# taz.de -- Regierungskonsultationen vereinbart: Westerwelle kuschelt mit China
       
       > Zum ersten Mal vereinbarten Deutschland und China so genannte
       > Regierungskonsultationen. Auch der Menschenrechtsdialog solle wieder
       > aufgenommen werden.
       
 (IMG) Bild: Auf einer Linie: Westerwelle und der chinesische Premier Wen Jiabao in Peking.
       
       PEKING afp | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein
       chinesischer Kollege Yang Jiechi streben eine Intensivierung der
       Beziehungen zwischen beiden Ländern an. Bei einem Treffen in Peking
       vereinbarten sie laut Delegationskreisen für den Sommer erstmals sogenannte
       deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, die nach Angaben des
       Auswärtigen Amts im Juli stattfinden sollen.
       
       Zudem solle im laufenden Jahr der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog
       wieder aufgenommen werden. Auch sei geplant, in der Stadt Shenyang im
       Nordosten Chinas ein deutsches Generalkonsulat zu eröffnen.
       
       Den Angaben aus der Delegation zufolge bekräftigte Yang im Gespräch mit
       Westerwelle den Wunsch Chinas, international als Marktwirtschaft anerkannt
       zu werden. Dafür habe Westerwelle Unterstützung signalisiert, "wenn
       verbleibende Fachfragen gelöst werden". Hinsichtlich der von China
       geforderten Aufhebung des Waffenembargos der EU gegen das Land zeigte sich
       Westerwelle den Angaben zufolge jedoch skeptisch. In dieser Frage gebe es
       "keinen neuen Stand" und "weiter Skepsis auch in Parlamenten".
       
       Bei ihrem Treffen sprachen Westerwelle und Yang zudem über die
       Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten in China und über den
       Studentenaustausch zwischen beiden Ländern. Auch die geplante Reform des
       Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sei thematisiert worden.
       
       Westerwelle war am Donnerstag in China eingetroffen. Am Samstag will er in
       die japanische Hauptstadt Tokio weiterreisen. Er ist einer der ersten
       ausländischen Politiker, die nach der Atomkatastrophe in das Land reisen.
       Am Donnerstag hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy Japan
       besucht.
       
       1 Apr 2011
       
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