# taz.de -- Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Wetten wird Privatsache
       
       > 15 der 16 Bundesländer einigen sich auf eine Neuregelung des
       > Glücksspielmarktes. Künftig können auch private Anbieter Lizenzen
       > erhalten – zunächst sieben Sportwettenbetreiber für fünf Jahre.
       
 (IMG) Bild: Blingblingblingbling-blingblingbling!
       
       BERLIN dpa/rtr | Die Länder haben sich grundsätzlich auf Eckpunkte für eine
       Neuregelung des Glücksspielmarktes verständigt. Das teilten der
       rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und sein Amtskollege
       aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), am Mittwoch in Berlin mit. Die
       Eckpunkte werden von 15 Ländern unterstützt. Lediglich Schleswig-Holstein
       prüft noch einige Fragen.
       
       Bei Sportwetten sollen bundesweit an private Anbieter sieben Konzessionen
       vergeben werden. Deren Wirkung soll nach fünf Jahren überprüft werden.
       Deren Auswirkungen – unter anderem auf die Spielsucht – sollen nach fünf
       Jahren überprüft werden. Bei Fußballspielen soll künftig nur noch auf das
       Endergebnis und nicht mehr auf Zwischenergebnisse oder den nächsten
       Torschützen gewettet werden können.
       
       Der derzeitige Glücksspielstaatsvertrag läuft Ende des Jahres aus, daher
       müssen die Länder spätestens bis dahin eine Lösung finden. Der Europäische
       Gerichtshof hatte den deutschen Glücksspielstaatsvertrag im September für
       unzulässig erklärt, weil er nicht das Ziel verfolge, die mit dem
       Glücksspiel einhergehende Suchtgefahr zu bekämpfen. Grundsätzlich sei aber
       ein staatliches Wettmonopol zulässig, wenn es dem Schutz der Verbraucher
       diene. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilte ähnlich: Das
       Sportwettenmonopol dürfe nur bestehen bleiben, wenn es ausschließlich der
       Bekämpfung der Spielsucht diene.
       
       Trikot- und Bandenwerbung für Sportwetten würden zugelassen, Fernsehwerbung
       dafür Umfeld von Sportsendungen dagegen nicht. Der Chef des Wettanbieters
       Tipp24, Magnus von Zitzewitz, hatte zuvor die Bedeutung der Werbung für die
       Branche betont. "Wer nicht wirbt, der stirbt", sagte er der Zeitung "Die
       Welt". Von der Öffnung des Sportwettenmarktes dürften private Anbieter wie
       bwin und Tipp24 profitieren.
       
       Auch für das Internetangebot von Casino-Spielen vereinbarten die
       Ministerpräsidenten eine Regelung für eine Testphase von fünf Jahren.
       Danach soll das Angebot der Spielbanken weiter zahlenmäßig streng begrenzt
       bleiben. "Internetangebote von Casino-Spielen sind nur bei realen Spielen
       wie sie im Spielsaal einer konzessionierten Spielbank vor Ort ... angeboten
       werden zulässig", erklärten die Ministerpräsidenten.
       
       ## Milliardeneinnahmen durch Glücksspiel
       
       Das Volumen des bisher weitgehend illegalen Sportwettenmarktes liegt nach
       früheren Schätzungen bei rund fünf Milliarden Euro. Einig waren sich die
       Ministerpräsidenten schon länger darin, dass das staatliche Monopol für die
       Lotterie erhalten bleiben soll. Die SPD-regierten Länder hatten sich jedoch
       lange dagegen gesträubt, Sportwetten privater Anbieter zuzulassen, während
       die unions-regierten Länder eine Marktöffnung anstrebten.
       
       Die Länder haben ein erhebliches Interesse am Aufkommen aus den
       Wettgeschäften. Das Statistische Bundesamt geht davon aus, dass Lotterien
       und Spielbanken 2010 3,3 Milliarden Euro in die Kassen der
       Länderfinanzminister spülten. Allein bei der Lotteriesteuer wurden
       Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro erwartet. Aus Fußballtoto und Zahlenlotto
       wurde mit weiteren 1,5 Milliarden Euro gerechnet. Die Spielbanken tragen
       mit voraussichtlich 300 Millionen Euro zu den Ländereinnahmen bei.
       
       6 Apr 2011
       
       ## TAGS
       
 (DIR) WM 2011 – Mixed Zone
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Sportwetten im Café King: Die Unberechenbaren
       
       Milan Sapina liebt das Zocken und riskiert dafür sogar den Knast. Ein
       Hintergrundgespräch mit dem Wettexperten im Café King, dem berühmtesten
       Wettlokal Deutschlands.
       
 (DIR) Umstrittenes Urteil bestätigt: Keine Sportwetten bei Hartz-IV
       
       Das Landgericht in Köln hat sein eigenes Urteil bestätigt:
       Hartz-IV-Empfänger dürfen nicht bei Sportwetten mitmachen. Wie das im
       Alltag überprüft werden soll, bleibt unklar.
       
 (DIR) Neue Gesetze für Glücksspielbetriebe: Game Over
       
       Die Länder wollen die Regeln für private Spielhallen verschärfen. Doch
       Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle glaubt unbeirrt an freiwillige
       Selbstverpflichtung.
       
 (DIR) Ärger über Glücksspiel-Staatsvertrag: Spielchen mit Netzsperren
       
       Der Glücksspiel-Staatsvertrag soll Wettanbieter ohne Lizenz aussperren. Der
       Entwurf löst große Kritik aus - vor allem im Internet.
       
 (DIR) Länder verhandeln über Glücksspiel: Marktöffnung gegen illegale Wetten
       
       Der Sportwettenbereich soll für private Anbieter geöffnet werden, um ihn
       besser kontrollieren zu können. Doch strengere Regeln für das Zocken an
       Automaten gibt es noch nicht.
       
 (DIR) Kommentar Politik und Glücksspiel: Die FDP geht ins Kasino
       
       Die Ministerpräsidenten beraten derzeit über eine neue Regelung von
       Glücksspielen. Doch die sind eng mit den FDP-Finanzen verflochten.
       
 (DIR) Abzocke in der Spielhalle: Das Geschäft mit dem Glück
       
       Der Staat ist größter Gewinner der Spielsucht: Er kassiert mehr als eine
       Milliarde Euro. Die Kommunen können die Höhe der Vergnügungssteuer selbst
       festlegen.
       
 (DIR) Drogenbeauftragte will schärfere Regeln: Glücksspiel soll raus aus Kneipen
       
       Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung will strengere Auflagen für
       Spielautomaten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist gegen ein Verbot in
       Kneipen.
       
 (DIR) Staatliches Glückspiel-Monopol aufgehoben: Schwarzmarkt könnte legalisiert werden
       
       Der Europäische Gerichtshof kippt das deutsche Staatsmonopol für Lotterien
       und Sportwetten. Sportverbände dürften nur halb zufrieden sein.