# taz.de -- Gericht hebt in letzer Minute Verbot auf: Grünes Licht für Islam-Demo
       
       > 1.300 Menschen nahmen am Mittwochabend in Frankfurts City an einer
       > Kundgebung des umstrittenen Islam-Predigers Pierre Vogel teil. Das
       > Hessische Verwaltungsgericht hatte es möglich gemacht.
       
 (IMG) Bild: Prediger Pierre Vogel wird von Bodyguards zum Frankfurter Roßmarkt eskortiert, um dort eine Rede zu halten.
       
       FRANKFURT/MAIN dapd | Nach einem heftigen juristischen Tauziehen hat der
       umstrittene Islam-Prediger Pierre Vogel am Mittwochabend in Frankfurt am
       Main eine Kundgebung abgehalten. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wies
       unmittelbar vor Beginn der Veranstaltung eine dagegen gerichtete Beschwerde
       der Stadt Frankfurt zurück. Sie hatte die Kundgebung verboten, an der am
       Abend auch der als Hassprediger kritisierte Islamist Bilal Philips aus
       Kanada teilnahm. Nach Angaben der Polizei kamen rund 1.300 Menschen zu der
       Veranstaltung in der Frankfurter Innenstadt.
       
       Vor Ort war auch ein starkes Polizeiaufgebot. Das Verbot der Stadt hatte am
       Mittag das Verwaltungsgericht Frankfurt aufgehoben und die Kundgebung unter
       Auflagen erlaubt. Die Veranstaltung dufte damit wie geplant am Mittwoch
       zwischen 18.00 und 21.00 Uhr am Roßmarkt nahe der Frankfurter Hauptwache
       abgehalten werden. Die Beschwerde der Stadt Frankfurt gegen das Urteil wies
       der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel kurz vor 18.00 Uhr mit der
       Begründung zurück, die erlassenen Auflagen reichten aus, um die Sicherheit
       zu gewährleisten.
       
       Das Verwaltungsgericht hatte insgesamt 16 Auflagen erteilt, die der
       umstrittene Prediger beachten müsse. So seien nur solche Reden, Sprechchöre
       und Transparente zugelassen, die den öffentlichen Frieden wahren. Zudem
       wurde "die Aufstachelung zum Hass gegen Bevölkerungsgruppen" untersagt.
       
       ## Vogel und Philips auf dem Podium
       
       Ein Sprecher des städtischen Ordnungsamts hatte schon vor der
       abschließenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs erklärt, dass sich
       die Ordnungskräfte unabhängig von dem Richterspruch auf einen Einsatz bei
       der Veranstaltung vorbereiten. Das Amt hatte die geplante Kundgebung am
       Dienstag mit der Begründung verboten, kurzfristige Änderungen wie die
       Ankündigung eines nicht benannten Gastes und nicht erteilte, erforderliche
       Angaben hätten es den Sicherheitsbehörden unmöglich gemacht, eine fundierte
       Gefahrenprognose zu erstellen.
       
       Unter anderem sollten neben dem Hauptsprecher Vogel zwei weitere Redner bei
       der Kundgebung "Islam - die missverstandene Religion" auftreten, darunter
       ein nicht benannter "Überraschungsgast", hieß es. Der eingeladene
       Islamprediger Abu Ameenah Bilal Philips aus Kanada soll unter anderem die
       Todesstrafe für Homosexuelle gefordert haben. Dem Bundesinnenministerium
       lagen nach Angaben eines Sprechers bis zum Nachmittag keine Erkenntnisse
       über einen Aufenthalt von Philips im Bundesgebiet vor. Gleichwohl wurde er
       am Abend vor Ort als Redner angekündigt und war auch neben Vogel auf dem
       Podium der Veranstaltung, die um kurz vor 19.00 in der Frankfurter City
       begann.
       
       ## VGH sieht öffentliche Sicherheit nicht gefährdet
       
       Der Achte Senat des Verwaltungsgerichtshofs begründete seine Abweisung der
       städtischen Beschwerde gegen die Zulassung der Kundgebung mit mangelnder
       Gefahr für Sicherheit und Ordnung. Es sei nicht ersichtlich, dass durch die
       angemeldete Versammlung eine konkrete Gefährdung der öffentlichen
       Sicherheit drohe, die nicht durch die Auflagen des Frankfurter
       Verwaltungsgerichts und deren Durchsetzung verhindert werden könnten.
       
       Die Kundgebung hatte schon zuvor für heftige Proteste gesorgt. Das
       Internationale Komitee gegen Steinigung und das Komitee gegen Hinrichtung
       riefen zu einer Gegendemonstration auf. Nach Angaben der Stadt wollten
       zudem sowohl die rechtsextremistische NPD als auch die linke Antifa gegen
       die Veranstaltung protestieren. Die Frankfurter Grünen riefen zu Protest
       gegen jedweden Extremismus auf. Am frühen Abend waren jedoch nur wenige
       Gegendemonstranten an dem von starken Polizeikräften gesicherten Platz der
       Kundgebung zu sehen.
       
       20 Apr 2011
       
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