrale in Berlin offenbar nicht in der Lage ist, den
       Mailverkehr ordentlich zu verschlüsseln".
       
       SPD: NPD verbieten 
       
       Die Mails liefern auch einen Einblick in die Wahlkampfstrategie der
       Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt, wo am 20. März ein neuer Landtag gewählt
       wird. Auch die dortige NPD reagierte am Wochenende mit einer wütenden
       Stellungnahme. Die Landespartei teilte mit, man sei "möglicherweise von
       einem groß angelegten Datendiebstahl betroffen". Man habe Strafanzeige
       erstattet - gegen wen, blieb unklar. Dem MDR sagte NPD-Sprecher Michael
       Grunzel noch: "Die generelle Authentizität dieser E-Mails können wir nicht
       100-prozentig ausschließen."
       
       Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sieht in den E-Mails einen "weiteren
       Beleg dafür, dass die NPD eine zutiefst rassistische Partei ist". Besonders
       die Äußerungen über Migranten seien "einfach nur widerlich". Edathy sprach
       sich gegenüber der taz für einen erneuten Versuch aus, die NPD zu
       verbieten. "So bieder und bürgerlich die NPD sich im Wahlkampf auch
       versucht zu geben: Sie ist eine durch und durch antidemokratische Partei,
       die verboten werden sollte", sagte er.
       
       "Die Veröffentlichungen kommen rechtzeitig vor der Landtagswahl in
       Sachsen-Anhalt", sagte Monika Lazar, Sprecherin der grünen
       Bundestagsfraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, der taz. "So
       können sich die WählerInnen selbst ein Bild über den wahren Geist der NPD
       machen."
       
       Wie die taz berichtete, zeigen die Mails außerdem, wie der Wahlkampf der
       NPD in Sachsen-Anhalt von Holger Apfel organisiert wird, der
       NPD-Fraktionschef im benachbarten Sachsen ist - eine fragwürdige
       Vermengung. Lazar forderte den Sächsischen Landtag auf, Konsequenzen aus
       der Sache zu ziehen. "Die E-Mails zeigen deutlich, dass die sächsische
       NPD-Landtagsfraktion hier illegal Fraktionskapazitäten zur Unterstützung
       des Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt missbraucht", sagte sie.
       
       "Wenig aktive Fraktion" 
       
       Dass die NPD-Landtagsfraktion von Sachsen aus den Wahlkampf in
       Sachsen-Anhalt wesentlich mitplant und -steuert, vermutete Kerstin Köditz,
       Linke-Abgeordnete im Sächsischen Landtag, schon vor der Veröffentlichung.
       "Je näher die Wahl in Sachsen-Anhalt rückte, desto weniger aktiv war die
       Fraktion im Landtag", sagte Köditz der taz.
       
       Die taz sieht recht(lich)en Schritten der rechtsextremen NPD gelassen
       entgegen. Bereits 2008 hatte der Spiegel aus internen Mails der NPD
       zitiert. Das Landgericht Hamburg erließ zunächst eine einstweilige
       Verfügung, die das Zitieren aus den Mails untersagte. Diese wurde später
       aber aufgehoben. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege bei
       der Abwägung der Interessen das Persönlichkeitsrecht der Antragsteller von
       der NPD, argumentierten die Richter damals.
       
       13 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) W. Schmidt
 (DIR) A. Speit
 (DIR) P. Wrusch
       
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