# taz.de -- Versöhnung Hamas und Fatah: Hamas gegen Sicherheitskooperation
       
       > Die Einigung zwischen Hamas und Fatah kam überraschend zustande. Ein
       > Streitpunkt ist bereits jetzt die Sicherheitskooperation mit Israel.
       
 (IMG) Bild: In Israel ist man skeptisch wegen der neuen Partnerschaft zwischen Mahmoud Abbas und Ismail Haniyeh.
       
       JERUSALEM taz | Kaum sind sich die Vertreter von Hamas und Fatah einig,
       tauchen schon die ersten Probleme auf. Der Hamas ist die Kooperation der
       Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit der
       israelischen Armee ein Dorn im Auge.
       
       Muschir al-Masri, Abgeordneter der Hamas im Gazastreifen, sprach am
       Donnerstag in einem Interview mit dem israelischen Hörfunk von einem
       "Verbrechen". Die Sicherheitskooperation müsse sofort beendet werden. Die
       Zusammenarbeit der Polizisten der Autonomiebehörde und der israelischen
       Soldaten konzentriert sich in erster Linie auf die islamischen Extremisten.
       
       Einen Tag nach der überraschenden Einigung zwischen Fatah und Hamas, die
       mithilfe des Vermittlers Murad Muwafi zustande kam, des neuen Chefs des
       ägyptischen Geheimdienstes, dringen immer mehr Details an die
       Öffentlichkeit. Die technokratische Übergangsregierung soll innerhalb von
       spätestens acht Monaten ersetzt werden. Bis dahin werden laut Plan
       Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Der Präsident
       entscheidet vorerst über das politische Programm, über das allerdings ein
       Konsens gefunden werden muss.
       
       An Israel gewandt betonte Palästinenserpräsident Abbas gestern, dass die
       Übergangsregierung kein Hindernis für Friedensgespräche sei. "Die PLO ist
       für die Verhandlungen zuständig", sagte er. Die künftige Regierung werde,
       so bestätigte auch ein Sprecher der Hamas, mit Friedensverhandlungen nichts
       zu tun haben.
       
       "Die arabischen Revolutionen haben den Prozess beeinflusst", sagte Mussa
       Abu Marsuk, Verhandlungsdelegierter der Hamas gegenüber der
       palästinensischen Nachrichtenagentur Maan. Die zunächst nur mit Initialen
       unterzeichnete Einigung sieht die Errichtung mehrerer Komitees vor. Ein
       zwölfköpfiges Richterkomitee soll die Wahlen beobachten. Außerdem wird es
       ein Sicherheitskomitee geben, das eine Fusion der Sicherheitsdienste von
       Fatah und Hamas begleitet.
       
       Das Kernproblem bei dem innerpalästinensischen Konflikt ist die
       Machtverteilung. Die Hamas hatte 2006 die Wahlen gewonnen, trotzdem behielt
       die Fatah de facto vor allem bei den Sicherheitsdiensten die wichtigen
       Posten für sich.
       
       ## Sicherheitsgarantie für Abbas
       
       Bis heute sitzen zahlreiche Aktivisten der Hamas in Gefängnissen im
       Westjordanland, Fatah-Anhänger wiederum harren hinter Gittern in Gaza.
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wich der Frage nach einer Amnestie aus.
       Es gebe im Westjordanland keine politischen Häftlinge, meinte er im Verlauf
       einer Pressekonferenz in Ramallah. Die Insassen palästinensischer
       Gefängnisse hätten gegen das Gesetz verstoßen.
       
       Die Kooperation zwischen der Autonomiebehörde in Ramallah und Israel
       funktioniert und wird von den Köpfen des israelischen Sicherheitsapparates
       regelmäßig gelobt. Nach der blutigen Machtübernahme der Hamas im
       Gazastreifen verbündeten sich Israel und die Fatah gegen den gemeinsamen
       Feind.
       
       Die Besatzungssoldaten sind auch eine Sicherheitsgarantie für Abbas.
       "Natürlich wird die Sicherheitskooperation weitergehen", kommentierte
       Hussein al-Scheich, Minister für zivile Angelegenheiten, gestern in
       Ramallah. "Die Kooperation ist im Interesse beider Seiten, des
       palästinensischen Volkes und Israels."
       
       In Israel sind die Reaktionen über die innerpalästinensische Versöhnung
       gemischt. Während Verteidigungsminister Ehud Barak noch nicht daran glaubt,
       dass es tatsächlich eine stabile Einheitsregierung in Ramallah geben wird,
       prognostizierte der streitbare Außenminister Avigdor Lieberman bereits aus
       dem Westjordanland abgeschossene Raketen auf Israel. "Die rote Linie ist
       überschritten", meinte Liebermann. Israel müsse nun über die nächsten
       Schritte entscheiden.
       
       Einig sind sich ausnahmslos alle Koalitionspolitiker darüber, dass die
       Hamas als Verhandlungspartner ausscheidet. In einem emotionalen Appell an
       Abbas schrieb Staatspräsident Schimon Peres: "Hand in Hand mit Terroristen
       zu gehen, bedeutet einen Schritt rückwärts zu tun. Es wird die Gründung des
       palästinensischen Staates verhindern." Auch für Oppositionsführerin Zipi
       Livni (Kadima) kommen Verhandlungen mit der Hamas nicht in Frage.
       
       28 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Israel
       
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