# taz.de -- Linke macht Rückzieher: 1.-Mai-Demo braucht neuen Anmelder
       
       > Nach Medienhetze und interner Parteischelte zieht Mitarbeiter von
       > Linken-Bundestagsabgeordneter Ulla Jelpke seine Anmeldung für die
       > "Revolutionäre 1.-Mai-Demo" zurück.
       
 (IMG) Bild: So sah die 18-Uhr-Demo am 1. Mai 2010 aus.
       
       Vier Tage hatte die Anmeldung der "Revolutionären 1.-Mai-Demo" Bestand. Am
       Donnerstagmittag wurde sie zurückgezogen. Der Druck von Teilen der Medien
       und Politik auf den Anmelder war zu groß. Der heißt Nikolaus Brauns, ist
       parteilos und wissenschaftlicher Mitarbeiter von Ulla Jelpke, der
       innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Er habe von
       Jelpke und der Linken Schaden abwenden wollen, begründete Brauns den
       Rückzieher. "Mit einer Medienhetze hatte ich gerechnet, aber nicht damit,
       dass die Anmeldung für Wahlkampfzwecke missbraucht wird."
       
       Es war der Tagesspiegel, der die Geschichte hochgejazzt hatte:
       "Bundestagsmitarbeiter meldet Krawall-Demo an". Zu den empörten Stimmen,
       die von der Zeitung zitiert werden, gehören nicht nur Politiker von CDU und
       SPD. Auch der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, kritisiert
       darin die Politik der Linken: "Als Regierungspartei sind sie für die
       Sicherheit der Polizisten verantwortlich, auf der anderen Seiten melden sie
       Demos an, von der mit hoher Wahrscheinlichkeit Gewalt ausgehen wird." Was
       Lux am Donnerstag der taz sagte, klang etwas anders: "Ich habe kein Problem
       damit, dass Brauns die Demo angemeldet hat." Das hört sich nach Rückzieher
       an. Lux sagt, der Tagesspiegel habe ihn verkürzt wiedergegeben. Die
       Linkspartei als Regierungspartei habe aber eine besondere Verantwortung
       dafür, dass es friedlich bleibt.
       
       Aber es war nicht nur der öffentliche Druck, dem sich Brauns gebeugt hat.
       Auch die Linkspartei hat ihm Dampf gemacht. Offiziell wird das nicht
       zugegeben: "Manche Menschen brauchen ein wenig Zeit zum Nachdenken", sagte
       Henrik Thalheim, Sprecher der Linken-Fraktion im Bundestag, der taz. Man
       sei über die Anmeldung "entsetzt", heißt es aus Berliner Parteikreisen.
       "Wie kann man nur so blauäugig sein."
       
       Anmelder Brauns sagt, er sei anfangs sogar ein bisschen stolz gewesen, dass
       er die große Demonstration der radikalen Linken unterstützen konnte. Er
       habe sich als Anmelder zur Verfügung gestellt, weil er die
       antikapitalistischen Inhalte für legitim halte. Ihm sei an einer
       Repolitisierung der Veranstaltung gelegen. "Es gibt keinen Grund, Randale
       in Neukölln zu machen, ausgehend davon, dass die Anwohner mit den Inhalten
       sympathisieren." Am besten für einen friedlichen Verlauf wäre, "wenn die
       Polizei nicht auftaucht", meint Brauns.
       
       14 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Plutonia Plarre
       
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