# taz.de -- Wirbel um Aufkleber auf Polizeiautos: Staatsaufgabe Olympia
       
       > Trotz Protesten aus den Reihen der Polizei: 1.400 ihrer Fahrzeuge
       > erhalten Pro-Olympia-Aufkleber. Münchens Bewerbung sei "von hohem
       > staatlichen Interesse", so der Innenminister.
       
 (IMG) Bild: Da lacht er: Der Herrscher über die bayerische Polizei, Innenminister Joachim Herrmann, bei der Präsentation der Aufkleber.
       
       MÜNCHEN taz | Die Antworten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann
       auf eine schriftliche Anfrage von zwei grünen Landtagsabgeordneten fielen
       kurz, deutlich und – wie gewohnt – ein bisschen arrogant aus. Der
       Sachverhalt: "Pro-Olympia-Aufkleber" in Form eines Heißluftballons auf
       knapp 1.400 Polizeiautos.
       
       Obwohl die Polizeigewerkschaften gegen Herrmanns Entscheidung lautstark
       protestiert haben, ist sich dieser keiner Fehler bewusst. "Eine
       erfolgreiche Bewerbung ist von hohem staatlichen Interesse, weil u.a.
       wichtige Impulse und Chancen für Wachstum und Beschäftigung zu erwarten
       sind.
       
       Deshalb unterstütze ich als Mitglied der Staatsregierung mit den Aufklebern
       "Olympia 2018" die Bewerbung ausdrücklich", sagt Herrmann in seinem
       Antwortschreiben, das der taz vorliegt.
       
       In den vergangenen 15 Jahren gab es genau drei Mal Aufkleber auf
       bayerischen Polizeiautos: einmal gegen Alkohol und Drogen, einmal für eine
       Beratungshomepage der Polizei und nun eben die Aufkleber für die Münchner
       Olympiabewerbung. Eine nachvollziehbare Begründung für die Olympia-Papperl
       liefert Herrmann in seinem Schreiben nicht; allerdings gebe es bei diesen
       Einzelfallentscheidungen eine eingehende Prüfung.
       
       ## Neutralitätsanspruch der Polizei
       
       Eine Watschn für den Neutralitätsanspruch der Polizei. Die
       Polizeigewerkschaften dürften Herrmanns Schreiben als Affront empfinden.
       Auf die Frage, ob es innerhalb der letzten 15 Jahre schon einmal Protest
       seitens der Polizei gegen solche Werbeaufkleber gegeben habe, antwortet der
       Minister: "Weder von Seiten der Polizeibeschäftigten noch von
       Berufsvertretungen gab es bisher Kritik an der Anbringung von Image- und
       Werbeaussagen auf bayerischen Polizeifahrzeugen."
       
       Ist da jemand ein wenig vergesslich? Zur Erinnerung: Mehrere
       Polizeigewerkschaften haben gegen die Olympia-Papperl rebelliert, mit
       internen Flugblättern, aber auch öffentlich. "Wir sind gegen jede
       kommerzielle Werbung auf unseren Flugblättern", sagte Jürgen Ascherl, Chef
       der Deutschen Polizeigewerkschaft in München (DPolG) Anfang März in der
       taz. Innenminister Herrmann polterte damals sofort: "Die DPolG hat
       offensichtlich die Bedeutung dieser Olympischen Spiele für Deutschland und
       Bayern nicht erkannt."
       
       ## Grüne wollen mit Polizeigewerkschaft sprechen
       
       Nun soll es also die Kritik der Gewerkschaften nie gegeben haben. "Das
       Verhalten des Innenministers ist absolut befremdlich", kritisiert der grüne
       Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann. "Anscheinend hat Herrmann immer noch
       nicht verstanden, dass er mit seiner Aktion das Neutralitätsgebot seiner
       Polizei aufgehoben hat", sagt Olympiagegner Hartmann. Die Grünen im Landtag
       wollen noch einmal mit den Polizeigewerkschaften sprechen, den Fall nicht
       auf sich beruhen lassen.
       
       Ähnlich kritisch wie den Innenminister sieht Hartmann auch das Verhalten
       von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), was die
       Olympiabewerbung angeht. "Der Ude sitzt in etlichen Aufsichtsräten und hat
       dafür gesorgt, dass halbstaatliche Unternehmen viel Geld für die
       Bewerbungsgesellschaft zur Verfügung stellen", sagt Hartmann. Allein der
       Flughafen München, die Messe München und die Stadtsparkasse München haben
       mehr als 6 Millionen Euro für die Bewerbung bereitgestellt – bei allen
       Firmen hat Ude sich engagiert.
       
       Deutlich weniger engagiert sich Ude mittlerweile in Garmisch-Partenkirchen.
       Seine markigen Sprüche über die Olympiagegner und ihr Bürgerbegehren, aber
       auch über mögliche Enteignungen, haben der Pro-Seite eher geschadet. Vor
       dem Bürgerentscheid am 8. Mai tobt im Ort eine Materialschlacht mit
       Werbeartikeln. Pro-Aufkleber prangen sogar auf ganz normalen Autos – das
       dürfte dem olympiatreuen bayerischen Innenminister Joachim Herrmann
       gefallen.
       
       26 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) S. Kemnitzer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Olympia 2018: Festmahl, bezahlt aus leeren Kassen
       
       Der deutschen Olympia-Bewerbung fehlt immer noch Geld. Und gleichzeitig
       wird Geld für Boni verschwendet. Das Etatloch müssen am Ende wohl die
       Steuerzahler stopfen.
       
 (DIR) Olympia-Präsentation vor dem IOC: Miese Maße in München
       
       Die Olympia-Bewerberstädte präsentieren sich nun dem IOC. Annecy hat keine
       Chance mehr, Münchens andere Konkurrenzstadt Pyeongchang umso mehr.
       
 (DIR) Bürgerentscheid in Garmisch-Partenkirchen: Olympia-Fans setzen sich knapp durch
       
       Die Bürger in Garmisch-Partenkirchen wollen, dass die Münchner
       Olympiabewerbung weitergeht. Das Ergebnis ist trotzdem ein Desaster für die
       Bewerbungsgesellschaft.
       
 (DIR) Olympische Winterspiele 2018: Garnix-Partenkirchen?
       
       Eigentlich bewirbt sich München. Doch alle Schneewettkämpfe sollen in
       Garmisch-Partenkirchen stattfinden. Da fühlten sich viel übergangen – jetzt
       wird abgestimmt.
       
 (DIR) Winterspiele 2018: Bei Olympia unkritisch
       
       München will die Olympischen Spiele 2018 austragen. Von den Medien ist
       daran keine Kritik zu erwarten. Die Gegner der Bewerbung finden kaum Gehör.
       
 (DIR) Garmischer Initiative gegen Olympia 2018: Garantierte Zumutungen
       
       In Garmisch-Partenkirchen ist es mit dem Bürgerbegehren gegen die
       Winterspiele losgegangen. Ansatzpunkt ist eine Überprüfung der Zulässigkeit
       der olympischen Knebelverträge.
       
 (DIR) Bürgerbegehren in Garmisch-Partenkirchen: Die WM ist vorbei, der Frieden auch
       
       Die Olympia-Gegner in Garmisch-Partenkirchen starten ein Bürgerbegehren
       gegen die Spiele 2018. Man wollte mit der Bekanntgabe bis nach der WM
       warten.