# taz.de -- Kommentar Regierung Palästina: Von Kairo gelernt
       
       > Die Popularität von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sinkt
       > kontinuierlich. Jetzt löst er die Regierung auf und ruft Neuwahlen aus.
       > Das wurde höchste Zeit.
       
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kommt dem Ruf des Volkes nach seinem
       Abgang zuvor, indem er Neuwahlen ankündigt und das Kabinett auflösen lässt.
       So wie sein ägyptischer Amtskollege möchte Abbas ungern enden. Dann lieber
       freiwillig gehen, mit erhobenem Kopf und mitsamt Kabinett. Die Regierung,
       die nie gewählt wurde, und der Präsident, dessen Amtszeit vor über zwei
       Jahren ablief, wollen sich verabschieden. Es wird höchste Zeit.
       
       Die Popularität des Palästinenserpräsidenten sinkt hartnäckig. Abbas hat
       weder den Frieden mit Israel vorangetrieben noch die innerpalästinensische
       Versöhnung. Mit Brutalität lässt er Regimegegner verfolgen. Der
       Sicherheitsapparat ist so aufgeblasen, dass er die internationalen
       Aufbaugelder verschlingt, während die hohen Arbeitslosenzahlen bleiben.
       
       Regierungschef Salam Fayyad verfolgt unterdessen nahezu im Alleingang, aber
       immerhin mit großer finanzieller Hilfe aus dem Ausland die Ausrufung des
       Staates Palästina. Seine Mission ist mit dem Wegfall des engen Verbündeten
       in Kairo nicht leichter geworden. Die USA versagen die Rückendeckung für
       "Palästina", und auch das Nahost-Quartett, inklusive der EU, spielt bei
       Fayyads Plan nicht mit, was seine Aussichten auf Erfolg praktisch zunichte
       macht.
       
       Um einer künftigen Regierung die notwendige Legitimität zu verschaffen,
       darf der Urnengang nicht auf das Westjordanland beschränkt bleiben. Noch
       sträubt sich die Hamas zu kooperieren. Möglich ist, dass mit dem Wegfall
       des Vermittlers Ägypten die Voraussetzungen für eine Versöhnung besser sind
       als bisher. Denn ohne die Rückendeckung aus Kairo wird sich die Fatah
       stärker auf die Hamas zubewegen müssen. Die Frage, die sich dann stellt,
       ist: Wie weit will der Westen dann noch mit Abbas oder dessen Nachfolger
       kooperieren?
       
       14 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neue Regierung für Palästina: Umbruch erreicht das Westjordanland
       
       Die neue Regierung in Ramallah soll Wahlen vorbereiten und den
       Machtanspruch der Fatah gegenüber der Hamas absichern. Die Hamas will die
       Wahlen boykottieren.