# taz.de -- Hackerangriff auf Sony: Die Playstation wird politisch
> Der Hackerangriff auf Sony heizt die Debatte um Datenschutz neu an. Die
> Opposition und Datenschützer werfen der Bundesregierung Versäumnisse vor.
> Eine erste Sammelklage wurde eingereicht.
(IMG) Bild: Der Hackerangriff auf Sony heizt Debatte um Datenschutz an.
BERLIN dpa | Nach dem [1][Massen-Diebstahl von Nutzerdaten] für
Online-Dienste von Sony wird in Deutschland der Ruf nach Konsequenzen laut.
Die Berliner Opposition und Datenschützer werfen der Bundesregierung
Versäumnisse vor. Juristen sehen den japanischen Konzern in der Pflicht.
Ein US-Kunde reichte eine erste Sammelklage ein.
"Die Bundesregierung sollte den Fall Sony zum Anlass nehmen, das deutsche
Datenschutzrecht endlich auf die Höhe der Zeit zu bringen", sagte der
Leiter des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, der
Neuen Osnabrücker Zeitung.
Weltkonzerne wie Facebook, Google und Sony seien in Deutschland faktisch
nicht für Versäumnisse beim Datenschutz haftbar zu machen. "Die Unternehmen
haben zwar Vertriebsgesellschaften in Deutschland gegründet, die juristisch
Verantwortlichen sitzen aber in Japan oder den USA", so Weichert. Sie seien
für die Datenschutzbehörden nicht zu greifen.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, [2][Peter Schaar], hält hingegen
die bestehenden Gesetze für ausreichend. "Man braucht in diesem
Zusammenhang keine anderen Gesetze, sondern stärkere internationale
Instrumente, um den Datenschutz zu gewährleisten", sagte Schaar im
deutschen Fernsehen. Dafür fordere er auch die Unterstützung der
Bundesregierung ein. Schaar sieht Sony auch für mögliche Schäden in der
Haftung. Problematisch sei es aber den Nachweis zu führen, dass diese auf
das Datenleck bei Sony zurückzuführen seien, so Schaar.
Das Bundesjustizministerium und das Verbraucherschutzministerium erwarten
von Sony eine schnelle Aufklärung des Datendiebstahls. "Es ist äußerst
bedenklich, dass das Unternehmen erst nach einigen Tagen die massive Panne
eingeräumt hat", sagte ein Sprecher von Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Ein Sprecher von
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) forderte ebenfalls, Sony
müsse sofort alle Fakten auf den Tisch legen und den betroffenen Kunden
erklären, wie sie sich jetzt verhalten sollten.
## Anbieter in der Haftung
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, forderte die
Regierung zum Handeln auf: "Der Fall Sony ist auch ein Fall schwarz-gelber
Untätigkeit, die jetzt Millionen Betroffene in Deutschland mit ihren Daten
bezahlen." Nach dem größten Hackerangriff aller Zeiten sei die
Bundesregierung in der Pflicht, endlich das Datenschutzrecht zu ändern.
Auch Linke-Politiker Jan Korte sagte: "Für die jahrelange Untätigkeit der
Bundesregierungen bei der Entwicklung eines effektiven Daten- und
Persönlichkeitsschutzes müssen wieder einmal die Verbraucher büßen."
Obwohl Sony seinen Sitz nicht in Deutschland hat, sehen Experten den
Anbieter in der Haftung. Die Nutzer hätten ihre Daten in die Obhut des
Unternehmens gegeben, und dieses sei nicht sorgsam damit umgegangen, sagte
der Anwalt für Medienrecht Christian Solmecke. Große Chancen auf Erfolg
sieht er jedoch nicht.
"Auch wenn deutsches Recht gilt, können Nutzer zwar ihre Schäden vor
deutschen Gerichten geltend machen, sie müssen aber trotzdem jemanden
verklagen, der im Ausland sitzt - nämlich ihren Vertragspartner", so
Solmecke.
Das könne kompliziert sein, weil ein Gerichtsvollzieher im Ausland
beauftragt werden müsse. "Wenn ein Verbraucher so einen Prozess anstrengt -
teilweise wegen relativ geringer Summen - dann geht er ein hohes
Vollstreckungsrisiko ein, sagte Solmecke. Denn er wisse nicht, ob er am
Ende wirklich Geld wiederbekomme - selbst bei einem gewonnenen Verfahren.
Beim Bezirksgericht in San Francisco reichte nun ein Kunde Klage auf
Schadenersatz gegen Sony ein, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am
Donnerstag meldete. Dabei handelt es sich um eine Sammelklage - bei einem
Schuldspruch hätten alle 77 Millionen Inhaber von Nutzerkonten die gleichen
Ansprüche gegenüber Sony, auch wenn sie selbst nicht geklagt haben sollten.
Johns verlangt Schadenersatz für den Fall des Missbrauchs von
Kreditkartendaten sowie für den Ausfall der Online-Dienste nach dem
Hacker-Einbruch. Außerdem fordert er die Verhängung einer Geldstrafe gegen
Sony.
28 Apr 2011
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