# taz.de -- Reaktionen auf Verfassungsklage: Verhandlungssache AKW-Sicherheit
       
       > Für die Klage einiger Bundesländer und der Bundestagsfraktionen von SPD
       > und Grünen gegen die AKW-Laufzeitverlängerung gibt es gute Gründe. Das
       > zeigt das Beispiel RWE.
       
 (IMG) Bild: Protestaktion am Kühlturm in Neckarwestheim.
       
       BERLIN taz | Erst vergangene Woche gab der Energiekonzern RWE bekannt, man
       wolle 300 Millionen Euro in den Uraltreaktor Biblis A stecken. Das Geld
       werde benötigt, um die Sicherheitsstandards zu erfüllen, die die
       Atomkonzerne mit der Bundesregierung vereinbart haben, um die Reaktoren
       länger am Netz halten zu dürfen. Die Klage einiger Bundesländer und der
       Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht
       werde daran nichts ändern, sagt eine RWE-Sprecherin der taz. "Wir halten an
       den Investitionen fest."
       
       Der Klage räumt sie wenig Erfolgsaussichten ein: Schließlich habe das
       Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss zum Luftsicherheitsgesetz
       festgestellt, "dass der Bundesrat einer Änderung eines bestehenden Gesetzes
       nur dann zustimmen muss, wenn damit eine qualitative Änderung der
       bisherigen Länderaufgaben verbunden ist". Sprich: Die Länder machten doch
       ohnehin nur, was sie immer taten, warum sollten sie zustimmen müssen?
       
       Damit gibt RWE quasi zu, dass die Qualität der neuen
       Sicherheitsanforderungen nicht das übersteigt, was bisher auch schon
       verlangt war. Tatsächlich ist die zugehörige 12. Novelle des Atomgesetzes
       wachsweich formuliert. Darin steht beispielsweise, man müsse Personal
       schulen, Leben und Gesundheit schützen oder die Anlagen an den Stand der
       Technik anpassen.
       
       Mittlerweile gibt es beim Bundesumweltministerium eine Liste, mit der die
       Regierung in Absprache mit den Atomkonzernen versucht, genauere Kriterien
       zu definieren. "Da werden viele Punkte aufgeschrieben, die schon längst
       hätten passieren können", sagt Stephan Kurth, Sicherheitsexperte für
       Atomkraft beim Öko-Institut. Die Maßnahmen seien noch nicht präzisiert.
       
       Die Tücke liegt im Detail: Viele Kraftwerke müssen ohnehin nachgerüstet
       werden, wenn sie nicht vom Netz gehen. Kurth befürchtet, dass viele
       Maßnahmen nun als zusätzliche Sicherheitsinvestition verkauft werden. Bei
       Biblis A passiert das schon: Bereits seit den 1990er-Jahren gibt es
       Auflagen, das Kraftwerk zum Schutz vor Erdbeben aufzurüsten. Erst jetzt
       werden sie umgesetzt - und von RWE als zusätzliche Sicherheit verkauft.
       
       1 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
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 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
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