# taz.de -- Justiz in Argentinien: Lebenslänglich für Ex-Staatschef
       
       > Reynaldo Benito Bignone ist zum zweiten Mal zu einer lebenslänglichen
       > Haftstrafe verurteilt worden. Auch der frühere Bürgermeister von Escobar
       > bekam lebenslänglich.
       
 (IMG) Bild: Ein Bild von Miguel Magnarelli, der während der Militärdiktatur in Argentinien (1976-83) verschwand bei einer Demonstration vor dem Gericht in Buenos Aires.
       
       BUENOS AIRES taz | In Argentinien ist der letzte Juntachef der
       Militärdiktatur (1976-1983), Reynaldo Benito Bignone, wegen
       Menschenrechtsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das
       Bundesgericht in San Martín in der Provinz Buenos Aires sprach den
       83-jährigen Bignone des mehrfachen Mordes und Mordversuchs schuldig.
       
       Neben Bignone wurden drei ehemalige Militärs und Polizeiangehörige,
       darunter der ehemalige Unterkommissar Luis Abelardo Patti, ebenfalls zu
       lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Bignone hatte den Chefposten der Junta
       im Juni 1982 übernommen, nachdem sein Vorgänger Leopoldo Galtieri wegen der
       Niederlage im Falkland/Malwinen-Krieg gegen Großbritannien zurückgetreten
       war. 1983 gab er die Macht an den frei gewählte Präsidenten Raúl Alfonsín
       ab.
       
       Für Bignone ist es die zweite Verurteilung zu einer lebenslangen
       Haftstrafe. Im April 2010 war er vom selben Gericht der mehrfachen Folter,
       Entführung und Freiheitsberaubung für schuldig befunden worden. Für mehr
       Aufmerksamkeit sorgt in Argentinien jedoch die Verurteilung von Luis
       Abelardo Patti. Der frühere Polizeiangehörige der Provinz Buenos Aires
       wurde wegen zweifachen Mordes und mehrfacher Entführung und Folter zu
       lebenslanger Haft verurteilt.
       
       Das Urteil gegen den 58-jährigen Patti ist eine Folge der Wiederaufnahme
       der Prozesse nach der Annullierung der Amnestiegesetze durch den Kongress
       im Jahr 2003 und der Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof im Juni
       2005. Der Prozess gegen Patti ist ein prominentes Beispiel für die
       juristische Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen während der Diktatur
       nicht nur gegen die verantwortlichen Militärs, sondern auch der aktive
       Mitwirkung anderer Organe.
       
       Mit 16 Jahren hatte er seine Polizeilaufbahn begonnen, die er auch nach dem
       Ende der Diktatur fortsetzen konnte. Während der Diktatur sammelte er
       Informationen über Regimegegner, die in den meisten Fällen zu deren
       Verhaftungen führten. Pattis Karriere ist durchzogen von Disziplinar- und
       Ermittlungsverfahren gegen ihn, die aber keine gravierenden Konsequenzen
       nach sich zogen.
       
       1993 verließ er die Polizei und stieg in die Politik ein. 1995 wurde er mit
       über 70 Prozent der Wählerstimmen zum Bürgermeister der 200.000 Einwohner
       zählenden Stadt Escobar in der Provinz Buenos Aires gewählt und hatte das
       Amt vier Jahre inne. 1999 stand er kurz davor als Kandidat für die
       Peronistische Partei bei der Gouverneurswahl in der Provinz Buenos Aires
       anzutreten, wurde aber dann doch nicht ins Rennen geschickt. 2005 wurde er
       als Abgeordneter in den Kongress gewählt. Sein Mandat konnte er jedoch
       nicht antreten, da das Parlament ihm wegen "fehlender moralischer
       Tauglichkeit" den Sitz im Abgeordnetenhaus verweigerte.
       
       Es begann ein juristisches Tauziehen bei dem der Oberste Gerichtshof Pattis
       Anspruch auf das Mandat im April 2008 zunächst bestätigte. Nur wenige Tage
       später beantragte ein Bundesrichter die Aufhebung seiner Immunität als
       Abgeordneter und statt im Kongress saß er kurz darauf im
       Untersuchungsgefängnis. Jetzt muss er seine lebenslange Haftstrafe in einem
       normalen Gefängnis absitzen.
       
       15 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Falklandinseln
       
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