# taz.de -- Nato-Konferenz zu Libyen: Allianz ohne Allheilmittel
       
       > Die Nato-Außenminister beraten in Berlin über das weitere Vorgehen gegen
       > Gaddafi. Briten und Franzosen fordern eine härtere Gangart. Deutschland
       > möchte einen dauerhaften Krieg vermeiden.
       
 (IMG) Bild: Einigkeit unter Ex-Kolonialmächten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy (l.) und der britische Premier David Cameron würden gerne noch mehr Nato-Kampfjets nach Libyen schicken.
       
       DOHA/BERLIN dpa/dapd | Einen Tag nach der Libyen-Kontaktgruppe kommen am
       Donnerstag die Nato-Außenminister in Berlin zusammen, um über das weitere
       Vorgehen gegen das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu beraten.
       Angesichts andauernder Kämpfe in Libyen wird innerhalb des
       Militärbündnisses eine härtere Gangart gegen Gaddafi gefordert. Alle
       vorhandenen militärischen Mittel müssten zur Verfügung gestellt werden,
       hieß es am Mittwochabend nach einem Treffen zwischen Frankreichs Präsident
       Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron.
       
       Beide Länder seien sich einig, dass der Druck auf das Regime in Tripolis
       erhöht werden müsse, hieß es aus dem Élyséepalast. Gaddafi führe weiter
       einen Krieg gegen das eigene Volk.
       
       Die US-Regierung warf den Truppen Gaddafis "Gräueltaten" vor. Sie seien für
       brutale Angriffe auf Zivilisten in der Rebellenhochburg Misurata
       verantwortlich, sagte Außenministerin Hillary Clinton in Washington. Das
       Regime versuche, die Stadt auszuhungern.
       
       Sowohl Frankreich als auch Großbritannien hatten zuletzt der Nato
       vorgeworfen, militärisch in Libyen nicht genug zu tun. Sie fordern offen
       eine Ausweitung der Angriffe.
       
       Die Außenminister der 28 Nato-Staaten wollen in Berlin auch über Chancen
       für eine politische Lösung des Konflikts beraten. Die internationale
       Libyen-Kontaktgruppe hatte Gaddafi am Mittwoch aufgefordert, mit einem
       sofortigen Waffenstillstand und seinem Rücktritt den Weg für einen Dialog
       freizumachen.
       
       Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte in Katars Hauptstadt Doha,
       von der Kontaktgruppe gehe eine klare Botschaft an Gaddafi aus: "Das Spiel
       ist aus. Das gegenwärtige libysche Regime hat keine Zukunft." Er plädierte
       für einen "politischen Prozess". "Es ist offensichtlich, dass es keine
       militärische Lösung gibt."
       
       Am ersten Treffen der Kontaktgruppe nahmen die Vertreter von mehr als 20
       Staaten und internationalen Organisationen teil, darunter auch
       UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
       
       ## Westerwelle will an politischer Lösung des Konflikts festhalten
       
       Unterdessen wies Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut die Kritik
       zurück, Berlin habe sich durch die Enthaltung vor dem UN-Sicherheitsrat ins
       Abseits begeben. Deutschland sei "alles, aber nicht international
       isoliert", so Westerwelle. Trotz der französischen und britischen
       Forderungen, will er weiter an einer politischen Lösung des Konfliktes
       festhalten. Zwar verstehe die Bundesregierung diejenigen, die militärisch
       eingegriffen hätten, sagte Westerwelle am Donnerstag im
       ARD-"Morgenmagazin". Der Bundesregierung gehe es aber darum, dass aus einem
       militärischen Einsatz kein dauerhafter Krieg werde, weshalb eine politische
       Lösung notwendig sei.
       
       Eine politische Lösung bedeutet nach den Worten von Westerwelle, dass es
       einen Waffenstillstand als Voraussetzung dafür geben muss, dass Zivilisten
       nicht geschädigt oder sogar getötet werden. Entscheidend dabei sei, dass
       der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi auch die Verantwortung dafür
       trage. Schließlich habe Gaddafi bisher viele Waffenstillstände angekündigt
       aber nicht befolgt", sagte Westerwelle.
       
       Der Außenminister bekräftigte zudem, dass Deutschland sich nicht an dem
       Militäreinsatz beteiligt werde. Zugleich verteidigte er aber die
       Bereitschaft der Bundesregierung, Hilfslieferungen durch Bundeswehrsoldaten
       militärisch zu schützen: "Wenn es darum geht, die Folgen des Krieges für
       die Menschen zu lindern, werden wir natürlich helfen". Es sei etwas völlig
       anderes, ob man sich an einem Kriegseinsatz beteilige oder ob man dabei
       helfe, dass die Folgen eines Kriegseinsatzes für Verwundete gelindert
       würden.
       
       ## 
       
       Die Libyen-Kontaktgruppe sprach sich dafür aus, die Einrichtung eines Fonds
       zur Unterstützung der Rebellen zu prüfen. Darin könnte Geld aus
       Öl-Einnahmen aus den Rebellengebieten sowie dem eingefrorenen
       Milliardenvermögen des Gaddafi-Regimes einfließen.
       
       Mahmud Schammam, ein Sprecher des libyschen Übergangsrates, sagte in einem
       Gespräch am Rande des Treffens: "Mehrere Staaten haben sich bereiterklärt,
       den Revolutionären Militärhilfe zukommen zu lassen, aber sie sind noch
       dabei, die rechtliche Seite abzuklären." Für die Aufständischen sei es
       momentan sehr frustrierend, mit inadäquaten Waffen zu kämpfen, "während
       Gaddafi immer weiter Waffen und neue Söldner ins Land bringt".
       
       Truppen des libyschen Machthabers griffen am Mittwoch erneut Misurata an.
       Es habe wieder Beschuss und Verletzte gegeben, berichtete ein Einwohner der
       belagerten Stadt der Nachrichtenagentur dpa am Telefon. Die Aufständischen
       befürchteten, dass die Regierung eine entscheidende Offensive plane, um die
       Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen.
       
       Die internationalen Truppen zerstörten unterdessen zwölf Panzer in der Nähe
       des libyschen Ortes Zintan. Außerdem sei südlich von Syrte ein
       Munitionsbunker zerstört worden, teilte die Nato in Brüssel mit.
       
       14 Apr 2011
       
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