# taz.de -- Departmentswahlen in Frankreich: Rechtsextreme und Grüne legen zu
       
       > Auch im zweiten Durchgang der Departmentswahlen erleidet die Partei von
       > Sarkozy große Verluste zu Gunsten des rechtsextremen FN. Die Grünen
       > konnten ihre Stimmen verdoppeln.
       
 (IMG) Bild: FN-Chefin Marine Le Pen freut sich, dass schon die Hälfte der Franzosen ihren rechtsextremen Laden für "eine ganz normale Partei" halten.
       
       PARIS taz | Bei den französischen Departementswahlen am Sonntag gelang es
       den Linksparteien (Sozialisten, Grüne, Kommunisten, Linkspartei), die
       bisher bereits 58 von 100 Departements regierten, auf Kosten der
       bürgerlichen UMP zusätzliche Sitze und mindestens drei Departements zu
       erringen. Die größten Gewinner innerhabl des linken Lagers waren die Grünen
       ("Europe-Ecologie-Les Verts"). Sie konnten ihre bisherige Sitzzahl in den
       "Generalrat" genannten Departementsversammlungen verdoppeln.
       
       Wie schon im ersten Wahlgang am letzten Sonntag stach der
       rechtspopulistische Front National von Marine Le Pen durch einen deutlichen
       Stimmenzuwachs hervor. Dieser Vormarsch zahlte sich allerdings laut den
       noch unvollständigen vorliegenden Resultaten nur in zwei Wahlkreisen in den
       südfranzösischen Departemente Vaucluse und Var je mit einem Sitzgewinn aus.
       Der FN, der sich in rund 400 Wahlkreisen, das heißt rund einem Fünftel der
       "Cantons", zur zweite Runde qualifiziert hatte, konnte aber vor allem bei
       Wahlduellen gegen linke Gegner massiv zusätzliche Stimmen anziehen und
       erreichte dabei oft ein Niveau von 30 bis 40%. Selbst ein 20-jähriger
       FN-Kandidat in Grenoble, der in der letzten Woche durch ein Foto
       aufgefallen war, auf dem er vor einer Nazi-Fahne die Hand zum Hitlergruß
       streckt, legte mehrere Punkte zu und kam auf 24,74%!
       
       Laut einer Befragung finden heute die Hälfte der Franzosen und
       Französinnen, der FN sei eine "Partei wie jede andere". Im rechten Lager
       scheinen die Grenzen nicht mehr so klar zu sein, nachdem konservative
       Präsident Nicolas Sarkozy in Wahlduellen zwischen FN und Linken ein
       "Weder-noch" als Wahlparole ausgegeben hatte. Auch UMP-Parteichef
       Jean-François Copé hatte gesagt, es komme nicht in Frage, eine
       Wahlempfehlung zugunsten von Leuten (der Opposition) zumachen, die ihre
       Zeit damit verbrächten, die Regierungspolitik herabzusetzen. Mehrere
       Minister und UMP-PolitikerInnen dagegen hatten erklärt, sie würden ohne zu
       zögern für einen sozialistischen Konkurrenten stimmen, wenn dieser mit
       einem FN-BewerberIn konfrontiert wäre. Diese Debatte hat interne Spannungen
       und eine Führungskrise in der UMP deutlich gemacht. Die konservative
       Regierungspartei gilt heute nicht nur als klare Wahlverliererin, sondern
       wird auch mitverantwortlich für den Vorstoß der extremen Rechten gemacht.
       Diesen Vorwurf weist Copé zurück, für ihn sind die Wahlergebnisse bloß "ein
       wenig enttäuschend".
       
       Diese Departementswahlen wurden als Stimmungsbarometer dreizehn Monate vor
       den Präsidentschaftswahlen von 2012 bezeichnet. Und für die derzeitige
       bürgerliche Regierungsmehrheit in Paris verheißt dieser Test nichts Gutes:
       Unmittelbar nach dem lokalen Wahlgang wurde eine Umfrage für die
       Präsidentschaftswahlen veröffentlicht, der zufolge der gegenwärtige
       Staatschef Sarkozy mit 17% abgeschlagen hinter dem Sozialisten Dominique
       Strauss-Kahn (34%) und der FN-Chefin Marine Le Pen (21%) auf dem dritten
       Platz läge.
       
       28 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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