# taz.de -- Verbot der Burka: Belgien zieht nach
> Nach Frankreich soll nun auch in Belgien der Ganzkörperschleier verboten
> werden. Das Parlament stimmte mit einer großen Mehrheit für den
> Gesetzentwurf, jetzt fehlt nur noch der Senat.
(IMG) Bild: In Belgien nicht erwünscht: Frauen in Burkas.
BRÜSSEL dpa | Als zweites europäisches Land nach Frankreich will Belgien
den Vollschleier Burka verbieten. Das Plenum des belgischen Parlaments nahm
am Donnerstagabend nahezu einstimmig einen Gesetzentwurf an, der
muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka und Nikab in der
Öffentlichkeit verbieten soll. Das meldete die belgische Nachrichtenagentur
Belga. Nun muss die zweite Kammer, der Senat, noch zustimmen.
Bereits vor einem Jahr hatte das Parlament einen entsprechenden Beschluss
gefasst, der aber wegen des Sturzes der Regierung nicht mehr in der zweiten
Kammer verabschiedet werden konnte. Belgien ist seit fast elf Monaten ohne
gewählte Regierung.
Laut Gesetzentwurf darf künftig niemand mehr sein Gesicht im öffentlichen
Leben so verhüllen, dass er nicht mehr zu identifizieren ist: Keine
Busfahrt, kein Spaziergang und kein Besuch in Museen oder im Kino. Bei
Zuwiderhandlung drohen Strafen zwischen 15 und 25 Euro oder bis zu sieben
Tage Gefängnis. Das Gesetz solle "das Strafrecht verändern, um das Tragen
eines jeden Kleidungsstücks zu verbieten, das ganz oder in Teilen das
Gesicht verdeckt", heißt es in dem Text des Entwurfs.
Die Befürworter im Parlament verwiesen auf die Sicherheit und den nötigen
Respekt vor Frauen. "Die Burka ist kein religiöses Symbol, sondern ein
Symbol der Unterdrückung der Frauen", sagte der sozialistische Abgeordnete
André Frédéric.
Das Nachbarland Frankreich hatte bereits im September vergangenen Jahres
als erstes westliches Land ein Burka-Verbot beschlossen, das Mitte April in
Kraft trat. Komplett verschleierte Frauen sind in Frankreich somit vom
öffentlichen Leben ausgeschlossen. Wer sich nicht daran hält, muss mit
einem Bußgeld rechnen.
29 Apr 2011
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