# taz.de -- Streit um Bundeswehr: Wehrreform wird neu verteidigt
       
       > Um das große Reformvorhaben der Bundesregierung beginnen nach Guttenbergs
       > Rücktritt die Machtkämpfe. Mittendrin: der neue Minister de Maizière.
       
 (IMG) Bild: Der alte Minister, der neue und ein Befehlsempfänger: Amtsübergabe im Verteidigungsministerium.
       
       Als neuer Verteidigungsminister, der überraschend ins Amt kam, ist Thomas
       de Maizière dieser Tage ein gefragter Mann. Besonders gefragt ist der
       CDU-Minister jedoch dadurch, dass er mit der Bundeswehrreform das
       wichtigste Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung vom CSU-Vorgänger
       Karl-Theodor zu Guttenberg geerbt hat. Weil die Reform so tiefgreifend ist,
       gibt es viele Skeptiker - sie wittern jetzt ihre Chance für Korrekturen.
       
       Besonders an der Frage des Sparzwangs entzweien sich die Meinungen - dieser
       hat im Sommer 2010 den Anstoß für die Reform gegeben, in dessen Folge die
       Wehrpflicht ausgesetzt wurde und die Armee verkleinert werden soll. 8,3
       Milliarden Euro sollte de Maizières Vorgänger bis 2015 einsparen. Darin
       wäre schon ein Jahr Aufschub von Finanzminister Wolfgang Schäuble enthalten
       gewesen.
       
       Gegenüber der taz hat sich der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider nun
       klar gegen jede Verschiebung der Sparziele ausgesprochen: "Wir haben
       genügend Probleme in Deutschland - im Vergleich zu Bildung und Forschung
       ist die Finanzierung der Bundeswehr eher nachrangig", sagte Schneider. Er
       betonte, die bisher bestehenden Einsparpläne müssten weiter gelten: "Alles
       andere bedeutet eine höhere Neuverschuldung. Es gibt genügend Reserven."
       
       Damit widerspricht Schneider auch seiner Parteikollegin, der
       Verteidigungsausschussvorsitzenden Susanne Kastner. Diese hatte in der
       Neuen Osnabrücker Zeitung gefordert, die Bundeswehr bis 2015 von allen
       Sparvorhaben zu befreien. Wie Schneider mahnte auch die
       FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff, an den Plänen festzuhalten: "Ich bin
       der Meinung, dass man bei den Beschaffungsmaßnahmen noch Mittel finden
       kann", sagte Hoff der taz. Sie betonte, auf eine Bestandsaufnahme de
       Maizières warten zu wollen und kritisierte dessen Vorgänger: "Guttenberg
       hat keinerlei Vorschläge zur Einsparung gemacht."
       
       Neben der Diskussion um die Einsparungen gibt es nun aber auch
       grundsätzliche Versuche, das Tempo aus der Reform zu nehmen - wiederum vor
       allem aus der SPD. Schon am Tag von Guttenbergs Rücktritt hatte Parteichef
       Sigmar Gabriel vorgeschlagen, das ganze Projekt um ein Jahr zu verschieben.
       Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck stimmte nun in
       der SZ in das Lied ein.
       
       Pläne, die wiederum der Grünen-Politiker Omid Nouripour für sinnlos hält:
       "Man kann nicht die Wehrpflicht aussetzen und den Rest anhalten", sagte
       Nouripour der taz. Besonders Beck griff Nouripour wegen dessen Vorstoß an:
       "Beck will nur über die eigene Landtagswahl kommen, bevor klar ist, welche
       Standorte in Rheinland-Pfalz geschlossen werden", sagte er.
       
       In dem Chaos der Meinungen kann sich de Maizière immerhin auf die eigenen
       Leute verlassen. Der Tenor in der Union: de Maizière soll erst einmal in
       Ruhe machen.
       
       Kommende Woche wird die Reform Thema im Verteidigungsausschuss sein, die
       Finanzfragen werden in den nächsten Wochen im Kabinett verhandelt. Durch
       den Bundesrat muss die Reform nicht. Ist die Verlangsamung nun Chance oder
       Risiko für die Reform - und für den neuen Minister de Maizière?
       
       "Ein langsames Herangehen muss keine Schande sein", sagt Rainer Prätorius,
       Verwaltungswissenschaftler an der Bundeswehruniversität Hamburg, "aber das
       Vorhaben wird schwieriger."
       
       7 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) G. Repinski
 (DIR) D. Steffan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Eckpunkte für Bundeswehrreform: Mehr Macht für den Generalinspekteur
       
       Verteidigungsminister de Maizière will den Einfluss des obersten Generals
       deutlich stärken. Der "Truppenvorgesetzte" soll auch die militärischen
       Einsätze planen.
       
 (DIR) Neue Sorgen nach der Bundeswehrreform: Leere Kasernen in Bayern
       
       Am Mittwoch stellt de Maizière das Wehrreformkonzept vor. Die
       Bundeswehrreform hat CSU-Chef Horst Seehofer zunächst gestützt. Nun sorgt
       er sich um neue freiwillige Soldaten.
       
 (DIR) Kommentar Bundeswehrreform: Ein undankbarer Job
       
       Nur ein Strahlemann wie Guttenberg konnte die Wehrpflicht abschaffen. Nur
       ein Machtmechaniker wie de Maiziere kann das Projekt umsetzen - doch das
       Unbehagen bleibt.
       
 (DIR) Verteidigungsminister De Maizière: Merkels wichtigster Soldat
       
       Ein Darsteller geht, ein Mechaniker kommt. Thomas de Maizière rückt an
       Guttenbergs Stelle. Gut für den neuen Minister, dass er die Armee von
       Kindheit an kennt.