# taz.de -- Kommentar Deutschland-China: Dialog mithilfe von Werten
       
       > Die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sind eine
       > logische Folge der "strategischen Partnerschaft". Und sie können eine
       > Chance sein.
       
       Heben die ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die
       Außenminister Westerwelle jetzt bei seinem Pekingbesuch für den 10. und 11.
       Juli in Berlin vereinbart hat, die Diktatur China auf eine Stufe mit eng
       befreundeten Staaten wie Frankreich, Israel oder Polen? Werden die
       Menschenrechtsverletzungen in China damit also verharmlost? Zu diesem
       Schluss muss kommen, wer das Instrument von Konsultationen ausschließlich
       befreundeten Demokratien vorbehalten wissen will.
       
       Diese streng werteorientierte Position übersieht, dass schon unter
       Bundeskanzler Schröder eine - wenn auch nie klar definierte - "strategische
       Partnerschaft" mit China vereinbart wurde. Sie findet ihr Pendant in der
       gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (also Deutschlands engsten
       Freunden), die China wie Russland ähnlich ungenau längst als strategische
       Partner definiert. Im letzten Juli vereinbarte die Kanzlerin dann mit dem
       Ministerpräsidenten Chinas den Ausbau der "strategischen Partnerschaft"
       samt regelmäßigen Regierungskonsultationen.
       
       Bei solchen Partnerschaften und Konsultationen stellt sich die Frage, ob
       sie Instrumente pragmatischer Interessenpolitik sind oder nur
       Wertegemeinschaften vorbehalten sein sollen. Jede Politik, die Chinas
       gewachsene Bedeutung nicht anerkennt und nicht zugleich den Dialog mit
       Peking sucht, wäre kurzsichtig. Stattdessen kommt es doch drauf an, wie der
       Dialog aussieht und ob Berlin darin seine Werte selbstbewusst vertritt.
       
       Was China will, ist klar: Anerkennung als Marktwirtschaft und Aufhebung des
       EU-Waffenembargos. Dafür muss es Kriterien geben, die China aber nach
       allgemeinem Verständnis nicht erfüllt. Dies Peking klarzumachen ist so
       sinnvoll, wie sich dort zu einigen, wo es unter Beachtung unserer Werte und
       Interessen möglich ist.
       
       1 Jan 1970
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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