# taz.de -- Parteispenden in Deutschland: Spielhallen-Besitzer unterstützt Politiker
       
       > Laut Medienberichten soll ein Spielhallen-Besitzer mehr als eine Million
       > Euro an die vier größten Parteien gespendet haben. Damit es nicht
       > auffällt, wurden die Beträge in kleinen Summen gezahlt.
       
 (IMG) Bild: Zuwendungen müssen erst ab 10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.
       
       MÜNCHEN dpa | Aus Deutschlands führendem Spielhallen-Konzern, der
       Gauselmann AG, sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung seit 1990
       verdeckt offenbar mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne
       geflossen. Konzernchef Paul Gauselmann habe auf diese Weise versucht,
       strenge Auflagen für die umstrittenen Spielhallen zu verhindern. Die CDU
       untersucht jetzt die Zahlungen und hat den Bundestag informiert.
       
       Die Spenden aus dem Glücksspielkonzern tauchten in den
       Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab
       10.000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden.
       Diese Vorschrift geht bei dieser Vorgehensweise wegen der Aufteilung in
       viele kleinere Einzelbeträge ins Leere. Der Konzernchef verschickt die
       Schecks in der Regel an Abgeordnete, die er selbst auswählt. In Jahren mit
       Bundestagswahlen fließen nach Angaben des Glücksspiel-Industriellen bis zu
       70.000 Euro - in anderen Jahren bis zu 50.000 Euro. Außerdem spendet
       Gauselmann mit seiner Familie und seinen Firmen selbst noch einmal Tausende
       Euro im Jahr an Politiker und Parteien.
       
       Martin Morlok, einer der führenden Parteienrechtler, betrachtet das als
       "besonders raffiniertes System". Den Vorgaben des
       Bundesverfassungsgerichts, das Transparenz bei Parteispenden verlangt,
       werde das nicht gerecht. Morlok, Direktor des Düsseldorfer Instituts für
       Parteienforschung, spricht von einem "geschickten Umgehungsmanöver".
       
       Gauselmann weist das zurück. Die Höhe der Spenden richte sich
       ausschließlich danach, welche Beträge er, seine Familie und seine Manager
       steuerlich absetzen könnten. Das Finanzamt habe geprüft, ob die
       Konzern-Manager das Geld für die Spenden vom Unternehmen erstattet bekämen.
       Dem sei aber nicht so, deshalb habe der Fiskus nichts beanstandet.
       Gauselmann wirft den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene
       Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit
       "brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.
       
       Die CDU teilte mit, sie habe auf Anfrage der Zeitung hin begonnen, Spenden
       der Familie Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen und
       habe darüber die Verwaltung des Bundestags informiert. SPD-Schatzmeisterin
       Barbara Hendricks erklärte, es sei "unerheblich", bei welchem Unternehmen
       Spender arbeiteten
       
       18 Feb 2011
       
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