# taz.de -- Garmischer Initiative gegen Olympia 2018: Garantierte Zumutungen
       
       > In Garmisch-Partenkirchen ist es mit dem Bürgerbegehren gegen die
       > Winterspiele losgegangen. Ansatzpunkt ist eine Überprüfung der
       > Zulässigkeit der olympischen Knebelverträge.
       
 (IMG) Bild: Nach der Ski-WM (Bild) in Garmisch: Start für das Bürgerbegehren.
       
       BERLIN/MÜNCHEN taz | Die Reaktion aus dem Münchner Rathaus ließ nicht lange
       auf sich warten. Kurz nachdem vier Bürger aus Garmisch-Partenkirchen
       angekündigt hatten, ein Bürgerbegehren gegen die Bewerbung für die
       Olympischen Winterspiele zu starten, sagte Münchens Oberbürgermeister
       Christian Ude: "Ich bin fassungslos." Er hat überhaupt kein Verständnis für
       den Olympia-Widerstand in der Marktgemeinde, die sich gemeinsam mit München
       um die Ausrichtung der Spiele bewirbt.
       
       Besonders ärgern dürfte ihn, dass sein Name von den Olympiagegnern in der
       Begründung des [1][Bürgerbegehrens] (PDF) auftaucht. Ude selbst hatte
       einmal die Verträge, die den Ausrichtern vom Internationalen Olympischen
       Komitee zur Unterschrift vorgelegt werden, als "Zumutung" bezeichnet. Das
       zitieren die Olympiagegner genüsslich.
       
       Denn genau um diese Verträge geht es in dem Bürgerbegehren. "Sind Sie
       dafür, dass die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen (…) rechtlich prüfen
       lässt, ob und unter welchen Voraussetzungen sie aus der Vorbereitung und
       Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 im
       Bereich der Marktgemeinde aussteigen kann", lautet der entscheidende Teil
       der Frage im Bürgerbegehren.
       
       Darüber hinaus fordern die Unterzeichner, die Gemeinde auf, alle rechtlich
       möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um aus der Bewerbung auszusteigen.
       Reichlich kompliziert ist das. Das wissen auch die Initiatoren des
       Bürgerbegehrens. Einfach einen Ausstieg aus der Bewerbung zu fordern, ist
       indes rechtlich nicht möglich. "Wir können die Gemeinde ja nicht zum
       Vertragsbruch auffordern", sagt Axel Döring, Förster in Garmisch und einer
       der Initiatoren.
       
       Mit der Abgabe der Bewerbungsunterlagen hatten die Gemeinden, das Land und
       der Bund dem IOC zahlreiche Regierungsgarantien gegeben, in denen unter
       anderem festgelegt ist, dass ein mögliches Minus bei den Olympischen
       Spielen von den Steuerzahlern ausgeglichen werden muss. Daran ist man nun
       gebunden.
       
       Mit dem Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden kann, wenn etwa
       1.700 Garmischer unterschreiben, wird eine Überprüfung dieser Garantien
       durch den Verfassungsrechtler Heinrich Amadeus Wolff gefordert. Die
       Olympiagegner sind zuversichtlich, dass das klappen wird. Sie wollen
       zeigen, "dass die angeblich riesigen Mehrheiten für Olympische
       Winterspiele, von denen die Befürworter sprechen, ein Märchen sind", wie es
       in ihrer Pressemitteilung heißt. (ARUE)
       
       22 Feb 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.nolympia.de/wp-content/uploads/Unterschriftenliste-Brgerbegehren-110221.pdf
       
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