# taz.de -- Rot-roter Senat regelt Bedürftigenhilfe: Bildungspaket kommt teuer
       
       > Beim Programm für benachteiligte Kinder belaufen sich allein die
       > Verwaltungskosten auf 17 Millionen Euro. Keine Bewegung im Streit um ÖBS.
       
 (IMG) Bild: Berlins Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke)
       
       Der rot-rote Senat hat beim umstrittenen Bildungspaket nach eigenen Angaben
       "letzte offene Fragen" geklärt. 17 Millionen Euro sollen dabei allein an
       Verwaltungsausgaben anfallen. "Das ist ein sehr teures Instrument, aber das
       haben wir uns nicht ausgedacht", sagte Sozialsenatorin Carola Bluhm
       (Linkspartei) am Dienstag. Im Abgeordnetenhaus hatte sie vergangene Woche
       bereits davon gesprochen, das Paket sei "kein Segen, sondern ein
       bürokratisches Monster".
       
       Gemäß dem im Februar von Bundestag und Bundesrat beschlossenen
       Bildungspaket haben bedürftige Kinder unter anderem Anspruch auf Zuschüsse
       für Nachhilfe und Freizeitaktivitäten. Anträge sind in Berlin dort zu
       stellen, wo die sogenannten Stammdaten der Eltern abgelegt sind: beim
       Jobcenter oder beim Sozialamt. Informationen soll es auch auf
       [1][www.berlin.de] geben. Wer seinen Antrag bis zum 30. April stellt, soll
       die Leistungen rückwirkend zum Jahresbeginn erhalten.
       
       Senatssprecher Richard Meng verteidigte die Entscheidung der
       Landesregierung gegen eine zentrale Anlaufstelle: Gerade das zeige, "wie
       unbürokratisch wir das machen" - die Leute müssten bloß zu jener Behörde
       gehen, die auch sonst für sie zuständig ist. Vor allem die Grünen hatten
       dem Senat Bürokratismus vorgeworfen und eine zentrale Stelle gefordert.
       
       Keine Bewegung konnte Bluhm hingegen beim Streit zwischen Linkspartei und
       SPD um den Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) melden. Man
       sei "permanent im Gespräch", habe aber noch kein Ergebnis erzielt. Das soll
       "zeitnah" geschehen. Noch wolkiger drückte es Senatssprecher Meng aus: "Es
       sind Kompromisslinien vorgezeichnet, und wir werden zeitnah zu einer Lösung
       kommen."
       
       5 Apr 2011
       
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