# taz.de -- Wahlprogramm vorgestellt: Wowereit-Programm für die SPD
       
       > Die SPD stellt ihr Wahlprogramm vor. Dabei gibt es nicht nur Seitenhiebe
       > gegen Linkspartei und Grüne, sondern auch klare Ansagen zum BBI.
       > Prominent im Programm: der Regierende selbst.
       
 (IMG) Bild: Beim Flugrouten-Protest wurde Wowereit ausgebuht - nun wissen die Gegner, woran sie sind.
       
       Arbeit, Wirtschaft und Soziales - das sind die Schwerpunkte, die die SPD in
       der nächsten Legislaturperiode setzen will, wenn sie es wieder in die
       Regierung schafft. So kündigt die Partei es zumindest in ihrem Wahlprogramm
       an, das der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gemeinsam mit
       Landeschef Michael Müller und Staatssekretärin Hella Dunger-Löper am Montag
       vorgestellt hat.
       
       "Diese Stadt hat längst nicht die wirtschaftliche Kraft, die ihr zusteht",
       sagte Wowereit. Um das zu ändern, verweist er unter anderem auf zwei -
       teils auch in der Partei - umstrittene Projekte, die in den nächsten Jahren
       umgesetzt werden sollen. Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 und der
       Flughafen BBI, den sich die SPD als Drehkreuz wünscht: "Wer aus dem
       Flughafen einen Provinz-Flughafen machen will, hat nichts verstanden von
       den Grundlagen einer wirtschaftlichen Zukunftsentwicklung."
       
       Der Schlag geht in Richtung der Grünen. Deren Spitzenkandidatin Renate
       Künast hatte in der Vergangenheit nahe gelegt, man könne aus BBI doch auch
       einen Regionalflughafen machen. Die Diskussion um die Größe des Flughafens
       begann mit der Bekanntgabe der geplanten Abflugrouten, die den Süden
       Berlins und die umliegenden Orte deutlich stärker mit Lärm belasten werden,
       als die Anwohner erwartet hatten. Derzeit dreht sich die Diskussion nicht
       nur um die Planung der Routen, sondern auch um die Tageszeiten, in denen
       Starts und Landungen erlaubt sind. Wowereit machte klar, dass er sich nicht
       auf Abstriche in den Randzeiten von 22 Uhr bis Mitternacht sowie von 5 bis
       6 Uhr einlassen wird.
       
       Das Programm ist nicht nur ein SPD-Wahlprogramm. Es ist ein
       Wowereit-Programm. Besonders im zweiten Kapitel, in dem die in den
       vergangenen zwei Legislaturperioden erreichten Ziele aufgezählt werden, ist
       der Name Wowereit omnipräsent. Er selbst sagte: "Ich glaube, dass die
       Berlinerinnen und Berliner wissen, was sie in den letzten Jahren mit Klaus
       Wowereit erreicht haben."
       
       Bei der Frage nach bevorzugten Koalitionspartnern hielt sich der Regierende
       bedeckt. "Es gibt Schnittmengen natürlich zu den Grünen, natürlich zur
       Linkspartei", sagte er - die CDU erwähnte er nicht. Es gebe allerdings
       Themen, die nicht verhandelbar seien, beispielsweise die Flughafenfrage.
       Grünen und Linkspartei warf er vor, sich vor allem monothematisch
       aufzustellen. "Die SPD ist die Partei, die Themen zusammen bringt."
       
       Doch das stimmt nicht ganz. Während das knapp 50-seitige Wahlprogramm auf
       jeweils über einem Dutzend Seiten die Pläne in Wirtschafts- und
       Sozialpolitik darlegt, haben die Autoren den Themen Umwelt- und
       Klimaschutz, mit denen die Grünen als derzeit größte Konkurrenz der SPD
       punkten können, nur wenige Absätze eingeräumt. Deren Inhalte lesen sich
       vage: 2050 solle Berlin eine "nahezu CO2-neutrale Stadt sein", eine
       konkrete Zahl fehlt. Und während die SPD beispielsweise in Sachen Arbeit
       sehr detailliert wird, etwa eine Änderung des Vergabegesetzes für einen
       höheren Mindestlohn will, gibt es in Sachen Energiepolitik vor allem
       Appelle an die Bundesebene.
       
       Im Mai muss der Landesparteitag das Programm noch absegnen. Dort soll auch
       Wowereit als Spitzenkandidat nominiert werden.
       
       11 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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