# taz.de -- Überbelegung in Schleswig-Holsteins Gefängnissen: Wenn im Knast kein Platz ist
       
       > Schleswig-Holstein hat zu wenig Haftplätze, Probleme mit
       > menschenunwürdiger Überbelegung und will zwei Gefängnisse schließen. In
       > Hamburgs Gefängnissen wäre genug Platz, aber Kiel winkt ab.
       
 (IMG) Bild: Eng, wenn auch ohne Innen-Latrine: Zwei-Mann-Zelle in der JVA Neumünster.
       
       HAMBURG taz | In Schleswig-Holstein fehlen Haftplätze für Männer und 46
       Zellen in der JVA Lübeck sind mit insgesamt 92 Insassen überbelegt. Dennoch
       sollen zwei der fünf Gefängnisse in Schleswig-Holstein geschlossen werden.
       "Alle Alternativen zu einer Schließung wurden geprüft und sind nicht
       umsetzbar", sagte Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) am Mittwoch im
       Landtag.
       
       Schmalfuß will die kleineren Gefängnisse in Flensburg und Itzehoe 2013
       beziehungsweise 2020 schließen und durch die Stilllegung binnen zehn Jahren
       24 der landesweit 887 Stellen im Justizvollzug abbauen. Gleichzeitig sollen
       die Haftanstalten in Lübeck, Neumünster und Kiel modernisiert werden,
       beispielsweise neue Sportanlagen bekommen. Anlass für die erneute Debatte
       im Landtag war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu
       verfassungswidrigen Unterbringung in Haftanstalten wie der JVA Lübeck
       (siehe Kasten), das die Überbelegung in Schleswig-Holsteins Gefängnissen
       noch mal deutlich machte.
       
       Für Schmalfuß ist das Karlsruher Urteil "kein Aspekt, der eine Neufassung
       der Schließungsentscheidung notwendig macht". Ministeriumssprecher Oliver
       Breuer verwies auf freie Plätze im offenen Strafvollzug. In der kommenden
       Woche werde mit den Anstaltsleitern darüber diskutiert, wie diese
       Möglichkeit stärker genutzt werden könne.
       
       "Die Schließung des Untersuchungsgefängnisses Flensburg ist blinder
       Aktionismus", sagt Thorsten Schwarzstock, Regionalgruppenvorsitzender der
       Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein. "Flensburg ist
       Landgerichtsbezirk und ohne angeschlossene JVA müsste ein Häftling
       begleitet von zwei Beamten jeden Tag aus einer der anderen Haftanstalten
       zum Prozess gefahren werden." Die von Schmalfuß in Aussicht gestellten
       Einsparungen wären mit diesem Mehraufwand schnell hinfällig. Außerdem
       bringe es nichts, freie Plätze im offenen Vollzug zu haben, wenn Haftplätze
       im geschlossenen Vollzug fehlten.
       
       Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts
       Niedersachsen (KFN), befürwortet die Schließung der Gefängnisse in Itzehoe
       und Flensburg, weil die Kriminalität rückläufig sei. Wenn die Stabilität in
       den Nachbarländern erhalten bleibe, dann sei hier mit keiner Trendwende zu
       rechnen. "Die Vergreisung der Republik fördert die sichere Gesellschaft",
       sagt Pfeiffer. "Allein in Hamburg ist die Gewaltkriminalität in den
       vergangenen zehn Jahren um 30 bis 40 Prozent gesunken." Auch die
       Tötungsdelikte sind im gleichen Zeitraum um 30 Prozent zurückgegangen. Die
       Überbelegung sei deshalb nur ein Übergangsproblem.
       
       Pfeiffer schlägt für Schleswig-Holstein eine Kooperation mit Hamburg vor,
       wo von den insgesamt 2.531 Haftplätzen derzeit nur 1.757 belegt sind. Die
       vielen unbelegten Haftplätze in Hamburg sind ein Überbleibsel der
       Schwarz-Schill Regierung, die im Frühjahr 2002 auf rund 200 fehlende
       Haftplätze mit einem neuen Gefängnis in Billwerder reagierte. "Damit der
       Kampf gegen die Kriminalität fortgesetzt werden kann, braucht Hamburg
       dringend mehr Plätze im Strafvollzug", sagte der damalige Innensenator
       Roger Kusch (CDU), der Sorge vor einem Anstieg der Kriminalität hatte und
       einen Aufnahmestopp in den Gefängnissen vermeiden wollte.
       
       Die vielen unbelegten Haftplätze könnte nun Schleswig-Holstein nutzen. Ganz
       nach Bremer Vorbild: Hier hat der Haftausgleich mit Niedersachsen bereits
       eine jahrzehntelange Tradition. "Pro Jahr bringen wir 40-60 Häftlinge mit
       Langstrafen von mehr als acht Jahren in niedersächsischen Gefängnissen
       unter", sagt Katrin Gellinger, Pressesprecherin des Bremer Justizsenats.
       "Wir haben damit nur gute Erfahrungen gemacht."
       
       "Was in Schleswig-Holstein aber erstmal gebraucht wird, ist eine Prognose
       der Häftlingszahlen in den kommenden zehn Jahren", sagt Pfeiffer. "Ohne
       diese Zahlen sollte auch in die anderen drei Haftanstalten nichts
       investiert werden." Solche Prognosen seien schwierig, da es in den
       vergangenen zehn Jahren immer wieder Belegungsschwankungen gab, die so
       nicht vorhergesagt worden seien, meint Breuer. "Realistisch erscheint es,
       von einer Belegung für die nächsten Jahre auf dem derzeitigen Niveau
       auszugehen." Von einer Kooperation mit dem Nachbarbundesland hält Breuer
       nichts. "Wir versuchen, die in Schleswig-Holstein bestehenden Möglichkeiten
       zu nutzen", sagte er.
       
       24 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ilka Kreutzträger
       
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