# taz.de -- Kürzungen in Wisconsin: Gewerkschaften mobilisieren
       
       > Mit einem Verfahrenstrick hat der Gouverneur von Wisconsin
       > gewerkschaftliche Rechte abgeschafft. Die Proteste nehmen im ganzen Land
       > zu.
       
 (IMG) Bild: "Shame, shame, shame", skandieren die Demonstranten in Madison.
       
       WASHINGTON taz | "Eine Farce von Demokratie", kommentiert Peter Barca, Chef
       der DemokratInnen in Wisconsin. "Shame, shame, shame", skandieren Tausende
       auf den Straßen rund um den Regierungssitz. "Kommt alle nach Madison!",
       ruft der Filmemacher Michael Moore auf. "Wir müssen jetzt den Generalstreik
       organisieren", erklärt Joe Conway, Chef der Gewerkschaft der
       Feuerwehrmänner. Und die Polizeigewerkschaft fordert ihre Mitglieder auf,
       im Capitol zu campieren, um es offen für Proteste zu halten.
       
       Anlass für die neue Eskalation ist ein Gesetz, welches das Recht auf
       Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zunichte macht und zugleich neue
       zahlreiche finanzielle und administrative Schikanen für Gewerkschaften
       schafft.
       
       Seit Walker das Gesetz vorgestellt hat, ist Wisconsin in Aufruhr. Seit dem
       14. Februar finden täglich Demonstrationen in Madison statt. Das Capitol,
       der Regierungssitz, war zwei Wochen lang besetzt. Und die 14 demokratischen
       SenatorInnen praktizierten mehr als zwei Wochen lang eine Politik des
       leeren Stuhls. Um das Zustandekommen des für ein Haushaltsgesetz nötigen
       Quorums zu verhindern, setzten sie sich in den Nachbarbundesstaat Illinois
       ab.
       
       Nach dreiwöchiger Blockade wagten die RepublikanerInnen von Wisconsin am
       Mittwochabend einen taktischen Coup: Sie lagerten die Abschaffung der
       gewerkschaftlichen Rechte in ein neues Gesetz aus. Da die
       Haushaltssituation des Bundesstaats in diesem neuen Gesetz nicht einmal
       mehr erwähnt ist, war zur Abstimmung nicht die Anwesenheit von mindestens
       20 SenatorInnen nötig, und die Republikaner konnten das Gesetz auch in
       Abwesenheit der Demokraten verabschieden.
       
       Gouverneur Scott Walker hat den Frontalangriff gegen die 300.000
       Beschäftigten des Bundesstaats und seiner Gemeinden als "Sparmaßnahme"
       begründet. Er wollte, so argumentierte der mit Unterstützung der Tea Party
       gewählte Republikaner, der sein Amt im Januar antrat, "den Haushalt von
       Wisconsin sanieren". Die Gewerkschaften akzeptierten eine höhere
       Eigenbeteiligung der Beschäftigten an Gesundheits- und Rentenversicherung -
       was zu Lohneinbußen von mehr als sieben Prozent führt. Den Angriff auf die
       betrieblichen und gewerkschaftlichen Rechte aber lehnen sie ab.
       
       Mit dem neuen Gesetz, das ohne öffentliche Debatte und binnen weniger als
       30 Minuten verabschiedet wurde, werden sich demnächst die Gerichte
       befassen. Politisch sorgt die Trickserei von Wisconsin schon jetzt für
       landesweite Aufregung. Am Freitagnachmittag wollen StudentInnen an vielen
       Orten der USA auf die Straße gehen. Am Samstag erwartet Madison eine neue
       Demonstration.
       
       11 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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