# taz.de -- Haushalt der EU in Brüssel scheitert: Die neue Macht des EU-Parlaments
       
       > Wie es nach dem Scheitern des Haushalts weitergeht, wird sich auch
       > zukünftig in den Machtkämpfen zwischen Europäischem Parlament und
       > Europäischem Rat entscheiden.
       
 (IMG) Bild: Das EU-Parlament in Brüssel. Nach dem Haushaltsstreit ist erstmal wieder Ruhe eingekehrt.
       
       BRÜSSEL dapd/taz | Die Europäische Union hat für das nächste Jahr vorerst
       keinen Haushalt. In der Nacht zum Dienstag sind die Verhandlungen zwischen
       den EU-Mitgliedsländern und dem Europaparlament gescheitert. Der Grund für
       das Scheitern war aber einmal nicht das Geld. Die EU-Parlamentarier
       verlangten mehr Mitspracherechte bei der Haushaltsaufstellung und der
       möglichen Erhebung einer EU-Steuer. Briten, Niederländer, Dänen und
       Schweden wiesen dieses Ansinnen zurück. Auch Deutschland zeigte sich
       reserviert.
       
       EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bedauerte das Scheitern des
       Vermittlungsverfahrens. "Viele im Europäischen Parlament und im Rat haben
       hart für einen Kompromiss gearbeitet. Ich bedauere, dass eine kleine Zahl
       von Mitgliedsstaaten nicht bereit war, im europäischen Sinne zu
       verhandeln", erklärte Barroso in Brüssel. Gescheitert waren die
       Verhandlungen an wechselseitigen Machtansprüchen. Die Parlamentarier
       wollten gleichberechtigt beteiligt werden an künftigen
       Haushaltsverhandlungen, einige nationale Hauptstädte wollten dies
       verhindern. Unstrittig ist, dass das EU-Parlament seit dem Lissabon-Vertrag
       das Recht hat, in fast allen Belangen mitzuentscheiden. Dies legen die
       Abgeordneten so aus, dass sie nicht erst am Ende des Beratungsprozesses,
       sondern von Anfang beteiligt werden müssen. In den nächsten Monaten wird
       die EU ihren Finanzrahmen für die kommenden Jahre diskutieren und
       verabschieden. So möchten die Abgeordneten mit am Tisch sitzen, falls in
       Zukunft über eine eigene EU-Steuer beraten wird.
       
       Jetzt muss erst einmal ein neuer Haushaltsentwurf erarbeitet werden. Dies
       könnte sich bis ins erste Quartal des nächsten Jahres hinziehen. Bis dahin
       liegen alle neuen Projekte praktisch auf Eis. Dies betrifft insbesondere
       die Finanzierung von Stellen für das Prestigeobjekt des Europäischen
       Auswärtigen Dienstes, aber auch Mittel für die neue Finanzaufsicht.
       Haushaltskommissar Janusz Lewandowski muss jetzt für jeden Monat aufs Neue
       Gelder aus den Hauptstädten beantragen, und zwar auf Grundlage des Etats
       von 2010. Die EU hat derzeit rund 125 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese
       Summe sollte nach Übereinkunft zwischen Rat und Parlament im Jahr 2011 um
       maximal 2,9 Prozent steigen. Ohne Einlenken auf beiden Seiten bleibt das
       Budget blockiert.
       
       16 Nov 2010
       
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 (DIR) 
       
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