# taz.de -- Basisdemokratisches CDU-Programm: "Mehr Demokratie" ist CDU-Demokratie zu wenig
       
       > Beim CDU-Projekt zur Wählerbefragung bleibe vieles unklar, kritisiert
       > Demokratie-Verein.
       
 (IMG) Bild: Die Wahlkampfkulisse klappt schon, nun sollen die Wähler beim Programm mithelfen.
       
       Der Versuch der CDU, sich ihr Programm von den Wählern mitschreiben zu
       lassen, ist beim Verein "Mehr Demokratie" auf Kritik gestoßen.
       "Grundsätzlich begrüßen wir, wenn Parteien partizipative Elemente
       aufgreifen", sagte Michael Efler vom Bundesvorstand des Vereins, der sich
       für Volksabstimmungen und Basisdemokratie einsetzt. Das CDU-Projekt aber
       lasse vieles im Unklaren.
       
       Die Union hatte am Montag die Internetseite [1][www.richtig-für-Berlin.de]
       vorgestellt. Darauf kann jeder die Wichtigkeit einzelner von der Partei
       vorgegebner "Probleme" bewerten und kommentieren. ([2][taz berichtete.]) Am
       Dienstag rangierte das Thema "Berlin auf dem Spitzenplatz - bei der
       Arbeitslosenquote" auf Platz eins. Auch eigene Themen dürfen benannt
       werden. Die Partei will so "die 100 wichtigsten Probleme der Stadt"
       ermitteln. Die sollen in das CDU-Programm für die Abgeordnetenhauswahl im
       September einfließen. Forderungen, die CDU-Grundsätzen zuwiderlaufen, will
       die Partei aber aussortieren.
       
       "Es wird aber nicht klar, wie die Leute bisher abgestimmt haben",
       kritisierte Efler. Auf der Homepage werde auch nicht erklärt, was mit den
       abgegebenen Voten passiere. Da seien Modellprojekte der partizipativen
       Demokratie weiter. Beim Bürgerhaushalt in Lichtenberg etwa können
       Bezirksbewohner Ideen zur Verwendung des Etats einreichen. "Wenn ihr
       Vorschlag nicht umgesetzt wird, bekommen sie eine Begründung dafür", sagte
       Efler. Dies sei bei der CDU offenbar nicht vorgesehen.
       
       Das größte Problem für Efler ist, dass nicht deutlich wird, ob die zur
       Debatte stehenden Probleme von der Partei selbst oder von Bürgern
       eingebracht wurden. Ihm selbst sei gar nicht aufgefallen, dass die Partei
       zum Start bereits 80 Themenfelder vorgegeben hatte. "Das müsste man alles
       sehr viel transparenter machen", so Efler. GA
       
       15 Mar 2011
       
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 (DIR) [1] http://www.xn--richtig-fr-Berlin-b3b.de
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