# taz.de -- Führungsumbau in der FDP: Rösler macht's allein
       
       > Philipp Rösler wird FDP-Vorsitzender, bleibt aber Gesundheitsminister.
       > Ein kompletter Umbau der Parteiführung bleibt aus - vorerst.
       
 (IMG) Bild: Künftig umringt von einer nicht so neuen Parteigarde: Der künftige FDP-Vorsitzende Philipp Rösler.
       
       BERLIN taz | Am Schluss wurde lange applaudiert. So zermürbend war der
       Kampf um die FDP-Führung gewesen, dass Philipp Röslers Ankündigung, er
       kandidiere für den Parteivorsitz, Präsidium und Landesvorsitzende zu
       erleichtertem Klatschen bewegte. Dabei wäre alles andere eine große
       Überraschung gewesen, ja ein Desaster.
       
       Am Dienstag erklärte Rösler in Sitzungen der Führungsgremien von Partei und
       Bundestagsfraktion seinen Willen, auf dem Parteitag Mitte Mai die Ära
       Westerwelle offiziell zu beenden. Zwei Tage nach Guido Westerwelles
       erzwungener Rücktrittsankündigung hat die Partei nun endlich einen
       möglichen Nachfolger.
       
       Doch der Machtkampf in der Partei ist damit nicht dauerhaft entschieden.
       Über Tage war kolportiert worden, Rösler strebe einen Wechsel vom
       Gesundheits- ins Wirtschaftsressort an. Im klassischen FDP-Ministerium
       falle es ihm leichter, populär zu werden, als in seinem bisherigen Job im
       Dickicht aus Krankenkassen, Pharmafirmen und Patienteninitiativen. Doch
       Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat seinen Sturz vereitelt. Er bleibt,
       das wurde am Dienstag klar, in seinem Lieblingsamt.
       
       Der Rheinland-Pfälzer gilt als politisch angeschlagen, weil sein
       FDP-Verband bei der Landtagswahl vor zehn Tagen die Fünfprozenthürde riss.
       Zudem soll er bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen
       Industrie (BDI) angedeutet haben, der Schwenk der Bundesregierung beim
       Thema Atomkraft sei wahltaktisch motiviert gewesen.
       
       Noch bis kurz vor Röslers Kandidatur hatten FDP-Politiker wie
       Schleswig-Holsteins Vizeministerpräsident Heiner Garg Brüderle öffentlich
       aufgefordert, zugunsten Röslers das Feld zu räumen. "Rainer Brüderle stand
       mit seinen ungeschickten Äußerungen auch schon bei den Landtagswahlen in
       Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Weg", sagte Garg der Financial
       Times Deutschland.
       
       ## Nicht ganz so neue Garde
       
       Mit Brüderles Verharren im Ministeramt bleibt der angepeilte Umbau der
       FDP-Führung auf halber Strecke stecken. Denn nicht nur Rösler und Brüderle
       behalten ihre Ressortposten. Auch Westerwelle bleibt an prominenter Stelle
       im Bundeskabinett. Auf der gemeinsamen Sitzung von Bundestagsfraktion und
       Parteivorstand in Berlin erklärte der scheidende Parteichef nach
       Teilnehmerangaben: "Ich habe vor, meine Arbeit als Außenminister
       fortzusetzen." Dies sei mit großem Applaus aufgenommen worden.
       
       Tatsächlich hätte die Partei auch niemanden, der dem 49-Jährigen im
       Auswärtigen Amt sofort nachfolgen könnte. In Richtung der nicht ganz so
       neuen Parteigarde erklärte Westerwelle: "Ich bin zuversichtlich, dass
       diejenigen, die sich anschicken, die Führung zu übernehmen, das packen
       werden."
       
       Nach den Gremiensitzungen erklärte Rösler, seine Kandidatur könne "nur der
       erste Schritt sein für eine personelle und inhaltliche Erneuerung" an der
       Parteispitze. Dem Bundesparteitag in Rostock wolle er eine "gute Mischung"
       vorschlagen aus "jungen und erfahrenen Politikern".
       
       Rösler übernimmt vom scheidenden Parteichef auch den Titel "Vizekanzler".
       Dieser besagt im Kern zwar nicht mehr, als dass sein Träger in Abwesenheit
       der Kanzlerin die Kabinettssitzungen leitet. Doch soll dieser eher
       symbolische Akt die Machtverschiebung in der FDP verdeutlichen. Von wenigen
       Ausnahmen abgesehen war in der bundesdeutschen Geschichte der Außenminister
       Stellvertreter des Bundeskanzlers.
       
       Ansonsten fällt der Umbau der Führungsspitze geringer aus als erwartet.
       Generalsekretär Christian Lindner, ein Vertrauter Röslers, bleibt in seinem
       Job. Viele in der Partei hatten ihm zugetraut, dass er selbst als
       Parteivorsitzender kandidiert. Über Tage war auch spekuliert worden, ob der
       32-Jährige den Vorsitz der Bundestagsfraktion übernimmt.
       
       ## Führungsschwache Homburger bleibt
       
       Stattdessen bleibt Fraktionschefin Birgit Homburger auf diesem Posten. Die
       45-Jährige gilt seit längerem als führungsschwach. Seit der Wahlschlappe
       des baden-württembergischen Landesverbands, den sie leitet, wurden die Rufe
       nach ihrem Abtritt lauter. Ihren Posten als Landesvorsitzende hat Homburger
       bereits zur Verfügung gestellt.
       
       Die Union dringt darauf, dass sich der nächste FDP-Chef nicht auf Kosten
       der Koalitionspartner profiliert. "Die Koalition muss eine
       Erfolgsgemeinschaft sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
       Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin. Er
       hoffe, dass sich die FDP rasch stabilisiere. Dies sei für die gesamte
       Koalition wichtig. "Je gefestigter die FDP insgesamt ist, desto mehr Kraft
       wird sie haben für die notwendigen Kompromisse in der Koalition."
       
       Aus der CSU, die sich im vergangenen Jahr heftige Auseinandersetzungen mit
       der FDP geliefert hatte, kam ein vergiftetes Waffenstillstandsangebot. Ein
       Parteichef, der die Liberalen mit Umfragewertungen um die fünf Prozent
       übernehme, "habe es schwer genug", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
       Hasselfeldt am Dienstag. "Ich glaube nicht, dass er sich in erster Linie
       darauf konzentriert, einer Koalition und den anderen Parteien
       Schwierigkeiten zu machen. Und wir werden das auch nicht tun", sagte
       Hasselfeldt.
       
       5 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
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