# taz.de -- Ministerwechsel nach Guttenbergs Rücktritt: Friedrich wird neuer Innenminister
       
       > Rochade im Kabinett: Innenminister de Maizière von der CDU übernimmt das
       > Verteidigungsressort. CSU-Landesgruppenchef Friedrich wird neuer
       > Innenminister.
       
 (IMG) Bild: Vom Landesgruppenchef zum Innenminister: Hans-Peter Friedrich (CSU).
       
       BERLIN dpa | Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit einer neuen
       Mannschaftsaufstellung in die kommenden wichtigen Wahlkämpfe. Nach dem
       Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg tauschen CDU und CSU die
       Schlüsselressorts Innen und Verteidigung. Nachfolger von Guttenberg (CSU)
       als Verteidigungsminister wird Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
       CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich übernimmt das Amt des
       Innenministers.
       
       Merkel sagte, die Minister würden an diesem Donnerstag ernannt. An
       Guttenbergs Konzept für die Bundeswehrreform hält die Kanzlerin trotz der
       Finanz- und Personalprobleme fest. Guttenberg war am Dienstag über die
       Plagiats-Affäre um seine Doktorarbeit gestürzt.
       
       Merkel sagte, sie schätze den brillanten Intellekt de Maizières und dessen
       vorbildliches Pflicht- und Verantwortungsgefühl. Er betreibe Politik auf
       Grundlage fester Werte und sehe immer die Sorgen und Anliegen der Menschen.
       "Thomas de Maizière wird es gelingen, das Vertrauen der Soldatinnen und
       Soldaten schnell zu gewinnen und vor allen Dingen die von Karl-Theodor zu
       Guttenberg eingeleitete Bundeswehrreform entschlossen fortzusetzen und
       umzusetzen."
       
       Friedrich schätze sie schon lange als Ratgeber in allen innen- und
       rechtspolitischen Fragen, sagte die CDU-Chefin. Mit größerem Streit
       zwischen ihm und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
       rechnet sie nicht. Sie halte Friedrich "sehr für geeignet, auch denkbare
       Streitfragen oder Unterschiede mit dem Justizministerium oder in der
       gesamten Bundesregierung auch ausgleichend zu klären". Er versuche immer,
       Kompromisse zu finden, könne aber zugleich seinen Standpunkt klar machen.
       Für die gesamte Bundesregierung sei die neue Aufgabenverteilung sehr
       erfolgversprechend.
       
       CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, die nötigen Entscheidungen seien
       in Verhandlungen fast rund um die Uhr getroffen worden. Er plädierte dafür,
       dass Guttenberg der bayerischen und deutschen Politik erhalten bleibe. "Er
       gehört zu uns, er ist einer von uns. (...) Wir brauchen ihn auch." Zugleich
       bestätigte Seehofer, dass Guttenberg alle politischen Ämter niederlegt -
       also auch sein Bundestagsmandat.
       
       "Zunächst sollte sich der Karl-Theodor mit seiner Familie ein Stück Rückzug
       und Erholung gönnen", sagte Seehofer. Über die Nachfolge von Friedrich als
       Landesgruppenchef ist nach Angaben von Seehofer noch nicht entschieden. Als
       Favoriten gelten laut "Kölner Express" (Donnerstag) der Parlamentarische
       Geschäftsführer der CSU-Bundestagsabgeordneten Stefan Müller und
       Generalsekretär Alexander Dobrindt.
       
       Mit der Übernahme des Innenministeriums durch die CSU gilt die
       kabinettsinterne Machtbalance als gewahrt. Der Wechsel der Ressorts dürfte
       der CSU angesichts der Bundeswehrreform mit absehbar zahlreichen
       Standortschließungen nicht ungelegen kommen. Vor allem in Bayern gibt es
       viele Bundeswehrkasernen. Und für die CSU ist die Innen- und
       Sicherheitspolitik seit jeher ein Kernthema.
       
       Merkel sieht die Bundeswehrreform durch den Ministerwechsel nicht
       gefährdet. Das von Guttenberg erarbeitete Konzept werde umgesetzt. Zwar
       müsse die mittelfristige Finanzplanung erfüllt werden, "aber in welcher
       Form und wie das genau gemacht wird, das ist jetzt den Finanzverhandlungen
       mit dem Finanzminister vorbehalten".
       
