# taz.de -- VI. Parteitag der KP auf Kuba: Kubas Wirtschaft wird privater
       
       > Zentral bleibt die staatliche Planwirtschaft -mit einem neuen Schuss
       > ökonomischer Privatinitiative. Die Zusammensetzung des Politbüros blieb
       > zunächst unklar.
       
 (IMG) Bild: Militärparade in Havanna anlässlich des Parteitags.
       
       BERLIN taz | Der Montag war der Tag der Entscheidungen im Kongresszentrum
       in Havanna. Dort tagen die rund tausend Delegierten der Kommunistischen
       Partei Kubas (PCC) seit Samstag. Es ist, so hat es der US-Kubakenner
       William LeoGrande, im Vorfeld gesagt, der wichtigste Kongress seit der
       Gründung der Partei, weil "fundamentale Änderungen am Wirtschaftsmodell
       vorgenommen werden sollen" Die können nun umgesetzt werden, denn die
       Wirtschaftsreformen, die die politische Führung den Genossen vorgeschlagen
       hat, sind am Montag durchgewunken worden. Nicht in einzelnen Abstimmungen
       sondern im Paket, wie das kubanische Fernsehen berichtete. Im Vorfeld waren
       auf tausenden kleinen Parteiversammlungen Änderungsvorschläge erarbeitet
       worden, von denen ein Teil in das zum Parteitag vorliegende Dokument
       Eingang gefunden hat.
       
       Den Verantwortlichen für die Umsetzung der nun anstehenden Reformen hat
       Staatschef Raúl Castro bereits im Vorfeld des Kongresses benannt.: Marino
       Murillo. Der war bis Ende März Wirtschaftsminister und ist nun so etwas wie
       der Superminister für die Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse. Dabei gilt
       das folgende Prinzip, wie Murillo auf dem Parteitag ausführte: "Nur der
       Sozialismus ist in der Lage, die Errungenschaften der Revolution zu
       verteidigen und in der Aktualisierung des ökonomischen Modells wird die
       Planwirtschaft vorherrschen."
       
       Der Rahmen ist also klar abgesteckt. Kuba wird privater, aber unter
       staatlicher Kontrolle. Genau das hatten kritische Ökonomen wie der
       Dissident Oscar Espinosa Chepe erwartet und gleichzeitig gewarnt, dass
       dieses Modell zu kurz greife.
       
       Viele Details sind noch nicht bekannt, zum Beispiel die Modalitäten des
       zukünftig legalen An- und Verkaufs von Grundbesitz. Klar ist nur, dass eine
       Konzentration von Eigentum nicht geduldet werde, so hat es Staatschef Raúl
       Castro in seiner Eröffnungsrede bereits angekündigt.
       
       Grundsätzlich soll die Aktualisierung des Wirtschaftsmodells den
       Staatsunternehmen mehr Autonomie und weniger Bürokratie bringen und die
       hyperzentralisierte Wirtschaft etwas dezentraler machen. Neue Impulse für
       die Landwirtschaft, einst der wichtigste Sektor der Ökonomie, scheint der
       Kongress allerdings nicht gebracht zu haben. Zwar soll die Verteilung von
       Land an Klein- und Neubauern weitergehen, doch das Korsett an Regeln und
       Bestimmungen, die deren Autonomie einschränken, wird beibehalten.
       
       Dabei sind die harten Zahlen, die gerade von offizieller Seite bekannt
       wurden, entmutigend. So wurde seit 2008 zwar 1,2 Millionen Hektar
       staatliches Brachland an 143.000 Klein- und Neubauern verteilt, aber der
       ökonomische Effekt ist bisher alles andere als positiv. Neue Impulse
       angesichts steigender Ausgaben für Agrarimporte und sinkender Produktion
       bei mehreren Agrarprodukten hätten durchaus Signalcharakter haben können.
       
       Auch die Zusammensitzung der Zentralkomitees und die des deutlich kleineren
       Politbüros war kurz vor dem Ende des Parteitags nicht zu erfahren. Bereits
       am Dienstag vormittag wurde Raúl Castro als Nachfolger seines Bruders Fidel
       zum Parteichef gewählt. Fidel Castro hatte erklärt, keinerlei neuen Posten
       antreten zu wollen. Wie jedoch die neuen Gesichter in der Beletage der PCC
       aussehen werden, war noch vollkommen unklar. Ein wenig Aufschluss könnte
       die abschließende Rede Raúl Castros am Dienstagabend bringen.
       
       19 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Knut Henkel
       
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