# taz.de -- Kommentar Sachsen-Anhalt: Die ewige große Koalition
> Die gute Nachricht ist, dass die Nazipropaganda nicht erfolgreich war.
> Die schlechte Nachricht ist: Es scheint fast egal zu sein, wie die Wahl
> ausgeht - am Ende regieren sowieso CDU und SPD.
Die gute Nachricht aus Sachsen-Anhalt lautet: Die politische Apathie hat
auch in Magdeburg Grenzen. Es sind fast zehn Prozent mehr zur Wahl
gegangen, der befürchtete Triumph der NPD ist ausgefallen. Die Gründe sind
naheliegend. Der AKW-Unfall in Fukushima, auch die Bombardierung in Libyen
haben einen politischen Sog erzeugt.
Vor allem aber wäre bei mehr Wahlabstinenz der Einzug der NPD, die in dem
Land faktisch nur als PR-Kampagne existiert, wahrscheinlicher geworden.
Dass mehr wählen gegangen sind, zeigt, dass die zivilen Abwehrreflexe gegen
die Propagandaoffensive der Nazis intakt sind.
Man kann einwenden, dass es ein merkwürdiger Effekt ist, wenn gerade die
Feinde des Parlamentarismus wie eine Adrenalinspritze für die
repräsentiative Demokratie wirken. Doch dieses Plus beweist, dass die
Wähler auch in den kriselnden Gegenden im Osten wissen, wann es sich lohnt
zu wählen und wann nicht.
Was bei der mal höhnischen, mal alarmistischen Klage über die politisch
abgestumpften Ostler vergessen wird: Für die Skepsis gegenüber der
Landespolitik gibt es Gründe.
Der Spielraum für die Landesregierung ist, angesichts der Finanznot, eng.
Der traditionell kooperative politische Stil im Osten hat den Eindruck noch
verstärkt, dass unklar ist, was auf dem Spiel steht.
Die schlechte Nachricht dieser Wahl lautet, dass es auch weiterhin viele
Gründe für jene geben wird, die achselzuckend zu Hause bleiben. Denn es
scheint fast egal zu sein, wie die Wahl ausgeht - am Ende regieren sowieso
CDU und SPD.
Die SPD in Magdeburg betet wie ein Mantra herunter, dass für sie Rot-Rot
nur in Frage kommt, wenn sie den Ton angibt. Man muss schon ein sehr
gläubiger Sozialdemokrat sein, um dieser Logik zu folgen. Die SPD-Taktik -
nur wer uns wählt, bekommt eine linke Regierung - ist jedenfalls nicht
aufgegangen.
Jetzt stehen also wieder vier Jahre Schwarz-Rot an. Kann sein, dass
Schwarz-Rot für Sachsen-Anhalt erst mal praktischer ist. Weil ein linker
Ministerpräsident viel damit zu tun hätte, Vorurteile über die
wirtschaftsfeindliche Linkspartei auszuräumen.
Doch für die politische Kultur ist die ewige große Koalition ein
Schadensfall. Ohne Alternativen trocknet die Demokratie aus. Und das ist
nicht die Schuld der Wähler.
20 Mar 2011
## AUTOREN
(DIR) Stefan Reinecke
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