       Guttenberg sollte ursprünglich in seinem Etat 8,3 Milliarden Euro bis 2014
       sparen. Nach seinen Protesten hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
       (CDU) die Frist bis zum Jahr 2015 verlängert. Dieser Schritt ist in der
       Koalition umstritten.
       
       Die Rochade zwischen Innen- und Verteidigungsressort hatte Merkel nach
       dpa-Informationen selbst ins Gespräch gebracht. Offensichtlich wollte sie
       für die mühevolle Umsetzung der Bundeswehrreform ihren Vertrauten de
       Maizière platzieren. Merkel sagte, die Besetzung sei kollegial und
       kameradschaftlich mit der CSU vereinbart worden. Seehofer bedankte sich bei
       Merkel, dass sie den Ministeriumswechsel in einer schwierigen Lage möglich
       gemacht habe.
       
       Friedrich hatte sich zunächst gegen den Ministerposten gesperrt. Er
       fürchtete, Einfluss zu verlieren. Friedrich ließ sich aber überzeugen,
       nachdem die von der CSU für einen Wechsel nach Berlin ins Gespräch
       gebrachten bayerischen Landesminister Joachim Herrmann (Innen) und Georg
       Fahrenschon (Finanzen) aus familiären Gründen abgesagt hatten.
       
       De Maizière wird von allen Seiten zugetraut, die schwierige
       Bundeswehrreform umsetzen zu können. Im Kanzleramt galt er als
       Strippenzieher im Hintergrund. Auch Afghanistan hat er besucht, weil dort
       deutsche Polizisten im Ausbildungseinsatz sind. Der künftige
       Verteidigungsminister kommt aus einer Familie mit Erfahrung in der
       Bundeswehr: Sein Vater Ulrich war von 1966 bis 1972 Generalinspekteur.
       
       Der 53 Jahre alte Friedrich ist Jurist. Er kommt wie Guttenberg aus
       Franken. So dürfte die in der CSU wichtige regionale Ausgewogenheit bei der
       Verteilung von Spitzenposten gewahrt sein. Friedrich ist seit Oktober 2009
       Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Die CSU hatte schon unter
       CDU-Kanzler Helmut Kohl in den Jahren 1982 bis 1989 mit Friedrich
       Zimmermann den Innenminister gestellt.
       
       Mit dem Ausscheiden des Guttenbergs aus dem Bundestag verliert Schwarz-Gelb
       eine Stimme im Parlament. An den klaren Mehrheitsverhältnissen wird dies
       aber nichts ändern.
       
       2 Mar 2011
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neuer Innenminister Hans-Peter Friedrich: Nehmt ihm die Islamkonferenz weg!
       
       Kaum im Amt, will die FDP ihm schon die ersten Zuständigkeiten entziehen.
       Denn für den neuen Innenminister Friedrich gehört der Islam nicht zu
       Deutschland.
       
 (DIR) Rechtliche Konsequenzen für Guttenberg: Erst Rücktritt, dann Strafe?
       
       Abhaken kann Guttenberg die Plagiatsäffäre noch nicht: Juristisch könnte
       ihm einiges bevorstehen - egal, ob er sein Mandat behält oder nicht. Die
       Staatsanwaltschaft ermittelt.
       
 (DIR) Nach Guttenbergs Rücktritt: Die doppelte Kanzlerin
       
       Aggressiv gegen die Opposition, pragmatisch in den eigenen Reihen - so will
       Merkel die Guttenberg-Krise überwinden. Beim Wahlkampf in Stuttgart gab sie
       eine Kostprobe.
       
 (DIR) Verteidigungsminister De Maizière: Merkels wichtigster Soldat
       
       Ein Darsteller geht, ein Mechaniker kommt. Thomas de Maizière rückt an
       Guttenbergs Stelle. Gut für den neuen Minister, dass er die Armee von
       Kindheit an kennt.
       
 (DIR) Internationale Presseschau zu Guttenberg: "Schwerer Schlag für Merkel"
       
       "Guttenberg streckt die Waffen." Der Abgang eines deutschen
       Verteidigungsministers wird auch in der internationalen Presse intensiv
       beobachtet.