# taz.de -- Kommentar zur Klage gegen AKW-Laufzeiten: Die Abwägung des GAUs
       
       > Ein Gericht muss bewerten, was es mit der angeblichen Sicherheit der AKWs
       > auf sich hat. Die Entscheidung könnte zeigen, dass die Atompolitik der
       > Regierung ein Irrtum war.
       
       Darf ein Staat seinen BürgerInnen das Risiko eines nuklearen Mega-Unfalls
       zumuten? Der Zehntausende das Leben kosten könnte und ganze Landstriche
       unbewohnbar machen würde? Wie hoch darf die Wahrscheinlichkeit dessen sein,
       bevor er das grundlegende Recht seiner BürgerInnen auf Leben verletzt? Eins
       zu tausend? Eins zu einer Million?
       
       Das Bundesverfassungsgericht muss diese Frage nun erörtern, das ist der
       spannende Teil der Klage von SPD und Grünen. Sie haben damit die richtige
       Frage gestellt, jenseits aller sonstigen Diskussionen um die Kernkraft -
       dass sie sehr wohl den Ausbau regenerativer Energie behindert, auf
       Jahrtausende ein Müllproblem hinterlässt. Die andere zu klärende Frage, ob
       der Bundesrat bei der Laufzeitverlängerung hätte zustimmen müssen, ist
       letzten Endes das Vehikel für die große Grundsatzfrage dahinter.
       
       Diese ist nun zum Glück herausgelöst aus den politischen Schlachten in
       diesem Jahr. Regierung und Opposition müssen sich nun in ihre Gräben
       zurückziehen, ihre Parteien emotional mitreißen, sie sind zu einer
       sachlichen Diskussion kaum mehr in der Lage. Zwar kann auch das Gericht den
       BürgerInnen die Frage, ob sie das Risiko akzeptieren wollen, nicht
       abnehmen. Die Proteste werden kaum abreißen und Castoren ungehindert durchs
       Land rollen. Aber es hat die Chance, aufzuzeigen, ob der Staat den Schutz
       seiner Bürger ernst nimmt.
       
       Dabei geht es auch darum, zu bewerten, was es mit den Beteuerungen über die
       angebliche Sicherheit der AKWs auf sich hat: Dass es die nicht zu 100
       Prozent gibt, liegt auf der Hand. Sollte das Gericht zu dem naheliegenden
       Schluss kommen, dass ein noch so geringes Risiko einer Superkatastrophe
       ausreicht, eine Technologie ad acta zu legen, wäre das auch ein
       Eingeständnis, dass die Atompolitik der Bundesrepublik ein kolossaler
       Irrtum war. Und nebenbei können die Atomkonzerne bis zur Entscheidung nur
       Däumchen drehen - ihre Lobbymaschine hat Einfluss auf die schwarz-gelbe
       Koalition, nicht aber auf die Richter.
       
       28 Feb 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
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