# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Mainz: Grüne und SPD stoppen Brückenbau
       
       > In Mainz beginnen die rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Die CDU warnt
       > wegen des Baustopps der Hochmoselbrücke vor Regressforderungen.
       
 (IMG) Bild: Rheinland-Pfalz unter Wasser: Bau der Hochmoselbrücke ist umstritten.
       
       OPPENHEIM taz | "Historisch" nennen die beiden Landesvorsitzenden der
       Grünen Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke und Daniel Köbler, den Beschluss,
       Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. Der Parteirat hatte seine
       Entscheidung dazu am Sonnabend im rheinhessischen Oppenheim gefällt.
       
       Tatsächlich kam es noch nie in der Geschichte des Landes dazu, dass
       Sozialdemokraten und Grüne die Bedingungen zur Bildung einer
       Koalitionsregierung aushandeln. SPD-Ministerpräsident Kurt Beck hatte sich
       nach früheren Landtagswahlen letztlich immer für die FDP entschieden, wenn
       er zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner benötigte.
       
       Bei den Wahlen am 27. März sind die Liberalen jedoch aus dem Landtag
       geflogen. Und die 2006 vom Wähler in die außerparlamentarische Opposition
       gedrängten Grünen erhielten gleich 15,4 Prozent der Wählerstimmen. Beck hat
       also gar keine andere Wahl. Denn eine große Koalition war weder bei den
       Sozialdemokraten noch bei der CDU ein Thema.
       
       Letztere konnte sich den Spott nicht verkneifen: "Eine schwere Geburt" sei
       das offenbar für Grüne und SPD gewesen, sagte Josef Rosenbauer,
       Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz. Statt - wie angekündigt - gleich
       mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen, hätten beide Parteien ganze zwei
       Wochen gebraucht, "um herauszufinden, ob man das wirklich wollen soll".
       "Liebeshochzeiten" sähen anders aus.
       
       Fakt ist, dass die SPD direkt nach der Wahl ihre Bereitschaft
       signalisierte, umgehend Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufzunehmen.
       Das grüne Wahlsiegerduo Lemke/Köbler hatte schon vor der Wahl - und sofort
       nach der Atomkatastrophe in Japan - erklärt, dass jetzt nur noch die SPD
       als Koalitionspartner in Frage käme.
       
       Doch noch in der Wahlnacht kündigte die grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike
       Höfken überraschend Gespräche auch mit der CDU von Landespartei- und
       Landtagsfraktionschefin Julia Klöckner an. Ein Gespräch zwischen Grünen und
       Unionsführung fand schließlich "in einer sehr angenehmen Atmosphäre" statt,
       sagte Köbler am Sonntag zur taz. Doch das war es auch schon.
       
       ## "Keine weiteren Bauaufträge vergeben"
       
       Mit der SPD dagegen wurden zwei "Sondierungsgespräche" mit dem Ziel
       geführt, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
       auszuloten. Als ersten Erfolg für sich konnten die Grünen dabei ein
       Moratorium für den umstrittenen Bau der Hochmoselbrücke verbuchen. Für die
       Dauer der an diesem Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen jedenfalls
       würden "keine weiteren Bauaufträge vergeben und bei den Arbeiten im
       Bauabschnitt 2 keine neuen Fakten geschaffen", ließ die SPD nach dem
       letzten Sondierungsgespräch verlautbaren.
       
       Grünenchef Köbler ist zuversichtlich, das vor allem von den Moselwinzern
       und den dortigen Gastronomen rigoros abgelehnte Großprojekt, "das die ganze
       Landschaft verschandelt", noch stoppen zu können. Die CDU dagegen warnt
       bereits vor "Regressforderungen in Millionenhöhe", die auf das Land
       zukämen, würde die Brücke nicht gebaut.
       
       In der zwölfköpfigen Koalitionsverhandlungskommission der Grünen sitzen
       neben dem jungen Führungsduo Lemke/Köbler mit Ulrike Höfken, Christian
       Sterzing, Ise Thomas und Bernhard Braun auch viele Veteranen und ehemalige
       Bundestags- oder Landtagsmitglieder der Partei. Eine "gute Mischung aus
       Erfahrung und Aufbruch" sei das, sagte Köbler. Über Personalia allerdings -
       wer wird wo Minister, wer Staatssekretär - werde erst am Ende der
       Koalitionsverhandlungen gesprochen. Das will auch die SPD so halten.
       
       11 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Klaus-Peter Klingelschmitt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Grüne Wahlversprechen: Kurt Beck gewinnt im Koalitionspoker
       
       Als einzige rheinland-pfälzische Partei waren die Grünen gegen eine achte
       Autobrücke am Moselsporn. Nun sind sie bei den Koalitionsverhandlungen
       eingeknickt.
       
 (DIR) Koalitionsverhandungen in Rheinland-Pfalz: Ein Kompromiss kann eine Brücke sein
       
       SPD und Grüne bauen in Rheinland-Pfalz die umstrittene Hochmoselbrücke und
       stoppen den Bau einer anderen. Winzer und Formel-1-Fans tragen Trauer.
       
 (DIR) Koalitionsgespräche in Rheinland-Pfalz: Grüne wollen keine Brücken bauen
       
       Große Einigkeit herrscht zwischen SPD und Grünen: Es soll mehr erneuerbare
       Energie, mehr Kitas und mehr Gesamtschulen geben. Nur die Flußüberquerungen
       entzweien.
       
 (DIR) Strategiepapier der Linkspartei: Das Grünen-Bashing stoppen
       
       Linkspartei-Vize Katja Kipping plädiert für Bündnisse mit den Grünen. Ziel
       soll es sein, den Ökoumbau und die populistische Bewegungspolitik zu
       verknüpfen.
       
 (DIR) Grün-Rot über Stuttgart 21: "Einig, dass wir uns uneinig sind"
       
       Die künftige Regierung in Baden-Württemberg kann sich beim Bahnhofsprojekt
       Stuttgart 21 nicht einigen. Grüne und SPD wollen eine Volksabstimmung –
       vielleicht.
       
 (DIR) Koalitionsverhandlung Baden-Württemberg: Stresstest für Grün-Rot
       
       Grüne und SPD haben im Wahlkampf einen Volksentscheid zu Stuttgart 21
       angekündigt. Doch die Grünen würden gern darauf verzichten und das Projekt
       früher beerdigen.
       
 (DIR) Erste Gespräche in Rheinland-Pfalz: Beck soll's nicht leicht haben
       
       In Mainz haben SPD und Grüne ihre Sondierungsgespräche nach der
       Landtagswahl begonnen. Klar ist aber nichts, denn die Grünen wollen auch
       mit der CDU reden.