# taz.de -- Gewerkschaftsprotest in Wisconsin: Besetzung vorbei, Konflikt ungelöst
       
       > Die Gewerkschaften haben die Besetzung des Kapitols in Wisconsin
       > abgebrochen. Der republikanische Gouverneur bleibt stur und droht mit
       > Kündigungen.
       
 (IMG) Bild: Flagge zeigen: Demonstranten vor dem Kapitol in Madison.
       
       WASHINGTON taz | Es war die längste Besetzung eines Regierungssitzes seit
       Menschengedenken, und obwohl die großen Fernsehsender der USA sie
       weitgehend ignorieren, hat sie auf spektakuläre Art das Recht auf
       Tarifverhandlungen und auf Gewerkschaften verteidigt: Nach siebzehn Tagen
       und Nächten haben die BesetzerInnen in der Nacht zu Freitag das Kapitol in
       Madison, der Hauptstadt von Wisconsin, verlassen.
       
       Sie trommelten, hielten ihre Logos - grüne Fäuste auf rotem Grund - hoch
       und sprachen von einem "Sieg". Zuvor hatte ein Richter in Madison
       entschieden, dass das Kapitol den BürgerInnen zwar für Proteste offensteht,
       dies jedoch nur zu den Geschäftszeiten. Für die Nächte ordnete Richter John
       Albert die Schließung des Gebäudes an.
       
       Keine Kompromissbereitschaft zeigt Gouverneur Scott Walker. Der
       Republikaner wollte am Freitag die 1.500 ersten Kündigungen an Beschäftigte
       im öffentlichen Dienst verschicken. Er hatte mit Kündigungen gedroht für
       den Fall, dass die 14 demokratischen SenatorInnen, die seit mehr als zwei
       Wochen eine Politik des leeren Stuhls praktizieren, nicht zurückkämen.
       Zugleich drohte er den SenatorInnen die Streichung ihrer Gelder sowie
       strafrechtliche Verfolgung an. Die Demokraten hatten den Bundesstaat
       verlassen, um die Verabschiedung von Walkers Vorschlägen im Senat mangels
       Anwesenheitsquorum unmöglich zu machen.
       
       Walkers erste Kündigungen im öffentlichen Dienst sollen am 1. April in
       Kraft treten. Tausende weitere Kündigungen würden folgen, so der
       Gouverneur. Der von der Tea Party unterstützte Politiker hatte die Proteste
       im Februar ausgelöst, als er einen radikalen Sparplan vorstellte. Wenige
       Tage später stimmten die Gewerkschaften der Erhöhung der Eigenbeiträge zu
       Kranken-und Rentenversicherung in der von Walker verlangten Höhe zu.
       
       Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bedeutet das Lohneinbußen von
       mehr als 7 Prozent. Umgekehrt verlangten die Gewerkschaften, dass Walker
       davon absieht, das Recht auf Tarifverhandlungen sowie die behördliche
       Anerkennung und die Finanzierung von Gewerkschaften abzuschaffen.
       
       Doch der Gouverneur von Wisconsin bleibt stur. "Dies ist ein Krieg", sagt
       Krankenschwester Jean Ross von den National Nurses United bei einer der
       täglichen Demonstrationen in Wisconsin: "Sie wollen die Gewerkschaften
       zerstören und uns zum Schweigen bringen".
       
       4 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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