# taz.de -- Vorerst keine CO2-Speicher: Schleswig-Holstein bleibt sauber
       
       > Regierungen und Oppositionen im Norden streiten über "Länderveto" gegen
       > unterirdische CO2-Speicher. Der Energiekonzern RWE Dea will vorerst nicht
       > in Schleswig-Holstein buddeln: wegen "mangelnder Akzeptanz".
       
 (IMG) Bild: Werden vorerst nicht auf CO2-Lagern grasen müssen: Schleswig-Holsteins Schafe.
       
       Das Unternehmen RWE Dea wird seine Pläne, in Schleswig-Holstein
       unterirdisch CO2 zu speichern, "aufgrund der mangelnden Akzeptanz nicht
       aktiv vorantreiben". Das sagte RWE-Sprecher Derek Mösche am Freitag der
       taz. Die RWE Dea AG will die Erlaubnis für Probebohrungen in den Kreisen
       Nordfriesland und Ostholstein ruhen lassen. Dass sich an dieser Absicht
       etwas ändern könnte, hält Mösche für "absolut illusorisch".
       
       Die Entscheidung ist die Folge des CCS-Gesetzes, das Mitte der Woche vom
       Bundeskabinett beschlossen worden war. Zwar erlaubt das Gesetz, die Technik
       zu erproben, mit der das klimaschädliche Abgas von Kohlekraftwerken in den
       Untergrund gepresst wird.
       
       Eine "Länderklausel" soll es Bundesländern gestatten, aus der
       Bundesregelung auszuscheren. Dieser Passus ist vor allem Schleswig-Holstein
       geschuldet, wo - nach massiven Protesten potenzieller CCS-Anrainer -
       inzwischen alle Parteien im Landtag gegen die Methode sind. Auch in den
       anderen Nord-Flächenländern Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern
       bestehen Bedenken gegen CCS.
       
       Streit gibt es zurzeit um die juristische Belastbarkeit des jetzt
       beschlossenen Gesetzes mitsamt der Länderklausel: Die Landesregierungen
       halten das Konzept für tragfähig, die jeweilige politische Opposition sowie
       Bürgerinitiativen bezweifeln das.
       
       "Wir haben keinen Moment gejubelt", sagt Reinhard Knof, Sprecher der
       "Bürgerinitiative gegen das CO2-Endlager" in Schleswig-Holstein. Die
       Länderklausel sei "reine Augenwischerei".
       
       Dagegen nannte der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
       das Veto-Recht eine "großartige Nachricht": "Gegen unseren Willen wird es
       keine Einlagerung von Kohlendioxid in Schleswig-Holstein geben." Auch
       Niedersachsens Regierungschef David McAllister (CDU) begrüßte den Entwurf
       des CCS-Gesetzes als "guten Kompromiss".
       
       Die Kritiker verweisen darauf, dass Bundesrecht grundsätzlich Landesrecht
       bricht. So reicht eine politische Willenserklärung nicht aus: Ein
       Landesgesetz muss fachlich untermauert sein. Damit sei die Länderklausel
       "nicht wasserdicht", sagt Flemming Meyer vom Südschleswigschen
       Wählerverband (SSW) in Schleswig-Holstein.
       
       Detlef Matthiessen von den dortigen Grünen nennt die Regelung gar ein
       "faules Ei, das uns die Bundesregierung ins Nest gelegt hat". Auch sein
       Parteifreund Jürgen Suhr aus Mecklenburg-Vorpommern spricht von einer
       "Beruhigungspille". Die Landtagsgrünen in Niedersachsen kritisieren, die
       vorliegenden Formulierungen ließen der Industrie "zu viele Hintertürchen".
       
       Dagegen erklärte der Kieler Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU), er
       wolle zügig den Entwurf eines Landesgesetzes vorlegen, der fachlich
       erkläre, warum CO2-Einlagerung nicht in Frage komme. Ministeriumssprecher
       Harald Haase ergänzt, es sei im Gesetz eine Formulierung gefunden worden,
       die das Landesveto "nach höchster juristischer Expertise" gültig mache:
       "Wir fühlen uns damit sicher."
       
       In Niedersachsen sind die Parteien unterschiedlicher Meinung über die
       Technik. Während Grüne und Linke sich grundsätzlich gegen CCS aussprechen,
       gibt es von der SPD "kein kategorisches Nein", sagt ihr
       Fraktionsgeschäftsführer Cornelius Schley.
       
       Zunächst wolle man abwarten, zu welchen Ergebnissen CCS-Erprobungen kommen.
       "Bis dahin haben wir große Bedenken", sagt Schley. Die Linksfraktion
       misstraut der schwarz-gelben Landesregierung. Der umweltpolitische Sprecher
       der Linken, Kurt Herzog, ist nicht überzeugt von den Äußerungen des
       Ministerpräsidenten: Zu lange habe sich die CDU in der Vergangenheit für
       CCS-Pilotprojekte stark gemacht.
       
       Eine weitere Gefahr sehen Kritiker darin, dass CO2 jenseits der
       Landesgrenze ins Watt gepresst werden könnte: "Wenn man einen Blick in die
       Karte der potentiellen Lagerstätten wirft, ist die Nordsee fast
       flächendeckend geeignet", sagt etwa der Kieler SPD-Abgeordnete Olaf Schulze
       - "einschließlich dem Nationalpark Wattenmeer."
       
       RWE-Sprecher Mösche hält dem gleich mehrere Gründe entgegen: Erstens wisse
       das Unternehmen, das auch die Ölplattform Mittelplate in der Nordsee
       betreibt, "wie sensibel das Gebiet ist".
       
       weitens seien Bohrungen jenseits der Zwölf-Meilen-Grenze "auch unter
       wirtschaftlichen Aspekten auf den Prüfstand zu stellen". Grundsätzlich aber
       stehe RWE zur CCS-Technik - und ist an Forschungsprojekten weltweit
       beteiligt.
       
       15 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) E. Geisslinger
 (DIR) T. Havlicek
       
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 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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