# taz.de -- Neues Recycling-System geplant: Die gelbe Tonne wird orange
       
       > Künftig sollen nicht nur Verpackungen extra gesammelt werden, sondern
       > auch "stoffgleicher" anderer Abfall. Der Gesetzentwurf lässt aber viele
       > Fragen offen.
       
 (IMG) Bild: Auslaufmodell: Die gelbe Tonne, hier überdimensioniert.
       
       BERLIN taz | Spätestens 2015 soll es in Deutschland eine Wertstofftonne
       geben. Das beschloss das schwarz-gelbe Bundeskabinett am Mittwoch. Mit
       erheblicher Verspätung einigten sich die beteiligten Ministerien auf einen
       Entwurf für ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz und setzten damit eine
       Richtlinie der EU um.
       
       Ebenfalls ab 2015 muss allen Bürgern eine Biomülltonne angeboten werden,
       die es bislang noch nicht überall gibt. Wie die neue "orangene"
       Wertstofftonne genau gestaltet sein soll, sagt der Gesetzentwurf nicht. Das
       Bundesumweltministerium (BMU) verweist auf ein eigenes Gesetz oder eine
       Verordnung, die dazu verfasst würden.
       
       Das Konzept ist umstritten. Streitpunkt eins: Was soll in die Tonne? Klar
       ist laut einer Studie des Dessauer Umweltbundesamtes (Uba), dass die
       gemeinsame Sammlung von Kunststoffen und Metall sinnvoll ist. In die Tonne
       gehörten also nicht nur die Verpackungen aus dem gelben Sack, sondern auch
       "stoffgleiche Nichtverpackungen" wie der Playmobil-Elefant oder der
       Kunststoffteller.
       
       Skeptisch hingegen bewerten Experten die Idee, auch Elektrokleingeräte wie
       Handys oder Radios einzubeziehen. Diese beinhalten zwar auch die begehrten
       und oft diskutierten "seltenen Erden" - Metalle wie Indium, Neodym oder
       Tantal, bei denen einige Staaten, vor allem China, quasi ein Monopol haben.
       Trotzdem werden sie bislang kaum in nennenswerten Mengen recycelt. Im
       Gegenteil. Die Sammlung und Wiederverwertung von Elektroschrott sei
       mangelhaft, sagt Benjamin Bongardt vom Naturschutzbund (Nabu). Er ziehe
       eine konsequentere Rücknahme alter Geräte beim Fachhandel einer
       Wertstofftonne plus Elektroschrott vor.
       
       Beim Uba laufe nun bis zum Sommer ein Planspiel, dessen Erkenntnisse in die
       genaue Gestaltung der Wertstofftonne einfließen sollen, heißt es aus dem
       BMU.
       
       ## Wer darf sammeln?
       
       Zweiter Streitpunkt: Wer darf die Wertstoffe einsammeln? Kommunen und
       private Entsorgungsindustrie kämpfen erbittert darum, wer den lukrativen
       Inhalt der Wertstofftonne einsammeln und wiederverwerten darf. In dem
       Entwurf sieht es nun nach einem leichten Vorteil für die Privaten aus. Der
       Entwurf stelle "keinen ausgewogenen Ausgleich zwischen den Interessen der
       kommunalen und der privaten Entsorgungswirtschaft her", kritisiert
       Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
       Unternehmen.
       
       Allerdings ist auch der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung
       (bvse), der die mittelständische Entsorgungswirtschaft vertritt, "nicht
       zufrieden". Die privatwirtschaftliche Seite werde nicht gestärkt, sondern
       der kommunalen Abfallwirtschaft eine Art Bestandsschutz gegeben, so
       bvse-Präsident Burkhard Landers. Der Bundesverband der Deutschen
       Entsorgungswirtschaft BDE, hinter dem Konzerne wie die Berliner Alba
       stehen, lobte das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung.
       
       Nabu-Abfallexperte Bongardt ärgert es, dass der Streit zwischen kommunalen
       und privaten Abfallentsorgern die Diskussion im Gesetzgebungsprozess
       beherrscht habe. Nun habe man die Chance verpasst, das Abfallrecht
       ressourcen- und klimaschonend weiterzuentwickeln. Die Vorgaben, 65 Prozent
       der Siedlungsabfälle und 70 Prozent des Bauschutts stofflich zu verwerten,
       seien viel zu niedrig und würden in der Praxis schon jetzt übertroffen.
       
       Auch Dorothea Steiner, umweltpolitische Sprecherin der Grünen, kritisiert
       den Gesetzentwurf. Nötig sei ein "Umdenken in der Abfallpolitik hin zu
       einer Ausrichtung an Abfallvermeidung, Ressourceneffizienz und ökologischen
       Anforderungen". Der Gesetzentwurf muss jetzt noch von Bundestag und
       Bundesrat verabschiedet werden.
       
       30 Mar 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Heike Holdinghausen
       
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