# taz.de -- Kommentar Vorratsdatenspeicherung: Das Vorratsdatendilemma
       
       > Bei der Vorratsdatenspeicherung zeigt sich, wie tief die Gräben zwischen
       > Schwarz und Gelb sind. Und gerade jetzt drängt die EU auf rasche
       > Änderungen.
       
       Union und FDP trennen bei der Vorratsdatenspeicherung Welten. CDU und CSU
       wollen, dass die Verbindungsdaten aller Bürger mindestens für sechs Monate
       gespeichert werden - also vorsorglich festgehalten wird, wer wann wo mit
       wem telefoniert oder an wen E-Mails verschickt hat.
       
       Die FDP lehnt die Megadatenspeicherung nach wie vor kategorisch ab - auch
       wenn Brüssel auf ein Gesetz drängt. Nach Vorstellung der Liberalen würde es
       reichen, im Verdachtsfall die eh vorhandenen Daten einzufrieren; höchstens
       von Internetverbindungen könnten Daten für wenige Tage auf Vorrat
       gespeichert werden.
       
       Es wäre, als ob der eine Koalitionspartner einen sofortigen Atomausstieg
       wollte - und der andere eine Laufzeitverlängerung bis 2080. Man kann sich
       hier beim besten Willen keinen Kompromiss vorstellen zwischen Union und
       FDP. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann in dieser
       Frage auch gar nicht nachgeben, zumal die Liberalen nach dem Debakel in
       Baden-Württemberg lautstark angekündigt haben, das Thema Bürgerrechte
       betonen zu wollen.
       
       Und dass Leutheusser-Schnarrenberger zu ihren Überzeugungen steht, hat sie
       bewiesen: 1995 trat sie als Ministerin zurück, weil sie den großen
       Lauschangriff nicht mittragen wollte. Der große Unterschied: Anders als
       damals steht die FDP heute hinter ihr. "Mit der FDP-Bundestagsfraktion wird
       es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung geben", sagt der
       parlamentarische Geschäftsführer. Eine Partei, die diese trotz solcher
       kategorischer Ansagen doch noch beschließen sollte, verlöre auch noch ihr
       letztes bisschen Glaubwürdigkeit.
       
       Für die Union wiederum, die bei dem Thema seit Wochen drängelt, gibt es nur
       zwei Möglichkeiten: Entweder sie akzeptiert, dass es mit der FDP keine
       Vorratsdatenspeicherung gibt - auch wenn das bedeuten könnte, dass die EU
       ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Oder aber:
       Die Union kündigt die Koalition auf und lässt neu wählen.
       
       18 Apr 2011
       
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 (DIR) Wolf Schmidt
       
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