# taz.de -- Kommentar Ai Weiwei: Rechtsstaatsdialog wird zur Farce
> Mit der Festnahme von Ai Weiwei verhöhnt China die Menschenrechte. Schon
> aus Selbstachtung darf der Westen nicht zur Tagesordnung übergehen.
Mehr als ein Jahrzehnt lang führen westliche Regierungen wie die deutsche
schon dutzende Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialoge mit China. Dennoch
dauert es mehr als drei Tage, bis es nach der Festnahme des weltberühmten
Künstlers Ai Weiwei auf Pekings Flughafen einen ersten offiziellen Hinweis
gibt. Die amtliche KP-Propagandaagentur Xinhua verkündet in der Nacht zu
Donnerstag in einer einzeiligen Meldung, gegen Ai werde wegen
Wirtschaftsverbrechen ermittelt.
Mehr Infos gibt es nicht. Vielmehr verschwindet die Meldung nach einer
Stunde wieder von Xinhuas Webseite. Tagsüber wiederholt der
Außenamtssprecher den Vorwurf ohne weitere Angaben. Doch ist er überzeugt,
dass der Fall nichts mit Menschenrechten oder Redefreiheit zu tun habe und
andere Staaten nicht das Recht hätten, sich einzumischen.
Pekings Dreistigkeit bricht nicht nur Chinas eigene Gesetze, die eine
Unterrichtung der Angehörigen innerhalb von 24 Stunden vorschreiben,
sondern verhöhnt all diejenigen, die wie die Bundesregierung hofften,
Rechtsdialoge würden zu einer Verrechtlichung der Volksrepublik führen und
die Menschenrechte stärken.
Natürlich war auch mit Rückschlägen zu rechnen, wie es sie ja auch stets
gab. Aber eine so deutliche Verhöhnung zeigt nicht nur die Fragwürdigkeit
dieser Art der Dialoge in prominenten Fällen, sondern auch den Grundfehler
des gesamten Ansatzes: Für den unverbindlichen Dialog ließen sich westliche
Regierungen eine an Prinzipien orientierte Menschenrechtspolitik abhandeln.
Das Thema Menschenrechte wurde so nicht nur in China zur Farce, sondern
auch in der Außenpolitik westlicher Staaten.
China ist eine immer wichtigere Macht, die sich - verstärkt durch westliche
Prinzipienlosigkeit - von außen immer schwerer beeinflussen lässt. Doch
nach Ai Weiwei, Liu Xiaobo und anderen weniger prominenter Fällen der
letzten Zeit darf gegenüber Peking - schon aus Selbstachtung - nicht zur
Tagesordnung übergegangen werden.
7 Apr 2011
## AUTOREN
(DIR) Sven Hansen
## TAGS
(DIR) China
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