# taz.de -- Kommentar Islamkonferenz: Schluss damit!
       
       > Bei Innenminister Friedrich ist Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den
       > Muslimen. Misstrauen und Ablehnung gewinnen wieder die Oberhand. Die
       > Konferenz ist überflüssig geworden.
       
       Als der ehemalige Bundesinnenminister Schäuble die Islamkonferenz ins Leben
       rief, war das eine grandiose Idee. Der Staat lud die deutschen Muslime zum
       Dialog, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken. Als Schäuble im
       Bundestag sprach: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Teil Europas, er ist
       Teil unserer Gegenwart und unserer Zukunft", hatte das eine enorme
       symbolische Kraft.
       
       Statt Misstrauen und Ablehnung endlich ein klares Bekenntnis. Dazu die
       Einladung zum Gespräch auf Augenhöhe. Das war ein Signal, so machte die
       Islamkonferenz Sinn.
       
       Bei Schäubles Nach-Nachfolger ist das nicht der Fall. Denn Hans-Peter
       Friedrich hat den gegenteiligen Weg zu Schäuble gewählt. Gleich nach
       Amtsantritt stellte er die Zugehörigkeit der Muslime zu Deutschland in
       Frage. Und jetzt will er als erste Initiative eine Sicherheitspartnerschaft
       zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden einrichten, um den Islamismus zu
       bekämpfen.
       
       Die gibt es vielerorts schon. Viel wichtiger aber ist: Bei Friedrich ist
       Schluss mit dem klaren Bekenntnis zu den Muslimen, Misstrauen und Ablehnung
       gewinnen wieder die Oberhand.
       
       So aber verliert die Islamkonferenz, ihren Sinn. Ohnehin ist das Gremium,
       das jetzt seit fünf Jahren tagt, leergelaufen. Zwei der vier großen
       muslimischen Dachverbände sind in der Konferenz nicht mehr vertreten. Und
       die meisten Themen, die auf der Tagesordnung stehen, sind auf Bundesebene
       schlicht nicht lösbar.
       
       Die Einführung des islamischen Religionsunterrichts ist Ländersache,
       Moscheebauprojekte werden in den Kommunen entschieden. Was bleiben könnte,
       ist Vertrauensbildung und symbolische Politik. Mit Schäuble machte das
       Sinn, mit Friedrich nicht. Die Islamkonferenz ist überflüssig geworden. Das
       Innenministerium sollte sie beenden.
       
       29 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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