# taz.de -- Reformen in Kuba: Kubaner sollen einfacher reisen können
       
       > Staatschef Raúl Castro kündigt Erleichterungen an und lässt sich vom
       > Volkskongress sein Reformprogramm absegnen. "Unnötige Beschränkungen"
       > sollen fallen.
       
 (IMG) Bild: Kündigt Reiseerleichterungen für seine Landsleute an: Staats- und Parteichef Rául Castro.
       
       BERLIN taz | Die spannendste Neuigkeit hob sich Raúl Castro bis zum Schluss
       auf: Kubaner sollen in Zukunft problemloser ins Ausland reisen können,
       sagte der Staats- und Parteichef Kubas am Montagnacht zum Abschluss der
       Versammlung des Volkskongresses in Havanna. Die derzeitigen Regelungen
       enthielten "unnötige Beschränkungen"; man arbeite an einer Neuformulierung.
       
       Kubaner brauchen, wenn sie legal ausreisen wollen, ein "tarjeta blanca"
       ("weiße Karte") genanntes Erlaubnisschreiben der Regierung und eine
       schriftliche Einladung aus dem Ausland. Regierungskritikern wird die
       "tarjeta blanca" regelmäßig verweigert. So durfte auch die Bloggerin und
       taz-Kolumnistin Yoani Sánchez im April nicht zum taz-Kongress nach Berlin
       reisen.
       
       In den ersten Jahren der Revolution, als Kuba unter Sabotageaktionen der
       von der US-Regierung organisierten Exilkubaner zu leiden hatte, sollten die
       Ausreisebeschränkungen die Kontakte zwischen Regimegegnern auf der Insel
       und ihren Gesinnungsgenossen in den USA erschweren. Heute aber, so Castro,
       wollten die meisten Kubaner aus wirtschaftlichen und nicht aus politischen
       Gründen ausreisen. Wie die neue Regelung aussehen soll, sagte er nach den
       Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Prensa Latina nicht.
       
       Zuvor hatte das nur zweimal im Jahr tagende Parlament Raúl Castros Werk
       seiner ersten fünf Jahre als Staatschef für gut befunden. Sein in 313
       Punkte gefasstes Reformprogramm, das im April vom Parteitag der kubanischen
       Kommunisten abgesegnet worden war, wurde am Montag einstimmig
       verabschiedet. Danach sollen in den kommenden Jahren eine Million
       Staatsbedienstete entlassen werden.
       
       Im Gegenzug wird mehr selbstständige Arbeit möglich sein. Die künftigen
       Unternehmer dürfen abhängig Beschäftigte haben, die nicht zur Familie
       gehören. Auch der private Verkauf von Wohnungen und Autos ist nach der
       Verabschiedung des Reformprogramms möglich.
       
       Castro zog eine vorsichtig positive Bilanz seiner Öffnung zum Kapitalismus.
       Die Wirtschaft Kubas sei im ersten Halbjahr um 1,9 Prozent gewachsen. Bis
       zum Jahresende erwarte er ein Wachstum von 2,9 Prozent. Die Neuverschuldung
       des Staats gehe zurück.
       
       2 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Toni Keppeler
       
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