# taz.de -- Konsequenz aus der Brüderle-Affäre: BDI-Geschäftsführer tritt zurück
       
       > Weil der Wirtschaftsminister zu den BDI-Managern ehrlich war und die
       > Abschaltung der AKWs indirekt als Wahlkampfmanöver bezeichnete, muss
       > BDI-Geschäftsführer Schnappauf gehen.
       
 (IMG) Bild: Rationale Entscheidung? Eine Indiskretion kostet BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf das Amt. Für Brüderle hat die Affäre vorerst keine Konsequenzen.
       
       BERLIN dpa/taz | BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf muss gehen,
       weil ein Protokollant etwas aufgeschnappt hatte, was geheim bleiben sollte.
       Nach der Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen des
       Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) stellt der
       Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI),
       Werner Schnappauf, sein Amt zur Verfügung. Dies teilte der BDI am Freitag
       in Berlin mit.
       
       Dem früheren bayerischen CSU-Umweltminister wird angelastet, dass
       Äußerungen nach draußen drangen, wonach Brüderle bei einer internen
       BDI-Runde gesagt haben soll, das Atom-Moratorium sei vor allem den
       anstehenden Landtagswahlen geschuldet. Brüderle soll gesagt haben, dass
       politische Entscheidungen nicht immer rational seien. Der BDI sprach
       anschließend von einem Protokollfehler.
       
       Schnappauf stellt sein Amt auf eigenen Wunsch zum 31. März 2011 zur
       Verfügung. "Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer
       Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen
       Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden", sagte
       Schnappauf.
       
       BDI-Präsident Hans-Peter Keitel betonte: "Ich zolle Werner Schnappauf hohen
       Respekt für seine Entscheidung und danke ihm ausdrücklich für die seit
       November 2007 geleistete vertrauensvolle und erfolgreiche Arbeit." Die
       Aufgaben Schnappaufs sollen bis auf weiteres die Mitglieder der
       Hauptgeschäftsführung des BDI Dieter Schweer und Stefan Mair übernehmen.
       
       Das Wirtschaftsministerium hat betont, dass es keine Angaben machen kann,
       was Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der internen BDI-Runde zur
       Atom-Moratorium der Regierung tatsächlich gesagt hat. Brüderle hatte dort
       angeblich das Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen in
       Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet; Teilnehmer des Treffens
       beim Bundesverband der Deutschen Industrie bestätigten dies der
       Süddeutschen Zeitung.
       
       Der BDI und Brüderle hingegen sprachen von einem Protokollfehler. Brüderles
       Sprecherin sagte am Freitag in Berlin, dass der Minister das Moratorium
       mittrage. Auf die Frage, ob die neue Atompolitik der Regierung für Brüderle
       rational sei, sagte die Sprecherin: "Er hat alle Beschlüsse mitgetragen,
       die die Bundesregierung veröffentlicht hat." Zudem habe er mehrfach betont,
       dass es wegen der Katastrophe von Fukushima eine neue Lage gebe.
       
       Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, die Bundesregierung
       halte das dreimonatige Aussetzen der Laufzeitverlängerung und die
       vorübergehende Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke nach wie vor für
       richtig: "Wir sind von dem, was wir getan haben und was wir tun, absolut
       überzeugt."
       
       Brüderles Sprecherin betonte, der Minister werde auch nach dem Durchsickern
       von Äußerungen aus der internen BDI-Runde weiter den regelmäßigen Austausch
       mit Wirtschaftsverbänden und Industrievertretern pflegen. "Daran hat sich
       nichts geändert."
       
       Der Hauptgeschäftsführer hatte das Protokoll genehmigt und an alle 39
       Mitglieder von Präsidium und Vorstand des BDI verschicken lassen. Aus dem
       Berliner Haus der Deutschen Wirtschaft, in dem die führenden
       Wirtschaftsverbände residieren, verlautete: "Das ist ein richtig dicker
       Hammer. Das kann ihn den Kopf kosten." Auch andere Verbände seien über den
       Fall "not amused", weil er das Vertrauensverhältnis zur Politik insgesamt
       beschädige und Gesprächspartner in vertraulichen Runden künftig womöglich
       nur noch das sagen würden, was sie auch in einem Zeitungsinterview sagen
       würden.
       
       Nach Informationen des Kölner Stadt-Anzeiger werden etwa bei der
       Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) keine derartigen
       Protokolle angefertigt. Ein führender Vertreter der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion drohte dem BDI gegenüber der Zeitung
       Konsequenzen an. "Wenn der BDI nicht mehr in der Lage ist, Protokolle
       vertraulich zu halten, dann ist das schon sehr, sehr traurig", sagte er.
       Mancher Politiker werde nun nicht mehr an solchen Gesprächen teilnehmen.
       Der erste Fehler bestehe darin, dass überhaupt Protokolle erstellt würden.
       
       25 Mar 2011
       
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 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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