# taz.de -- Departementswahlen Frankreich: Marine Le Pen sahnt ab
       
       > Der Front National profitiert in den Departementswahlen von der
       > Wählerverdrossenheit in Frankreich. Sarkozys UMP kassiert eine
       > empfindliche Niederlage.
       
 (IMG) Bild: Der rechtsextreme Front National um Marine Le Pen ist der Sieger der Departementswahlen.
       
       PARIS taz | Als am Sonntagabend die Ergebnisse des ersten Durchgangs der
       französischen Departementswahlen sukzessive bekannt wurden, stand der
       politische Gewinner schon bald einmal fest: Der rechtsextreme Front
       National (FN) hat auf Kosten der konservativen Regierungspartei UMP massiv
       Stimmen gewonnen.
       
       Zwar hat die von Marine Le Pen angeführte Partei in keinem der mehr als
       2.000 Wahlkreise auf Anhieb mit einer absoluten Mehrheit einen Sitz erobern
       können und auch am kommenden Sonntag wäre jeder Sitzgewinn im Generalrat
       eine kleine Sensation. Doch allein die Tatsache, dass die Kandidaten oder
       Kandidatinnen in vielen "Cantons" nach dem ersten Wahlsonntag in Führung
       liegen oder sich zumindest für die Stichwahl qualifiziert haben, belegt den
       Vormarsch des FN.
       
       In seiner nordfranzösischen "Hochburg" Hénin-Beaumont liegt
       FN-Generalsekretär Steeve Briois mit mehr als 36 Prozent klar in Führung
       und kann hoffen, für seine Partei am kommenden Sonntag den ersten
       Generalratssitz in einer Departementsversammlung zu erkämpfen.
       
       Für Meinungsforscher wie Stéphane Rozès liegt die Erklärung auf der Hand:
       Die Politik von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und die Strategie seiner
       UMP habe dem FN den Weg bereitet. Dieser Ansicht ist auch die linke
       Opposition, die namentlich die vom Präsidenten gewünschte Debatte über
       nationale Identität, seine Kampagne gegen die Roma und andere Immigranten
       und die Verschärfung der Sicherheitspolitik kritisiert. Nach Ansicht der
       Presse kassiert die Regierungspartei 13 Monate vor den
       Präsidentschaftswahlen vom Frühling 2012 eine empfindliche Niederlage.
       
       ## Keine Allianz
       
       Die Wirtschaftszeitung La Tribune sieht darin eine "strenge Ermahnung für
       die Partei von Nicolas Sarkozy", und auch die sonst sehr
       regierungsfreundliche Pariser Zeitung Le Figaro schreibt von einem
       "historischen Rückschlag". Bei der UMP selbst dagegen ist man der Meinung,
       dass bei diesen Departementswahlen, die traditionellerweise von den Wählern
       benutzt werden, um der Pariser Regierungspartei aus der Provinz einen
       Denkzettel zu verpassen, noch glimpflich verlaufen seien.
       
       UMP-Chef Jean-François Copé kündigte an, seine Partei werde weder eine
       Allianz mit der extremen Rechten eingehen, noch eine "republikanische
       Front" mit der Linken gegen FN-Kandidaten schließen.
       
       Die Linke dürfte angesichts der Ausgangslage nach dem ersten Durchgang
       zahlreiche Sitze und in der Folge auch eventuell einige Departements
       hinzugewinnen. Die landesweiten Stimmenanteile geben nur beschränkt
       Auskunft über die Stärke der Parteien, da diese nicht in allen Wahlkreisen
       KandidatInnen aufgestellt hatten. Im Fall der UMP scheint es sogar, dass es
       viele bisherige Generalräte vorzogen, nicht unter der Flagge ihrer Partei
       anzutreten.
       
       Mit einer Stimmenthaltung von 55,5 Prozent war die Beteiligung so tief wie
       noch nie. Auch das wird als Zeichen einer wachsenden Unzufriedenheit oder
       Wählerverdrossenheit gewertet. Die Departementswahlen sind der letzte
       Urnengang vor den Präsidentschaftswahlen und gelten darum als
       Stimmungsbarometer.
       
       21 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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