# taz.de -- Ai Weiweis Festnahme in China: Wirtschaftsdelikte als Vorwand
       
       > Die chinesische Regierung wirft dem kritischen Künstler Ai Weiwei
       > ungenannte Wirtschaftsdelikte vor. Damit räumt sie erstmals seine
       > Festnahme ein.
       
 (IMG) Bild: Ai Weiwei in seinem Atelier in Peking.
       
       BERLIN taz | Chinas Behörden ermitteln gegen den am Sonntag bei der
       Ausreise vom Pekinger Flughafen festgenommenen regierungskritischen
       Künstler Ai Weiwei offiziell wegen "Wirtschaftsverbrechen". Dies erklärte
       der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, am Donnerstag in Peking vor
       Journalisten. Damit räumt die Regierung erstmals die Festnahme von Chinas
       berühmtestem Gegenwartskünstler ein. Er ist seit Sonntag verschwunden. Im
       Anschluss an seine Festnahme, für die bisher keiner Gründe genannt wurden,
       waren Ais Pekinger Atelier und Wohnhaus durchsucht und seine Mitarbeiter
       verhört worden.
       
       In der Nacht zum Donnerstag hatte erstmals eine einzeilige Meldung der
       amtlichen Agentur Xinhua Ermittlungen gegen den 53-Jährigen bestätigt, ohne
       den erstmals genannten Vorwurf von Wirtschaftsdelikten zu erläutern. Diese
       Meldung verschwand nach etwa einer Stunde wieder von Xinhuas Webseite.
       
       Bereits am Vortag beschrieb das KP-Blatt Global Times Ai als "Sonderling",
       der sich am Rande der Gesetze bewege. Dies war ein erster offizieller
       Hinweis darauf, dass der international angesehene Künstler in Ungnade
       gefallen ist und die Propaganda ein Klima schaffen will, das seine
       Verfolgung rechtfertigt. Seine Familie und sein Anwalt erhielten nach
       dessen Auskunft bis gestern keine offiziellen Informationen über seinen
       Verbleib wie über die Vorwürfe gegen ihn.
       
       ## Das Außenamt verweigert konkretere Auskünfte
       
       Nachfragen von Journalisten, was Ai konkret vorgeworfen werde, beantwortete
       Außenamtssprecher Hong nicht. Stattdessen erklärte er, die Festnahme habe
       nichts mit Menschenrechten oder Redefreiheit zu tun. Auch verbat er sich
       westliche Einmischung. In den letzten Tagen hatten mehrere Regierungen,
       darunter die deutsche, China zur Freilassung Ais aufgefordert. In Berlin
       hatte Außenminister Guido Westerwelle den chinesische Botschafter
       einbestellt.
       
       Hong forderte, Chinas Gesetze zu respektieren. Dies machen chinesische
       Offizielle seit einigen Jahren, um den Eindruck von Rechtsstaatlichkeit zu
       erzeugen. In der Praxis werden Gesetze aber so hingebogen, dass politisch
       gewünschte Urteile herauskommen. Auch Kritiker zu Wirtschaftskriminellen zu
       erklären ist üblich. Das soll entpolitisieren und ausländischen Regierungen
       klarmachen, dass es darüber nichts zu verhandeln gibt.
       
       Als "absurd" bezeichneten Ais Frau, seine Schwester und Mutter gestern in
       Interviews die Vorwürfe von Wirtschaftsverbrechen. "So benimmt sich eine
       kriminelle Bande, aber kein Rechtsstaat," sagte Schwester Gao Ge. Ais
       Mutter Gao Ying sagte: "Ai ist kein Krimineller, sondern ein Künstler, der
       Gerechtigkeit sucht." Ai ist einer der schärfsten Kritiker der Regierung.
       In den letzten zwei Jahren war er schon mal zusammengeschlagen worden, sein
       neues Schanghaier Atelier wurde abgerissen, seine erste Ausstellung in
       China abgesagt.
       
       Gestern wurde bekannt, dass mit dem Ehepaar Ni Yulan und Dong Jiqin zwei
       weitere Menschenrechtler festgenommen wurden. Seit Wochen gehen die
       Behörden aus Angst vor einer "Jasminrevolution" verschärft gegen Kritiker
       vor. Zahlreiche Menschenrechtler sind seitdem verschwunden.
       
       7 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
       
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