# taz.de -- Kompromiss-Idee für Hartz IV-Reform: Hartz IV in Stufen
       
       > Der Streit um die Hartz IV-Reform geht in die nächste Runde. Jetzt
       > diskutieren Koalition und Opposition über eine zweistufige Erhöhung des
       > Regelsatzes.
       
 (IMG) Bild: Erst fünf Euro, dann nochmal drei drauf. Ist das ein guter Kompromiss?
       
       BERLIN/MÜNCHEN dpa | Im Streit um die Reform von Hartz IV diskutiert die
       Regierungskoalition nach einem Bericht der Bild (Onlineausgabe) unter
       anderem über eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr. So
       könnte der Satz zunächst wie geplant um fünf Euro angehoben werden und in
       einem späteren zweiten Schritt um beispielsweise bis zu drei Euro. "Das ist
       ein durchaus denkbarer Weg", hieß es.
       
       Wie die Bild weiter schreibt, erörtern die beiden Bundestagsfraktionen auch
       die Einführung von Sonderbedarfsregelungen. Dadurch würde
       Hartz-IV-Empfängern ermöglicht, beispielsweise Zuschüsse zum Kauf von
       großen Haushaltsgeräten oder Nahverkehrsfahrscheinen zu beantragen.
       
       Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warnte Union und
       FDP davor, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik
       aufs Spiel zu setzen. Er habe noch Hoffnung, dass man alsbald eine Lösung
       finde, sagte Böhmer der Süddeutschen Zeitung (Freitag) mit Blick auf den
       Widerstand der Unionsfraktion und der FDP gegen die Kompromiss-Ideen dreier
       Ministerpräsidenten. Ansonsten glaubten die Menschen, die Politiker
       kümmerten sich nicht um echte Probleme, sondern stritten lieber wie die
       Kesselflicker, erklärte Böhmer. "Wenn es noch einmal schief geht, schadet
       das der Gesamtheit der Politik und wir hätten uns alle blamiert."
       
       Zusammen mit den Ministerpräsidenten von Bayern und Rheinland-Pfalz, Horst
       Seehofer (CSU) und Kurt Beck (SPD), hatte Böhmer vorgeschlagen, den
       Hartz-IV-Regelsatz um acht statt der bislang geplanten fünf Euro steigen zu
       lassen und gemäß einer SPD-Forderung im geplanten Bildungspaket für arme
       Kinder auch weitere Sozialarbeiter an Schulen einzustellen.
       
       Böhmer sagte, er halte einen höheren Regelsatz für vertretbar, für nicht
       willkürlich und gerichtsfest. Die Rechen-Methode des
       Bundesarbeitsministeriums werde nicht angetastet, berücksichtigt werde nur
       die Preisentwicklung im ersten Halbjahr 2010.
       
       Außerdem wies Böhmer die Kritik aus den Reihen der Abgeordneten von CDU,
       CSU und FDP sowie der schwarz-gelben Bundesregierung zurück, die
       Ministerpräsidenten hätten eigenmächtig gehandelt. Man habe versucht, ein
       Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. „Uns war klar, dass wir keine
       Abmachungen treffen konnten.“
       
       Unterdessen halten die Koalitionsspitzen von Union und FDP weiter an der
       bisher geplanten Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro
       fest. Dies verlautete aus CSU-Kreisen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle hatten sich zuvor klar so
       positioniert. In der CSU-Landesgruppe gibt es inzwischen großen Unmut über
       den Kompromiss-Vorstoß von Horst Seehofer. Am Sonntag soll weiterverhandelt
       werden.
       
       18 Feb 2011
       
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