# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl 2011: CDU fragt Wähler um Rat
       
       > Die Union will "Berlins 100 wichtigste Probleme" benennen. Auch
       > Parteilose sollen mitbestimmen können, welche das sind.
       
 (IMG) Bild: Die Wahlkampfkulisse klappt schon, nun sollen die Wähler beim Programm mithelfen.
       
       "Andere reden über Bürgerbeteiligung, wir setzen sie um." Unter diesem
       Motto will die Berliner CDU ihr Programm für die Abgeordnetenhauswahl am
       18. September aufstellen. Mehr als bisher bei Parteien üblich sollen die
       Wähler das Programm, das die 100 wichtigsten Probleme Berlins benennt,
       zumindest mitbestimmen können. Das soll vor allem über die Internetseite
       [1][www.richtig-für-Berlin.de] geschehen. Vier Wochen lang soll es auch
       Parteilosen möglich sein, Vorschläge zu machen, andere zu bewerten oder zu
       ergänzen. Was dabei herauskommt, ist allerding nicht bindend: "Am Ende des
       Tages sind wir eine Partei mit Beschlussgremien", sagte am Montag der
       stellvertretende CDU-Landeschef Thomas Heilmann.
       
       Die Internetseite startet allerdings nicht leer, sondern setzt eine bislang
       parteiinterne Online-Debatte fort: 80 Beispiele hat die
       CDU-Programmkommssion bereits aufgeführt, laut Heilmann quasi zum Anfüttern
       der Debatte. Rund 200 Rückmeldungen soll es bislang gegeben haben. Die
       meistgenannten Themen war dabei Arbeitslosigkeit, fehlender politischer
       Rückenwind für die hiesige Wirtschaft, Verwahrlosung von Plätzen,
       Unterrichtsausfall, Kinderarmut und S-Bahn-Krise. "Wenn ein Problem
       auftaucht, das wir nicht auf der Rechnung haben, es ganz nach oben kommt,
       und es ist erkennbar nicht die Aktion einer Störgruppe, dann wird das
       unseren politischen Willen verändern", versprach Heilmann.
       
       Heilmann ist der Macher hinter diesem neuen Ansatz der CDU. Vor zwei Jahren
       erst kam er, der frühere Berlin-Chef der führenden Werbeagentur Scholz &
       Friends, zur hiesigen CDU. Innerhalb der Union beriet er zuvor Kanzlerin
       Angela Merkel und weitere CDUler. Im Berliner Landesverband wurde er neben
       Landeschef Frank Henkel - im Februar zum Spitzenkandidaten gekürt - rasch
       der entscheidende Mann. Sm Sommer 2009 gründet sich unter seiner Leitung
       ein Lenkungsrat "Strategie Abgeordnetenhauswahl".
       
       Für weniger Internet-Vertraute hat die CDU einen Anrufbeantworter
       geschaltet. Dort meldet sich unter 030/346499120 Henkels Stimme mit der
       Einladung, sich für eine Telefonkonferenz am 5. April anzumelden oder
       direkt eine Nachricht zu hinterlassen. Heilmann geht nicht davon aus, dass
       politisch anders orientierte Gruppe das Angebot erfolgreich aushebeln
       können. Forderungen, die CDU-Grundsätzen zuwider laufen, würden gestrichen,
       "wenn einer die Verstaatlichung aller Tagesszeitungen fordert, fällt das
       raus". Außerdem werde man "rechtsradikalen Schwachsinn rausholen". Wer
       seinen Vorschlag online sehen will, soll in jedem Fall gegenüber der CDU
       seinen Klarnamen nennen.
       
       In Richtung des vor neun Tagen beim Grünen-Parteitag beschlossenen
       Wahlprogramms und möglichen Überschneidungen meinte Heilmann: "Wir wollten
       abschreiben, haben aber nichts gefunden." Henkel gab sich noch weniger
       angetan: Er habe in einer Zeitung gelesen, das Programm sei "so trist wie
       das Recycling-Papier, auf dem es gedruckt ist". Danach will er von einer
       vertieften Lektüre abgesehen haben.
       
       Am 4. April will die CDU erste Ergebnisse der offenen Programmdiskussion
       vorstellen. Eine Woche später sollen Landesvorstand und Programmkommission
       den fertigen Entwurf beschließen. Dann folgt, was bei allen Parteien
       üblich: Gut drei Wochen Zeit für Änderungsanträge und schließlich eine
       Schlussabstimmung bei einem Parteitag am 6. und 7. Mai. In einem ähnlichen
       Doppelpack wie jüngst die Grünen will die CDU an diesem Wochenende auch
       ihren Landesvorstand neu wählen, allerdings anders als bei den Grünen ohne
       Wechsel an der Parteispitze.
       
       14 Mar 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.richtig-fuer-berlin.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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